Phantasieschild mit Landeswappen? legal oder illegal??

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Herman13
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Phantasieschild mit Landeswappen? legal oder illegal??

Beitrag von Herman13 »

Guten Abend,

heute bin ich mit einem Bekannten und dessen Hunde durch den Wald. Wir stießen dabei auf eine Gruppe von 5 Personen, die den Wald von Müll säuberten.
Soweit ja alles gut.
300m weiter stand ein großer Geländewagen so halb im Gebüsch. Hinter der Windschutzscheibe war so ein Schild mit dem Text: "Waldschutz" und da drüber das Landeswappen von Rheinland-Pfalz.
Auf dem Rückweg lief uns diese Gruppe wieder über den Weg.

Mein Bekannter, ein ehmaliger Staatssekretär aus Bayern, sprach die Gruppe an und fragte nach deren Dienststelle/Abteilung, weil ihm "Waldschutz" nichts sagte. Darauf wurde ihm geantwortet, dass sie eine zivile Gruppe seien, die sich 3 mal im Monat trifft (in Coronazeiten sogar bis zu 8 mal), um an einem Nachmittag die Wälder zu entmisten.

Zehn Minuten dauerte dann das Wortgefecht, was nicht immer über der Gürtellinie blieb.... Sie benutzen das Schild im Auto dazu, um weiter und unbehelligt in den Wald fahren zu können, wegen dem Müll. So würde keiner Fragen stellen, wenn sie über die Waldwege fahren. (Der Weg wird auch von sehr vielen Haubergbetreiber verwendet) So die Antwort der Gruppe. Auf unseren Rückweg zum Parkplatz, meinte mein Bekannter, das es verboten sei, das Landeswappen zu entfremden.

Ich kann diese Gruppe irgendwie gut verstehen... und frage mich, ist es wirklich verboten, ein Schild selbst anfertigen zu lassen mit seinem eigenen Text und dem Landeswappen?
Froggel
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Re: Phantasieschild mit Landeswappen? legal oder illegal??

Beitrag von Froggel »

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
benutzt.
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Somit begehen diese Leute nicht nur eine Ordnungswidrigkeit wegen unbefugter Benutzung des Landeswappens, sondern wahrscheinlich auch wegen dem Befahren von Waldwegen, sofern dieses nicht gestattet ist.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
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