Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Moderator: FDR-Team

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miboki
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Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von miboki »

Hallo, in der Satzung eines Vereines steht folgender Satz: „Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.“

Nun kam per Post eine Einladung zur Mitgliederversammlung: „Sehr geehrtes Mitglied, unsere ordentliche Mitgliederversammlung kann aus Sicherheitsgründen (wegen des Corona-Pandemie) am 1.11.21 nur in schriftlicher Form stattfinden. Wir legen den Rückblick-Bericht bei … sowie die Unterlagen für die Neuwahlen…..“

Es folgen Fristen für die Rücksendung der Wahlunterlagen (30.10.)und Wahlvorschläge (12.10.)

Meine Fragen hierzu: 1. ist eine schriftliche Mitgliederversammlung überhaupt zulässig zumal ich die Tagesordnung vermisse? 2. Ist eine schriftliche Wahl des Vorstandes ohne konkrete Kenntnis aller Wahlvorschläge zulässig? Muss der Verein nicht weitere Wahlvorschläge den Mitgliedern mitteilen? In welcher Form (schriftlich, Mail) hat dies zu erfolgen?

Es handelt sich um einen gemeinnützigen e. V. mit rd. 100 Mitgliedern.
hawethie
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Re: Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von hawethie »

Hallo,
da sehe ich arge Probleme. Sinn einer MV ist ja auch die Aussprache zur Tätigkeit des Vorstandes - wie soll die schriftlich stattfinden?
Wie die Entlastung, falls doch einer was zu bemängeln hat?
Wahlvorschläge bis zum 12.10 - Wahlunterlagen zum 30.10.?? Teilt der Vorstand irgendwann dazwischen (wann?) mit, wer vorgeschlagen wurde?
In welchem Bundesland sind die Vorschriften für Zusammenkünfte noch so streng, dass eine MV unter Einhaltung der Corona-Vorschriften nicht möglich ist?
Man kann eine MV auch online stattfinden lassen - Möglichkeiten gibt es da genug.
Auch schreibt die Satzung ja, dass eine MV stattfinden "soll", also nicht muss (soll heißt muss wenn kann).
Möglich wäre hier eine Verschiebung (über die man schriftlich abstimmen lassen kann).
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ExDevil67
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Re: Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von ExDevil67 »

hawethie hat geschrieben: 06.10.21, 10:36 In welchem Bundesland sind die Vorschriften für Zusammenkünfte noch so streng, dass eine MV unter Einhaltung der Corona-Vorschriften nicht möglich ist?
Cave, unter Beachtung von 3G dürfte in jedem Bundesland eine Durchführung grundsätzlich möglich sein, ggf muss der Verein "nur" einen abweichenden Veranstaltungsort mieten und 3G prüfen am Einlass. Was bei 100 Mitgliedern lösbar sein dürfte.
ABER, das Test G zu erfüllen ist nur noch diese Woche für alle kostenfrei möglich und danach nur noch ausgewählten Personenkreisen. Sprich eine Umstellung der Versammlung auf 2G oder das sich jemand auf eigene Kosten testen lassen muss sehe ich als potenziellen Anfechtungsgrund.
ktown
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Re: Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von ktown »

Ein Ausschluss von Getesteten ist sicherlich ein Anfechtungsgrund aber wieso die Kostenpflichtigkeit? Wenn ich zur Mitgliederversammlung meines HSV wollte würde mir der Verein die Anreise von 600km sicherlich auch nicht zahlen. Die Entscheidung sich nicht zu impfen ist immer noch eine individuelle jeder einzelnen Person zuzurechnen und kann kein Anfechtungsgrund sein. Man sollte eine Vereinswahl nicht mit einer Bundestagswahl vergleichen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
hawethie
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Re: Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von hawethie »

Moderationsbeitrag
nur vorsichtshalber:
bitte keine Diskussion über "Impfen oder nicht" anfangen.
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miboki
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Re: Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von miboki »

Nur zur Info: der Verein hat seinen Sitz in Bayern, die Mitglieder werden zum Teil wohl aus ganz Deutschland sein, vielleicht auch Ausland. Was denkt Ihr über die fehlende Tagesordnung? Was ist mit der Entlastung des Vorstandes? Bisher besteht der Vorstand aus Vorsitzendem und Schatzmeister, die beide zur Wiederwahl stehen. Auch wenn ich nicht wirklich davon ausgehe, dass es weitere Kandidaten gibt und ich auch nicht vorhabe, da was zu beanstanden - es gibt immer Menschen, die nur auf Fehler anderer warten.

Ist eine schriftliche Mitgliederversammlung überhaupt zulässig, wenn in der Satzung dazu nichts steht? War der Vorstand eigentlich berechtigt, den Beschluss zur Durchführung einer schriftlichen Mitgliederversammlung zu fassen?
ktown
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Re: Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von ktown »

Das und vieles mehr kann der Anwalt ihres Vertrauens beantworten. Der kann die Satzung lesen und dann entsprechend individuell beraten.

Aber hier mal was zum Lesen.
bzw. hier
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Spezi
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Re: Mitgliederversammlung, Wahlen und Covid

Beitrag von Spezi »

Für mich klingt alles so, als wolle der Vorstand von der wegen der Corona-Pandemie geschaffenen neuen gesetzlichen Möglichkeit einer schriftlichen Abstimmung Gebrauch machen. Danach ist es möglich:
"durch die Modifikation der Anforderungen des § 32 Abs. 2 BGB, Beschlüsse ohne jede Form der Versammlung im Umlaufverfahren zu fassen."
Vorausetzung dafür ist allerdings, dass (i) alle Mitglieder beteiligt werden und (ii) bis zum Ende der gesetzten Entscheidungsfrist mindestens die Hälfte von ihnen in Textform (E-Mail, SMS, WhatsApp usw.) an der Abstimmung teilgenommen hat.
Gruß Spezi
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