Onlineversandhändler storniert Ware. Was kann ich tun?

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, Kaufrecht für Käufer und Verkäufer, Werkvertragsrecht

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Darkwing-Duck
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Onlineversandhändler storniert Ware. Was kann ich tun?

Beitrag von Darkwing-Duck »

Hallo,

vor ca 7 Wochen habe ich bei einem großen Onlineversandhändler einen Fernseher gekauft. Dieser wurde aber nie geliefert. Was besonders ärgerlich war das dieser Onlinehändler eine Email versendete das der TV unterwegs wäre und ich saß 4 Tage zuhause für eine Tv der niemals kam. Mittlerweile ist der Kundendiest des Onlinehändlers der Sache nachgegangen und behaubtet der TV sei auf dem Weg zum Transportunternehmen, das ja auch dem Onlinehändler gehört verloren gegangen. Im Anschluss wurde der TV sofort storniert.

Meines Wissens ist das doch nicht recht was die da machen. Sie dürfen doch ohne meine Zustimmung nicht einfach den Vertrag stornieren? Meinen Recherchen zufolge entsteht bei diesem Onlinehändler ein gültiger Kaufvertrag sobald er die Email zum Versand verschickt und das ist passiert. Desweitern:

Einseitige Lösungsmöglichkeit vom Vertrag?
Ein „Recht auf Stornierung“ sieht das Gesetz nicht vor. Es gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten)

und

Ausschluss der Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Lieferung
Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 I BGB) .
Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat (§ 275 II BGB) .
 
Diese Regelungen sollen den Schuldner vor der Inanspruchnahme auf eine unmögliche Leistung schützen. Der Schuldner soll also von seiner Leistungspflicht befreit werden, wenn die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung unmöglich ist. Das Gesetz kennt verschiedene Arten der Unmöglichkeit und knöpft unterschiedliche Rechtsfolgen hieran, je nachdem, ob der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat oder nicht.
Kann der Händler den bestellten Artikel mangels Verfügbarkeit nicht liefern, könnte für ihn subjektive Unmöglichkeit in Betracht kommen. Diese liegt vor, wenn der Schuldner zur Leistung außerstande ist. Dies ist nur der Fall, wenn der Schuldner auch zur Beschaffung oder Wiederbeschaffung und zwar auch unter Mithilfe Dritter, nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage ist. Könnte der Händler die geschuldete Ware also mit verhältnismäßigem Aufwand noch von anderen Quellen beziehen, läge keine Unmöglichkeit vor und er würde nicht von seiner Leistungspflicht befreit. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, dass der Händler die Ware bei der Konkurrenz noch beschaffen kann.

Somit darf der Onlinehändler doch von sich aus nicht ohne meine Zustimmung stornieren und ist doch weiterhin verpflichtet den Fernseher zu liefern?

Wie ist die Rechtslage?

hier die Seite aus der Zitiert wurde:

https://www.it-recht-kanzlei.de/duerfen ... ieren.html
ExDevil67
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Re: Onlineversandhändler storniert Ware. Was kann ich tun?

Beitrag von ExDevil67 »

Frage wäre ob der Händler den Kauf kommentarlos storniert hat oder dafür auch eine Grundlage genannt hat. Eine möglich haben Sie ja schon mit §275(1) BGB genannt.
hawethie
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Re: Onlineversandhändler storniert Ware. Was kann ich tun?

Beitrag von hawethie »

Hallo und willkommen,
ich spendiere gerne eine Handvoll Kommas, damit der Text, der nicht kopiert wurde, was leserlich ist.

dann gehe ich mal davon aus, dass der Fall hier rein fiktiv ist - weil Rechtsberatung ist hier nicht zulässig - gell...

Und es wäre schön, wenn du mitteiltest, ob der fiktive Kunde schon mal bei dem fiktiven Unternehmen angerufen und nach dem Grund für die Stornierung gefragt hat.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
Darkwing-Duck
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Re: Onlineversandhändler storniert Ware. Was kann ich tun?

Beitrag von Darkwing-Duck »

Es handelt sich in diesem fiktiven Fall um einen Onlinehändler. Da gab es ein sehr gutes Angebot und jetzt ist der Fernseher bei diesem Versandhändler ausverkauft. Der Fernseher ist aber ja noch wenn auch zu einem deutlich höheren Preis an andere Stelle im Internet zu finden. Die Begründung wäre gewesen, der TV wurde auf dem Postweg verloren, sie haben ihn nicht mehr auf Lager, Kawusch Kaufvertrag aufgelöst und alles storniert. So wie ich das sehe ist das aber nicht zulässig, es besteht doch ein gültiger Kaufvertrag und der Onlineversandhändler muss diesem doch weiterhin nachkommen. Da steht doch das das auch mit einschließt den TV notfalls bei der Konkurrenz zu kaufen um ihn dann auszuliefern.

achso und nein, angerufen wurde in diesem fiktiven Fall nicht da es ein Ding der Unmöglichkeit ist. Es steht ja ein Kundensupport über einen Chat zur Verfügung und in diesem Falle wurde dort gesprochen und anschliesend hat die Sachbearbeiterin die Rückersattung per Email mitgeteilt.
Zuletzt geändert von ktown am 20.10.21, 15:49, insgesamt 1-mal geändert.
Ghastwriter
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Re: Onlineversandhändler storniert Ware. Was kann ich tun?

Beitrag von Ghastwriter »

Ist die Leistung wirklich nicht unmöglich geworden? Der Händler hat ja den Fernseher schon einmal auf den Weg gebracht. Ab dem Zeitpunkt, zu dem er den Fernseher ausgewählt und an das Transportunternehmen übergeben hat, schuldete er ja nur noch dieses Gerät. Da dieses wiederum verloren gegangen ist, kann es nicht noch mal liefern. Stornieren müsste man dann streng genommen auch gar nicht mehr.
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