(abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

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FoxMulder
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von FoxMulder »

Gerade kam die Kündigung mit einer Frist von drei Monaten hereingefalttert...

Mal sehen was auf meinen Widerspruch dazu kommt..
Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)
Spezi
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Spezi »

Mal sehen was auf meinen Widerspruch dazu kommt.
Wie ist darin denn die für eine Verlängerung der Kündigungsfrist in § 573c BGB erforderliche "Überlassung des Wohnraums" begründet worden ?
Gruß Spezi
Evariste
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Evariste »

Spezi hat geschrieben: 24.12.20, 16:33
Mal sehen was auf meinen Widerspruch dazu kommt.
Wie ist darin denn die für eine Verlängerung der Kündigungsfrist in § 573c BGB erforderliche "Überlassung des Wohnraums" begründet worden ?
Ist nicht erforderlich.

§ 305c Abs. 2 BGB wurde ja schon genannt:
Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
Die Klausel lässt aufgrund ihrer Formulierung offen, was wirklich gemeint war. Sollten die Kündigungsfristen wirklich verlängert werden oder was war gemeint? Ein Verweis auf einen Paragraphen, der gar nicht anwendbar ist, macht ja irgendwie auch keinen Sinn. Also kann sich der Mieter hier herauspicken, was ihm am besten gefällt.
Spezi
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Spezi »

1.) Die Klausel ist keine AGB sondern Vertragstext.
2.) Da das Mietobjekt keine Wohnung ist, geht die in Abs. 2 vorgesehene vereinbarte Verlängerung ins Leere.
Gruß Spezi
fodeure
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von fodeure »

Spezi hat geschrieben: 24.12.20, 18:52 1.) Die Klausel ist keine AGB sondern Vertragstext.
Das eine schließt das andere nicht aus. Und selbstverständlich ist diese Klausel eine AGB.
Evariste
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Evariste »

Am besten ins Gesetz gucken. § 305 Abs, 1 BGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
Die Rechtsprechung legt die "Vielzahl" recht weit aus, es genügt, wenn der Vertragstext vom Vermieter mehrmals verwendet wird oder für die mehrmalige Verwendung vorgesehen ist.
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von Tastenspitz »

Spezi hat geschrieben: 24.12.20, 18:52 1.) Die Klausel ist keine AGB sondern Vertragstext.
2.) Da das Mietobjekt keine Wohnung ist, geht die in Abs. 2 vorgesehene vereinbarte Verlängerung ins Leere.
1.) Vertragstexte sind üblicherweise AGB im Wortsinn. Gerade die Tatsache, dass der Vermieter hier auf den BGB Paragrafen abstellt, macht diesen dazu und nicht zur Individualabrede.
2.) Nein. Und selbst wenn ist hier eine unklare Formulierung gewählt worden und wir sind beim 305.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von FoxMulder »

Mein Einspruch gegen die 3 montägige Kündigungsfrist wurde wie erwartet angelehnt:

"Die Inanspruchnahme bzw. der Verweis auf die gestaffelte Verlängerung bezieht sich nur auf den Wohnraum und ist nicht gültig bei Mietverträgen für Garagen"

Wobei ich mir mit meinem Laienverständnis sicher bin im Recht zu sein. Aber zum Anwalt kann ich deswegen nicht rennen...
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von ktown »

FoxMulder hat geschrieben: 28.12.20, 11:58Aber zum Anwalt kann ich deswegen nicht rennen..
Sagt wer? Erstberatung kostet nicht die Welt und der Anwalt kann alle Unterlagen anschauen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von RM »

FoxMulder hat geschrieben: 28.12.20, 11:58... Wobei ich mir mit meinem Laienverständnis sicher bin im Recht zu sein.
Das ist mutig... Immerhin steht im Gesetz, dass die Verlängerungen 5 bzw. 8 Jahre nach Überlassung des Wohnraums eintritt. Ohne Überlassung von Wohnraum kann es keinen Fristablauf geben.
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von lottchen »

FoxMulder hat geschrieben: 28.12.20, 11:58 "Die Inanspruchnahme bzw. der Verweis auf die gestaffelte Verlängerung bezieht sich nur auf den Wohnraum und ist nicht gültig bei Mietverträgen für Garagen"
Die hat der Vermieter aber offenbar extra reingeschrieben in einen expliziten Mietvertrag für Garagen/Stellplätze. Dieser Vertrag ist ja nicht mal verwendbar für Wohnräume. Was soll das denn sonst bedeuten als dass der Paragraph genau hier bei Garagen/Stellplätze gelten soll?

Ich kann die Kündigungsfristen von Wohnräumen doch z.B. auch in einem Gewerbemietvertrag vereinbaren. Warum soll das bei einem Garagenmietvertrag plötzlich nicht gehen?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
FoxMulder
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von FoxMulder »

Ich habe mit dem Anwaltssohn von einem Kollegen gesprochen. Der sieht es auch so das die längeren Frist gelten müsste.

Ich habe die Hausverwaltung noch einmal darauf hingewiesen. Diese prüft meine Einwände nun noch ein mal.
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von ktown »

Inwiefern qualifiziert es einen, wenn man der Sohn eines Anwalts ist? :lachen: :lachen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von winterspaziergang »

ktown hat geschrieben: 01.01.21, 11:18 Inwiefern qualifiziert es einen, wenn man der Sohn eines Anwalts ist? :lachen: :lachen:
Der Anwaltssohn des Kollegen. Wenn der Kollege Anwalt wäre, wäre auch der TE Anwalt :D Also scheint es der Sohn der Anwalt zu sein.
winterspaziergang
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Beitrag von winterspaziergang »

FoxMulder hat geschrieben: 28.12.20, 11:58 Mein Einspruch gegen die 3 montägige Kündigungsfrist wurde wie erwartet angelehnt:

"Die Inanspruchnahme bzw. der Verweis auf die gestaffelte Verlängerung bezieht sich nur auf den Wohnraum und ist nicht gültig bei Mietverträgen für Garagen"
richtig- wenn es ein allgemeiner Vertrag über die Anmietung der Garage wäre. Hier ist dem VM ein Fehler unterlaufen oder er wollte eine längere Frist, falls der Garagenmieter kündigt (was nur möglich gewesen wäre, weil es gerade kein Wohnungsmietvertrag ist) und stellt nun fest, dass das ungünstig für ihn ist.

Die Verlängerung mag nur für Wohnraum gelten=gesetzlich vorgeschrieben sein, aber wenn sie wirksam individuell für die Garage vereinbart wurde, ist es egal, dass das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
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