Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

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Libero Wilhelm
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Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Libero Wilhelm »

Hallo,

mal angenommen, der Staat beschließt ein Gesetz, wonach es den Kommunen erlaubt wäre, den Grund und Boden von Landwirten zum Zwecke der Errichtung von Windkraftanlagen gegen eine Entschädigung in Höhe des Wertes der Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche oder gegen Bereitstellung einer anderen landwirtschaftlichen Nutzfläche zu enteignen, wäre das verfassungswidrig oder nicht? Wenn die Enteignung nicht stattfinden würde, würden die Landwirte die Flächen selbst verpachten und ein Einkommen verdienen, dass über das hinausginge, was die Flächen als landwirtschaftliche Nutzflächen einbringen würden. Dieses Mehreinkommen kann man auch als leistungsfreies Einkommen bezeichnen, so dass die Wegnahme dieses Einkommens gerechtfertigt ist, da es er Allgemeinheit zugutekommt. Hinzu käme noch, dass sich auf diese Weise die allgemeine Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen würde.

Libero Wilhelm
ktown
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von ktown »

BGH, 12.03.2015 - IIIZR 36/14
Wobei ich mich frage, wieso man enteignen sollte wenn der Eigentümer bereit ist mit dem Betreiber Verträge abzuschließen
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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FM
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von FM »

Da geht es nicht um die Fläche für die Windkraftanlage, sondern um die Nutzung der Zufahrtswege zur Baustelle.
Tastenspitz
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Tastenspitz »

Libero Wilhelm hat geschrieben: 10.02.21, 15:39 wäre das verfassungswidrig oder nicht?
Das würde dann vermutlich das BVerfG entscheiden. :wink:
Da es aber solche Enteignungsverfahren auch für andere Projekte gibt und gab (Fernstraßenbau, wasweißich) und der Flächenbedarf hier eher minimal ist, könnte diese Entscheidung zugunsten des Gesetzes ausfallen, wenn diese den Nutzen für die Allgemeinheit nachweisen kann.
Einen namentlichen Enteignungsparagrafen gibt es auch schon im Bundesfernstraßengesetz §19.
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hambre
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von hambre »

der Staat beschließt ein Gesetz, wonach es den Kommunen erlaubt wäre, den Grund und Boden von Landwirten zum Zwecke der Errichtung von Windkraftanlagen gegen eine Entschädigung in Höhe des Wertes der Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche oder gegen Bereitstellung einer anderen landwirtschaftlichen Nutzfläche zu enteignen, wäre das verfassungswidrig oder nicht?
Wenn das Gesetz derart pauschal eine Enteignung ermöglichen würde, dann wäre es wohl verfassungswidrig.
Wenn die Enteignung nicht stattfinden würde, würden die Landwirte die Flächen selbst verpachten und ein Einkommen verdienen, dass über das hinausginge, was die Flächen als landwirtschaftliche Nutzflächen einbringen würden. Dieses Mehreinkommen kann man auch als leistungsfreies Einkommen bezeichnen, so dass die Wegnahme dieses Einkommens gerechtfertigt ist, da es er Allgemeinheit zugutekommt. Hinzu käme noch, dass sich auf diese Weise die allgemeine Akzeptanz von Windkraftanlagen erhöhen würde.
Das wäre aber nicht der Grund für die Verfassungswidrigkeit.
Tastenspitz hat geschrieben:Da es aber solche Enteignungsverfahren auch für andere Projekte gibt und gab (Fernstraßenbau, wasweißich) und der Flächenbedarf hier eher minimal ist, könnte diese Entscheidung zugunsten des Gesetzes ausfallen, wenn diese den Nutzen für die Allgemeinheit nachweisen kann.
Genau und an dem Nachweis des Nutzens für die Allgemeinheit kann es beim Bau von Windkraftanlagen dann schnell scheitern. Der Vergleich mit dem Fernstraßenbau hinkt, da so etwas:
https://www.welt.de/vermischtes/article ... stand.html
in Deutschland eine Enteigung rechtfertigen würde.
FM
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben: 11.02.21, 07:00 Da es aber solche Enteignungsverfahren auch für andere Projekte gibt und gab (Fernstraßenbau, wasweißich) und der Flächenbedarf hier eher minimal ist, könnte diese Entscheidung zugunsten des Gesetzes ausfallen, wenn diese den Nutzen für die Allgemeinheit nachweisen kann.
Einen namentlichen Enteignungsparagrafen gibt es auch schon im Bundesfernstraßengesetz §19.
Bei einer Autobahn ist es gut vorstellbar, dass ein ganz bestimmtes Grundstück unverzichtbar ist, weil sonst eine recht ungünstige Kurve notwendig wäre.

Ein Windrad kann man aber an viele verschiedenen Stellen aufbauen, egal wo das benachbarte steht.
Tastenspitz
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Tastenspitz »

Nur fürs Protokoll. Ich halte es auch für unwahrscheinlich eine Enteignung hier durchzusetzen. :)
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ktown
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von ktown »

Notiert :wink:
Tendenziell wird hier keine Reaktion des TE mehr erfolgen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 13.02.21, 08:35 Notiert :wink:
Tendenziell wird hier keine Reaktion des TE mehr erfolgen.
Und? Es geht hier ja nicht um Rechtsberatung für den vielleicht konkreten Fall des TE.

Allgemein ist die Frage schon interessant, ob für ein Windrad eine dauerhafte Enteignung ähnlich möglich ist wie für eine Autobahn oder Eisenbahnstrecke. Im genannten Urteil ging es nur um die Frage, ob Privatwege in der Nachbarschaft für die Bauphase befahren werden dürfen.

Wenn man die Begründung nehmen würde "Windräder sind doch gut, die liefern Ökostrom" könnte man ganz ähnlich argumentieren, wenn es um den Bau eines Kindergartens, einer Arztpraxis oder einer Polizeiwache ginge. Was aber schon etwas anderes ist als bei Straßen oder Eisenbahnen, weil Kindergarten usw. immer 100 oder 500 Meter oder 2km entfernt auch geht, beim Windrad auch noch viel weiter weg.
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von ktown »

Mir ist noch nirgends ein Windrad um die Ecke gekommen, dass durch die öffentliche Hand errichtet werden sollte. Bisher gab es immer einen privaten Interessenten und einen ebenso interessierten Pächter der sein Land dafür zur Verfügung stellen will. Ob freiwillig und aus Überzeugung oder mit einer großen Tasche voller Geld gelockt sei mal dahin gestellt.
Aber im zweiten Fall ist definitiv eine Enteignung nicht notwendig.
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Caesar »

Was ist aber mit den Interessen des Landwirts?

Eine Windkraftanlage steht den Interessen eines Landwirts entgegen.
Da der Ausbau von Windkraftanlagen (WKA) zu lokalen Dürren in der Landwirtschaft führt und somit durch die Wasserknappheit Ernteausfälle zu verzeichnen sind.

Der Wind, der durch die WKA ausgebremst wird, wird hinter der WKA schwächer.
Das führt dazu, dass die Luftmassen sich langsamer bewegen und mehr Zeit haben, sich zu erwärmen, was sie auch tun. Die Lufttemperatur steigt an.
Warme Luft kann aber mehr Feuchtigkeit aufnehmen und das führt dann dazu, dass sie dem Boden die Feuchtigkeit entzieht und der Boden austrocknet. Die Folge ist eine Dürre und höhere lokale Temperaturen.

Das ist inzwischen auch wissenschaftlich belegt. Es gibt dazu bspw. eine Studie aus Harvard.
Und man konnte das in den letzten Jahren, insbesondere im Osten Deutschlands gut beobachten.

Ein weiteres Problem ist, dass diese lokale Erwärmung zu großen Temperaturunterschieden an den Grenzschichten führt. Die Folge davon sind mehr Unwetter und Windhosen mit der Gefahr von weiteren Schäden in der Landwirtschaft.
Tastenspitz
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Tastenspitz »

Dann bleiben wir doch lieber bei Kohle und Öl. Das heizt für alle gleich auf. :roll:
Im Ernst. Ohne diese Studie gelesen zu haben dürfte der Effekt in Summe durch den Wegfall der fossilen Energieträger wohl positiv ausfallen. Und nach meiner Lebenserfahrung trocknet sich schnell bewegende Luft Dinge schneller als langsame Strömungen. :mrgreen:
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von Caesar »

Tastenspitz hat geschrieben: 14.10.21, 07:18 Dann bleiben wir doch lieber bei Kohle und Öl. Das heizt für alle gleich auf. :roll:
Da der Primärenergiebedarf viel zu hoch ist und ohne wirtschaftliche Deindustrialisierung sich nur geringfügig senken lässt, wird es ohnehin eine Renaissance der Kernenergie geben.

Und da die jährliche Auslastung einer Windkraftanlage in Norddeutschland nur 16 % beträgt und ca. 5 % in Süddeutschland macht es das nicht besser.
Eine Auslastung von 16 % bedeutet, dass eine 6 MW große Windkraftanlage lediglich eine effektive mittlere Jahresleistung von 0,96 MW liefert.
D.h. man muss ca. 1350 Windkraftlagen der 6 MW Größe errichten um rein rechnerisch einen einzigen Block eines Kernkraftwerks der Konvoi Klasse zu ersetzen und das gilt aber nur dann, wenn man davon ausgeht, dass man allen Strom der WKA ohne Widerstandsverluste speichern könnte.
In der Realität hat man natürlich noch Verluste bei der Speicherung.

Da zwischen diesen WKA ein Abstand von mindestens 1,5 km einzuhalten ist, beträgt der Flächenbedarf dieser 1350 WKA übrigens ungefähr die Fläche des Saarlands um einen einzigen Block eines AKWs der Konvoi Klasse zu ersetzen.

In Süddeutschland ist der Energieertrag wegen der geringeren mittleren Jahresleistung von nur ca. 5 % noch geringer und der Flächenbedarf somit umso größer.
Im Ernst. Ohne diese Studie gelesen zu haben dürfte der Effekt in Summe durch den Wegfall der fossilen Energieträger wohl positiv ausfallen.
Darauf geht die Studie auch ein. Es stimmt sogar, allerdings erst nach ein paar Jahrhunderten mit weiterem CO2 Ausstoß. Momentan kommen die lokalen Dürren also allein durch die Windkraftanlagen.

Setzt man dagegen auf Kernenergie, so ist beides vermeidbar. Sowohl die lokalen Dürren, als auch die späteren Dürren durch einen höheren CO2 Ausstoß.
Und nach meiner Lebenserfahrung trocknet sich schnell bewegende Luft Dinge schneller als langsame Strömungen. :mrgreen:
Das ist so nicht korrekt. Entscheidend ist der Sättigungsgrad der Luft.
Kalte Luft kann keine Feuchtigkeit mehr aufnehmen, wenn sie bereits gesättigt ist. Es ist somit völlig egal, wie schnell kalte bereits gesättigte Luft an einem feuchten Boden vorbeiströmt, sie wird keine Feuchtigkeit aufnehmen.
Dazu muss die Luft erwärmt werden, was im obigen Fall durch die Sonne und den WKA dann auch passiert.
Siehe dazu auch die Taupunkttabellen, an denen ist das gut ablesbar.
ktown
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Re: Enteignung von Grund und Boden Wegen Windkraftanlage

Beitrag von ktown »

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