Bekanntgabe falscher Fakten

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Altbauer
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Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von Altbauer »

Nehmen wir mal an:

Herr A sei Beamter. Seine Tätigkeit umfasst, dass er ab und an vor die Öffentlichkeit zu treten hat und etwas aus seinem Dienstbereich bekanntzugeben hat. (Lehrer / Polizeidienststellenleiter / Planungsabteilung im Landratsamt ....... )

Nun will der Vorgesetzte von Herrn A, dass Herr A etwas öffentlich bekannt gibt, was objektiv die Unwahrheit ist.
(Nehmen wir wirklich mal an, dass daran nicht zu deuteln ist)

Frage 1: Kann Herr A sich weigern, diese Unwahrheiten als Wahrheit zu verkünden?

Frage 2: Kann der Dienstvorgesetzte Herrn A anweisen: "Sie verlesen nun folgendes Schriftstück von mir und sagen auch dass es von mir ist"

Frage 3: Kann Herr A nach dem Verlesen die Wahrheit auch noch verkünden, ohne dass ihm Disziplinarmaßnahmen drohen?
Evariste
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von Evariste »

M. E. kommt es hier auf den Kontext an, die Tatsache an und für sich, dass eine bestimmte Behauptung erweislich falsch ist, ist für sich nicht entscheidend.

3 Beispiele:
1. Eine bestimmte inkorrekte Faktendarstellung steht so im Lehrplan, dann müsste der Lehrer sich dennoch daran halten.
2. Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen wird die Öffentlichkeit gezielt getäuscht, z. B. um einen mutmaßlichen Täter in Sicherheit zu wiegen ("wir haben leider keine Fingerabdrücke gefunden").
3. Eine Behörde vertritt eine bestimmte Rechtsposition, die z. T. auf falschen Fakten beruht. Dann muss ein Behördensprecher diese Position auch dann nach außen vertreten, wenn ihm zufällig persönlich bekannt ist, dass einige der Annahmen falsch sind. Der Sprecher kann das intern adressieren, aber nicht einfach damit an die Öffentlichkeit gehen.

Andererseits muss ein Beamter sich weder zum Hampelmann machen, indem er auf Anweisung offensichtlichen Unsinn erzählt, noch muss er sich an Straftaten o. ä. beteiligen. WIe gesagt: es kommt darauf an.

Im übrigen kann man eigentlich nicht mehr von "objektiver Unwahrheit" sprechen, wenn der Vorgesetzte das anders sieht, außer es fehlen dem Vorgesetzten wichtige Fakten - die man ihm dann aber liefern kann. Es gab auch mal Zeiten, da hat man die Annahme, die Erde könnte um die Sonne kreisen, für eine "objektive Unwahrheit" gehalten (was in Bezug auf das originale Modell des Kopernikus sogar richtig ist, weil Kopernikus davon ausging, dass sich die Erde auf einer Kreisbahn um die Sonne bewegt...)
Altbauer
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von Altbauer »

Evariste hat geschrieben: 06.10.21, 08:38 Im übrigen kann man eigentlich nicht mehr von "objektiver Unwahrheit" sprechen, wenn der Vorgesetzte das anders sieht
Dann konstruiere ich mal einen Fall (rein hypothetisch):
Die Gemeinde XXXXX ist finanziell chronisch klamm. Verschiedene Projekte können nicht realisiert werden.
Der Bürgermeister möchte jedoch (keine Ahnung warum) teure stationäre Radaranlagen für einige Straßen anschaffen lassen.

Mit diesem Projekt will er an die Öffentlichkeit treten und weist den Leiter des Ordnungsamtes an, in einer Presseerklärung sinngemäß zu verkünden: " In den letzten 4 Jahren wurde mit mobilen Radaranlagen ein starker Anstieg der Geschwindigkeitsbeschränkung in den
folgenden Straßen festgestellt."

Der Ordnungsamtsleiter schaut in die Akten und kann so eine Statistik der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in den genannten Straßen erstellen:

2016 : 8 Fälle 2017: 11 Fälle 2018: 4 Fälle 2019: 5 Fälle 2020: 4 Fälle

Ist das nun konkret genug?
ExDevil67
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von ExDevil67 »

Gibt's keine Pressestelle von der man sich sowas in den Mund legen lassen kann?

Denn so als Idee. Da es sich dabei aktuell nur um einen Wunsch des Bürgermeisters handelt, wird der ja die nötigen Gelder dafür im Haushalt einplanen müssen und den beschließt das örtliche Parlament. Da kennt man als Leiter des Ordnungsamtes doch sicher auch den einen oder anderen Abgeordneten der im Rahmen der Haushaltsberatung diese Zahlen anfragen kann.....
Wäre halt nur besser wenn dann die Pressemeldung nicht aus der eigenen Feder stammt.
Altbauer
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von Altbauer »

ExDevil67 hat geschrieben: 07.10.21, 13:17 Da kennt man als Leiter des Ordnungsamtes doch sicher auch den einen oder anderen Abgeordneten der im Rahmen der Haushaltsberatung diese Zahlen anfragen kann.....
Wäre halt nur besser wenn dann die Pressemeldung nicht aus der eigenen Feder stammt.
Mag als lokalpolitischer Trick erfolgreich sein.

Gefragt war aber etwas anderes: - kann ein Beamter sich weigern, mit einer unzutreffenden Behauptung an die Öffentlichkeit zu treten oder muss er bei einer Weigerung disziplinarrechtlich belangt werden.

bzw. kann der Beamte so auftreten:
"Liebe Presse, ich habe vom Bürgermeister den Auftrag folgendes bekannt zu geben: .......
In meinem Amtsbereich habe ich jedoch festgestellt, dass es nicht stimmt, aus den Akten habe ich folgenden zutreffende Sachverhalt zusammengestellt: ......"
bzw. droht ihm dann das Diszipliarverfahren?
Evariste
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von Evariste »

Altbauer hat geschrieben: 07.10.21, 15:11 bzw. kann der Beamte so auftreten:
"Liebe Presse, ich habe vom Bürgermeister den Auftrag folgendes bekannt zu geben: .......
In meinem Amtsbereich habe ich jedoch festgestellt, dass es nicht stimmt, aus den Akten habe ich folgenden zutreffende Sachverhalt zusammengestellt: ......"
Das zumindest kann ich beantworten - es ist m. E. ein Verstoß gegen die Dienstpflichten (und wäre in der freien Wirtschaft ein Grund für eine fristlose Kündigung).

Der Beamter/AN ist in solchen Fällen gehalten, erst einmal das Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen, statt ihm in der Öffentlichkeit in den Rücken zu fallen.

Was passiert, wenn der Vorgesetzte dann auf der Unwahrheit beharrt, ist eine andere Frage. Ich würde meinen, man kann nicht dazu verpflichtet werden, offensichtliche Unwahrheiten zu verkünden.
Altbauer
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von Altbauer »

Evariste hat geschrieben: 07.10.21, 15:29 Das zumindest kann ich beantworten - es ist m. E. ein Verstoß gegen die Dienstpflichten (und wäre in der freien Wirtschaft ein Grund für eine fristlose Kündigung).
Ein Beamter ist nicht einfach nur verpflichtet, Anweisungen des Arbeitgebers auszuführen.
Man schaue sich mal den Text des Diensteides an!
lottchen
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von lottchen »

Deswegen kann man den Vorgesetzten trotzdem nicht öffentlich so auflaufen lassen. Weder als Angestellter noch als Beamter.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Evariste
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von Evariste »

Google hilft mal wieder weiter....

§36 BeamtStG, da steht eigentlich alles:
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
Im Arbeitsrecht gilt das Gleiche, wenn auch nicht im Gesetz ausformuliert. Hier ergibt sich aus § 241 Abs. 1 BGB eine Treuepflicht des Arbeitnehmers, die diesen verpflichtet, auf die Interessen des AG Rücksicht zu nehmen. Das beinhaltet u. a., Kritik zunächst intern zu äußern und keine schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen.
FM
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Re: Bekanntgabe falscher Fakten

Beitrag von FM »

Siehe http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html (bzw. für einen Kommunalbeamten im entsprechenden Landesgesetz).

Die genannte Behauptung verletzt weder ein Strafgesetz noch die Menschenwürde, also zieht das nicht. Aufgrund des Persönlichkeitsrechts könnte der Beamte wohl darauf bestehen, dass nicht er als Einzelperson als Quelle der Behauptung genannt wird. Also nicht "laut Feststellung des Leiters des Ordnungsamtes Dr. XY" sondern nur "des Ordnungsamtes der Stadt ABC".
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