ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

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KlausKlein
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von KlausKlein »

ktown hat geschrieben: 12.10.21, 07:02 Hier noch mal was zum Lesen.
Vielen Dank für die Antworten! Ich muss immer erstmal schauen was läuft bevor ich antworten kann.

1. Der Abteilungsleiter hat nur eine mündliche Aufforderung vom Amtsleiter bekommen und verlangt eine schriftliche Begründung. Kann er die verlangen? Irgendwie ziert man sich. Warum, frage ich mich...

2. Der Personalrat ist dran, aber mir scheint, die können nicht viel machen.

Viele Grüße
FM
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von FM »

Versetzungen, Abordnungen etc. sind in § 4 TVöD geregelt, eine Schriftform oder eine Begründung ist dort nicht verlangt.

Sollte der Arbeitsvertrag dazu geändert werden müssen, siehe aber § 2 TVöD.

Daneben kann auch noch Satzungsrecht der Kommune relevant sein, insbesondere ab EG 13. Mitunter ist geregelt, dass bestimmte Gemeindeorgane zu beteiligen sind.
KlausKlein
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Re: ÖD Abteilungsleiter wird mit fraglichen Mitteln (zeitweise) abgesetzt

Beitrag von KlausKlein »

FM hat geschrieben: 12.10.21, 21:14 Daneben kann auch noch Satzungsrecht der Kommune relevant sein, insbesondere ab EG 13. Mitunter ist geregelt, dass bestimmte Gemeindeorgane zu beteiligen sind.
Dieser Punkt könnte zutreffend sein. Abteilungsleiter müssen durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Wenn aber nun irgendetwas (zeitweise Abordnung, Umsetzung, Aufgabenverlagerung oder wie man es auch immer nennen will) vorgeschoben wird, dann wird ja diese Regelung quasi ausgehebelt? Mir scheint die Bezeichnung von "zeitweise" eine wichtige Rolle zu spielen. Leider sind die Auslegungen wohl eher beliebig?
Danke!
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