Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

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EVdR
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Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

Beitrag von EVdR »

Im Oktober 2020 nahm ich Kontakt zu einem Anwalt auf, der mich auch Im Rahmen der Beratungshilfe vertreten wollte. Im Januar 2021 Teile die Rechtsvertretung der Gegenseite mit, die Akte werde vorübergehend geschlossen. Im April 2021 teilte meine Anwältin mir dann mit: „Leider ist es mir nicht möglich, Ihr wichtiges juristisches Anliegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu bearbeiten. Aus Zeitgründen fehlt mir hierzu leider die erforderliche Kapazität.“ Die Akte wurde abgelegt.

Der Kündigung wurde, mehrfach, widersprochen, da diese zur Unzeit erfolgt ist. Ebenfalls war mir bekannt geworden es müsste eine Entbindung / Entpflichtung der Kammer vorliegen. Diese wurde bis heute nicht nachgewiesen. Übersendet wurde mir lediglich eine geforderte Kopie der Bewilligung der Beratungshilfe. Im Juni wurde mir dann mitgeteilt der Beschluss sei auf dem Postweg, nur ging dieser an eine nicht mehr relevante Anschrift. Mein Umzug, im Dezember 2020, war einfach ignoriert worden. Im Juli erhielt ich dann endlich den Beratungshilfeschein im Original.

Gewährt worden war mir die Beratungshilfe für die Auflösung einer Eigentümergemeinschaft. Mittlerweile habe ich keinen Zutritt mehr zu meinem Eigentum und meiner Habe. Mein Schaden beläuft sich auf weit über 100.000 Euro. Eine Beschwerde bei der Kammer dürfte wegen der Schadenhöhe hinfällig sein und die Rechtsanwaltskammer ist schließlich eine Vertretung der Anwälte. Einen Versicherer benannte mir die Anwältin auch bis heute nicht. Auf Schreiben reagiert Sie auch nicht.

Erklärlich ist mir, kein Anwalt übernimmt einen Fall, der von einem Kollegen in den Sand gesetzt wurde, besonders nicht in Zeiten von Corona und auch ist bei Beratungshilfe kein Verdienst möglich.

Nicht zu kritisieren sein dürfte die mangelhafte Vertretung, meiner Interessen. Jedoch wurde durch die nicht Vertretung erst die Begehung von Straftaten (Eigentumsentziehung, Diebstahl, Gerichttäuschung usw.), durch die Gegenseite, erst möglich.

Mich Interessieren würden Vorschläge / Ideen zur Lösung dieser Lage, neben einer Strafanzeige, gegen die ehemalige Anwältin.

Wie ist die Rechtslage?
Nordlicht14
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Re: Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

Beitrag von Nordlicht14 »

Halten Sie am besten mal den Ball schön flacher.

Zum einen wird das Wohneigentum nicht entzogen von der Eigentümergemeinschaft, durch Handeln eines Anwalts, sondern durch stetige Pflichtverletzungen der Gemeinschaft der Eigentümer gegenüber, etwa permanente Rückstände bei Zahlungen.

Zum anderen muss ein Anwalt von Beratungshilfe nicht entpflichtet werden (Verwechslung mit Prozesskostenhilfe in gerichtlichen Verfahren!!). Ferner ist Beratungshilfe, für die der Anwalt pauschal 85€ bekommt für die außergerichtliche Vertretung gesamt, nicht gleichbedeutend damit, sich unbegrenzt lange an einem Fall außergerichtlich abzuarbeiten. Vorliegend hatte die Gegenseite die Akte für beendet erklärt - ergo ist es das bei der Anwältin auch.
Sodann soll und hat nach dem Beratungshilfegesetz ein Anwalt dafür zu sorgen, dass eben möglichst gerade KEINE außergerichtliche Anwaltstätigkeit erfolgt, sondern die Erstberatung zu machen (dafür bekommt er nur 45,- statt 190,-, die die Vorgabe hat im abgesetzten an den Anwalt, dass mit Hilfe der Beratung der Klient dann selbst weiter es bearbeiten kann, sog. Hilfe zur Selbsthilfe ist das gesetzliche Ziel. Ergo ein Tipp/Beratung, was der Klient - selbst - an die Gegenseite schreiben könnte in etwa, nicht, alles als Anwalt selbst zu machen geschweige denn monatelang. Der Anwalt muss - wenn er eine außergerichtliche Tätigkeit über Beratungshilfe zu 85,- abrechnen will, beim Rechtspfleger darlegen und beweisen inhaltlich, warum nun gerade anwaltliche Tätigkeit hier nötig war und nicht die Hilfe zur Selbsthilfe (Beratung) ausreichte.

Wenn Sie Strafanzeige gegen die Anwältin erheben wollen (wegen welchen Delikts in StGB eigentlich??), müssen Sie auch das Echo verkraften können: Straf-Gegenanzeige wegen sog. Falschverdächtigung.

Am Ende bleibt hängen: leider kommen in allen Kanzleien wieder und wieder Querulanten.
FM
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Re: Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

Beitrag von FM »

Wenn die Niederlegung im April war, und man im Oktober mit "Unzeit" kommt, wird man schon gefragt werden was man denn in den halben Jahr gemacht hat, warum nichts, und warum es nun plötzlich so eilig ist.
EVdR
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Re: Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

Beitrag von EVdR »

Nordlicht14 hat geschrieben: 02.10.21, 22:31 Zum einen wird das Wohneigentum nicht entzogen von der Eigentümergemeinschaft, durch Handeln eines Anwalts, sondern durch stetige Pflichtverletzungen der Gemeinschaft der Eigentümer gegenüber, etwa permanente Rückstände bei Zahlungen.
Schön das Sie meinen Fall so gut kennen. Durch den Anwalt der Gegenseite wurde mir ein Hausverbot erteilt, für die Privaträume der Miteigentümerin. Diese betrachte jedoch das Gemeinschaftseigentum, hier ein Treppenhaus, als Ihr Sondereigentum. Hierauf wurde von mir hingewiesen. Es wurde von der Miteigentümerin das Schloss zum Hauseingang und damit zum Treppenhaus gewechselt. Somit wurde mir der Zugang zu meinem Eigentum entzogen.


Nordlicht14 hat geschrieben: 02.10.21, 22:31
Zum anderen muss ein Anwalt von Beratungshilfe nicht entpflichtet werden (Verwechslung mit Prozesskostenhilfe in gerichtlichen Verfahren!!). Ferner ist Beratungshilfe, für die der Anwalt pauschal 85€ bekommt für die außergerichtliche Vertretung gesamt, nicht gleichbedeutend damit, sich unbegrenzt lange an einem Fall außergerichtlich abzuarbeiten. Vorliegend hatte die Gegenseite die Akte für beendet erklärt - ergo ist es das bei der Anwältin auch.
Dann frage ich mich, warum erhielt ich diese Auskunft zur Entpflichtung von der Betreffenden Rechtsanwaltskammer? Warum wurde diese Auskunft von einem weiteren Rechtsanwalt bestätigt?

Und auch stellt sich mir die Frage, wenn deutsche Sprache die Rechtssprache ist, was bedeutet dann das Wort "vorübergehend["?
Nordlicht14 hat geschrieben: 02.10.21, 22:31 Sodann soll und hat nach dem Beratungshilfegesetz ein Anwalt dafür zu sorgen, dass eben möglichst gerade KEINE außergerichtliche Anwaltstätigkeit erfolgt, sondern die Erstberatung zu machen (dafür bekommt er nur 45,- statt 190,-, die die Vorgabe hat im abgesetzten an den Anwalt, dass mit Hilfe der Beratung der Klient dann selbst weiter es bearbeiten kann, sog. Hilfe zur Selbsthilfe ist das gesetzliche Ziel. Ergo ein Tipp/Beratung, was der Klient - selbst - an die Gegenseite schreiben könnte in etwa, nicht, alles als Anwalt selbst zu machen geschweige denn monatelang. Der Anwalt muss - wenn er eine außergerichtliche Tätigkeit über Beratungshilfe zu 85,- abrechnen will, beim Rechtspfleger darlegen und beweisen inhaltlich, warum nun gerade anwaltliche Tätigkeit hier nötig war und nicht die Hilfe zur Selbsthilfe (Beratung) ausreichte.
Teilweise mag ich Ihnen zustimmen, dennoch denke ich, irren Sie. Aufschlussreich könnte hier der Internetauftritt der Ordentlichen Gerichtsbarkeit Hessen sein. Dann sollte man unter Themen-von-z nach Beratungshilfe suchen.
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FM hat geschrieben: 02.10.21, 23:41 Wenn die Niederlegung im April war, und man im Oktober mit "Unzeit" kommt, wird man schon gefragt werden was man denn in den halben Jahr gemacht hat, warum nichts, und warum es nun plötzlich so eilig ist.
Zur kürzeren Darstellung wurde darauf verzichtet darauf zu Verweisen, schon im April wurde der Kündigung widersprochen.
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Wie wäre es mal mit sachdienlichen Hinweisen? Oder gibt es hier nur Krähen ....
EVdR
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Re: Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

Beitrag von EVdR »

Dann möchte ich doch noch Informationen nachlegen:

Natürlich ging die Rechtsvertretung meiner Miteigentümerin, der Gegenseite, durch die, Sie vertretende Kanzlei dann im Juni weiter. Die Akte war ja nur „vorübergehend“ abgelegt worden. Also nix mit Akte zu. Es ging wohl mehr darum, mich ohne Beratung und Vertretung zu stellen.

Strafanzeigen können ja auch mit dem Verdacht auf …, gestellt werden. Obliegt es dann nicht den Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden den Sachverhalt zu ermitteln?

Natürlich hatte die mich vertretende Anwältin auch eine Vorkasse erhalten. Diese war mündlich Vereinbart zur Sicherung des Aufwandes bis zur Beratungshilfe und natürlich ist an eine Rückerstattung der Sicherheitsleistung nicht zu denken. Eine mündliche Vereinbarung ist ja nicht beweisbar!
Chavah
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Re: Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

Beitrag von Chavah »

Es ist schwer, in einem Forum bei einem derart komplexen Verfahren auch nur eine ganz grobe Ersteinschätzung der Lage zu geben. Da haben wir einmal die Frage des Umgangs des Beratungshilfemandats. Mit der Fülle der Probleme, die hier existieren, da tu ich mich schwer. Es gibt da Grenzen, die es letztlich unmöglich machen, ein Mandat durch Beratungshilfe zu erledigen. Gerade, wenn es zwischendurch zu einem Ruhen des Verfahrens kommt.

Dazu kommt dann noch die Frage, was eine Unzeit der Niederlegung des Mandats ist. Unzeit ist in einem Gerichtsverfahren dann gegeben, wenn die Niederlegung kurz vor einer mündlichen Verhandlung erfolgt, es deshalb einem neu mandatiertem Kollegen unmöglich ist, sich so schnell einzuarbeiten. Das ist so der Klassiker. Hier in dem Fall ist jedoch insoweit nichts vorgetragen. Nur weil x Probleme nicht gelöst sind, liegt keine Unzeit vor. Es ist ja nun mal typisch, dass eine Mandatsniederlegung mit noch nicht geregelten Problemen einhergeht. Denn wenn alle Probleme geregelt/gelöst sind, dann wird das Mandat ja anders beendet.

Strafrechtlich sehe ich hier keinen Ansatzpunkt. Nicht jede Schlechtvertretung erfüllt einen strafrechtlichen Tatbestand. Ob zivilrechtliche Ansprüche gegen die Anwältin bestehen, können wir hier nicht abschätzen. Wenn man das meint, dann sollte man den Schaden genau beziffern, und gegebenenfalls seine Ansprüche einklagen. Die Strafanzeige spült im übrigen nicht einen einzigen Cent in die Kasse des Fragestellers, dadurch wird nur der Strafanspruch des Staates befriedigt.

Und, es ist durchaus üblich, dass Anwälte auch Mandate gegen Kollegen übernehmen. Vielleicht nicht aus demselben LG-Bezirk, aber Deutschland ist ja groß.

Chavah
FM
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Re: Beratungshilfe; Mandatsniederlegung durch Anwalt, aus Zeitmangel

Beitrag von FM »

Aus § 16a der Berufsordnung:
1Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen oder beenden. 2Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen. (...) 4Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a)der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der Beratung/Vertretung gehindert ist;
(...)
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