Zuständigkeit bei Umzug Führerschein

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Momoxxx
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Zuständigkeit bei Umzug Führerschein

Beitrag von Momoxxx »

Verehrtes FDR Team,

Person A hat ein anhängiges Verfahren von einer Führerscheinstelle in Bayern mit einer 3 monatigen Frist zum erbringen eines fachärztlichen Gutachtens. Aktuell ist noch eine Frist von einem Monat. Bei nichterbringung würde der Führerschein zunächst entzogen werden, so die aktuelle Information der Führerscheinstelle.

Nun möchte Person A in ein anderes Bundesland umziehen und sich in Bayern abmelden noch während der Frist.

Nun die Frage; Wir würde bei einer Abmeldung in Bayern und Umzug umgegangen werden. Würde die Führerscheinakte automatisch in das neue Bundesland gesendet werden bzw. würde diese dann dort neu bewertet werden oder bleibt die Forderung der alten Führerscheinstelle bestehen ?

Was würde passieren, wenn Person A sich noch während der Frist in Bayern abmeldet? Könnte der Führerschein dann trotzdem einfach entzogen werden, obwohl keine Zuständigkeit mehr besteht?

Welche Möglichkeiten einer Fristverlängerung bestünden?

Vielen Dank im voraus

Freue mich auf konstruktive Beiträge
ExDevil67
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Re: Zuständigkeit bei Umzug Führerschein

Beitrag von ExDevil67 »

Momoxxx hat geschrieben: 13.10.21, 10:08 Was würde passieren, wenn Person A sich noch während der Frist in Bayern abmeldet? Könnte der Führerschein dann trotzdem einfach entzogen werden, obwohl keine Zuständigkeit mehr besteht?
Ein entsprechender Bescheid wäre wohl mangels örtlicher Zuständigkeit der bayrischen Führerscheinstelle anfechtbar.
Das müsste man aber selber aktiv nach Erhalt des Bescheides tun und dann wäre die Frage nach dem Erfolg im ersten Moment. Gibt nämlich auch Konstellationen in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Da hilft dann nur den Rechtsbehelf lesen. Und es gibt wohl auch die Möglichkeit das in Abstimmung mit der Führerscheinstelle des neuen Wohnortes die alte für das Verfahren zuständig bleibt.

Von daher würde ich mir keine großen Hoffnungen machen mit dem Umzug den Führerschein retten zu können. Zumal ja völlig offen ist warum das Gutachten angefordert wird. Da gibt's ja diverse Begründungen für und je nach Fall kann es einen Spielraum geben ob ein Gutachten gefordert wird oder auch nicht.

Nachtrag: Man sollte vielleicht direkt in die Historie eines Fragestellers gucken. Wir reden hier über den Besitz von Amphetaminen mit entsprechender Fragestellung für das Gutachten. Prognose: Selbst wenn die neue Führerscheinstelle das Verfahren an sich zieht, man hatte schon ausreichend Zeit ein entsprechendes Gutachten einzuholen und mehr als die Zeit zum suchen der Unterlagen in den Kartons wird man nicht rausholen können.
Blaise
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Re: Zuständigkeit bei Umzug Führerschein

Beitrag von Blaise »

Zuletzt geändert von ktown am 13.10.21, 14:21, insgesamt 1-mal geändert.
Blaise

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FM
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Re: Zuständigkeit bei Umzug Führerschein

Beitrag von FM »

Die für den Führerschein zuständige Behörde erfährt nicht automatisch, dass man sich umgemeldet hat (es sei denn bei sehr kleinen Verwaltungen, wo vielleicht derselbe Beschäftigte sowohl in dieser Behörde als auch im Meldeamt arbeitet, aber das wäre ein seltener Zufall; eher noch möglich über die Kfz-Zulassung). Man müsste also selbst mitteilen, dass die örtliche Zuständigkeit beendigt ist. Der Verwaltungsakt wäre auch nicht alleine deshalb nichtig, weil die Behörde inzwischen unzuständig ist (Art. 44 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG). Wahrscheinlich wird die bisher zuständige Behörde dann die neu zuständige Behörde informieren und Letztere das Verfahren im selben Sinne weiterführen.
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