Analogie zu § 16 BPolG?

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hawethie
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von hawethie »

eine Möglichkeit geschaffen hat, auf die Wahl der Mittel anderer Behörden, die keine Ordnungsbehörden sind - zum Beispiel auf Kreisebene - , Einfluss nehmen zu dürfen,
selbst, wenn es nicht geregelt wäre, gibt es dazu das form- und fristlose Rechtsmittel der Gegenvorstellung.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
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Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

hawethie hat geschrieben: 24.11.21, 12:55
eine Möglichkeit geschaffen hat, auf die Wahl der Mittel anderer Behörden, die keine Ordnungsbehörden sind - zum Beispiel auf Kreisebene - , Einfluss nehmen zu dürfen,
selbst, wenn es nicht geregelt wäre, gibt es dazu das form- und fristlose Rechtsmittel der Gegenvorstellung.
Das ist ja schon mal was. Dazu muss aber - wenn ich das richtig verstehe - gewährleistet sein, dass der Beamte im Laufe der Bearbeitung eines Antrages und folglich VOR Erteilung des Bescheides dem Antragsteller entweder eine Tendenz mitteilt, oder die Gelegenheit zu dieser Gegenvorstellung gibt,- oder?

a) Ist das in sein Ermessen gestellt, oder ist es durch Gesetz oder Verordnung geregelt?
b) Nehmen wir an es war zugesagt, z.B. als der Antrag eingereicht wurde und der Beamte erteilt dann den Bescheid, ohne die Zusage einzuhalten, und es wird z.B. ein ablehnender Bescheid erteilt, weil Informationen oder Belege fehlen, die der Antragsteller hätte nachreichen können, wäre die Zusage eingehalten worden,- kann das dann gerügt werden,- z.B. durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde?
hawethie
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von hawethie »

Rechtsmittel können der Natur der Sache erst nach dem Bescheid eingelegt oder erhoben werden.
Ein SB entscheidet grds. nach Recht und Gesetz unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze - wozu auch die Verhältnismäßigkeit gehört.
Nehmen wir an es war zugesagt,
was war zugesagt? Die Vorstellung des Antragsstellers bei der Entscheidung zu berücksichtigen oder eine bestimmte Entscheidung?
Die Zusage einer bestimmten Entscheidung könnte die Behörde binden - dazu müsste man mehr über den Sachverhalt wissen.
Oder sich durch einen Fachanwalt beraten lassen.
ein ablehnender Bescheid erteilt, weil Informationen oder Belege fehlen, die der Antragsteller hätte nachreichen können,
Gegen den ablehnenden Bescheid kann man Widerspruch erheben oder Klage einreichen (steht aber dann in den "Hinweisen auf die Rechte").
Dort kann man evtl. fehlende Unterlagen nachreichen und bekommt dann eine neue Entscheidung, soweit zulässig.
Dienstaufsichtsbeschwerde
das ist ein gerne gemachter Fehler. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen das persönliche Verhalten des SB. Hier wäre, wenn überhaupt, eine Sach- (oder Fach-) aufsichtsbeschwerde gegeben - die bringt nur in der eigentlichen Sache nichts, wenn man die Fristen für den Widerspruch oder die Klage verpasst hat.


Falls also der SB bei Antragsstellung gesagt haben sollte: "Ich prüfe das; wenn mir noch was fehlt, melde ich mich bei Ihnen" - und dann entscheidet, ohne sich zu melden, dann war der SB der Ansicht, die Unterlagen bringen nichts entscheidungsrelevantes.
Falls die Unterlagen doch die Entscheidung hätten beeinflussen können, kann man das im üblichen Rechtsmittelverfahren klären lassen.
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Mark Herzog
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von Mark Herzog »

Ich habe dank Eurer Antworten folgendes gefunden:
§ 38 VwVfG - Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
Wenn im Rahmen eines Antragsverfahrens eine solche Zusage durch einen Beamten z.B. zur zwischenzeitlichen Information über einen Bearbeitungsstatus oder zur Tendenz eines Antragsbescheides - verbunden mit der Möglichkeit, diese noch durch Beireichung weiterer Unterlagen zu beeinflussen, - schriftlich per Mail abgegeben wurde, und die Zusage wurde nicht eingehalten,

- kann das Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde werden?
- wenn die Unterlassung maßgebliche Folgen für die Richtung des Bescheides hatte,- z.B. zu dessen Ablehnung führte, kann das die Wirksamkeit des Bescheides beeinträchtigen?
hawethie
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Re: Analogie zu § 16 BPolG?

Beitrag von hawethie »

ich bin raus....
die Frage wurde schon beantwortet...
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