Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

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laozi
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Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von laozi »

Eine GmbH & Co KG erhält nach Steuerprüfung für einen vorangegangenen Zeitraum eine Steuernachforderung.
Die Kommanditisten erhalten korrigierte ESt-Bescheide mit großen Nachforderuntgen.

Über den Steuerberater klagen sie gegen den Bescheid und gewinnen den Prozeß.

Das entsprechende Finanzamt für Körperschaften korrigiert den Steuerbescheid und setzt die verbleibende Schuld auf Null.
Das eintreibende Finanzamt der Kommanditisten wird informiert, eines der Ämter reagiert sofort und setzt alle Vollstreckungsmaßnahmen aus - das Amt eines anderen Kommanditisten lehnt eine Bitte um Stundung mit Hinweis auf das damals noch laufende Verfahren ab. Der Steuerberater bittet aber (formlos) um Vollsteckungsaufschub.

Anfang November betreibt das zweite Finanzamt die Vollstreckung aktiv, d.h. es werden Konten gesperrt, die Pfändung angedroht.

In einem Brief an das Amt weist der Steuerberater erneut darauf hin, daß seit Beginn des Monats ein Urteil vorliegt und das ursprüngliche Finanzamt die Forderung auf Null gestellt hat, er weist auch auf die Konsequenzen für seine Mandanten hin, d.h. Konten gesperrt, Fonds werden demnächst veräußert usw.

Vom Finanzamt keinerlei Reaktion.

Frage ist: gibt es Fristen für Finanzämter, in denen sie einen gegenstandslosen Pfändungsbescheid aufheben müssen? Wie lange braucht die Kommunikation zwischen den Ämtern (z.B. FA für Körperschaften, lokales FA für die ESt), wie lange ist das angemessen?
Haftet das Finanzamt u.U. für Schäden, die aus der Verzögerung hervorgehen? Ein korrigierter Steuerbescheid des ersten FA liegt dem Mandanten seit Anfang November vor; der Steuerberater sagt, zu diesem Zeitpunkt liegt es auch dem Sachbearbeiter für die Veranlagung der ESt zur Korrektur vor. Muß das Finanzamt da nicht die Extremsituation des Bürgers berücksichtigen?
ktown
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von ktown »

Fehler passieren und das Finanzamt muss, sollte aus diesem Fehler ein Schaden entstanden sein, diesen ersetzen.
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laozi
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von laozi »

..aber sicher erst, wenn das eingeklagt wird? Es dürfte ja schwierig sein, Fehler in der internen Kommunikation zwischen den Finanzbehörden nachzuweisen. Unklar, ob eine Korrektur eines Steuerbescheides eines FA (für Körperschaften) dann sofort dem Bearbeiter der ESt zugeht.
ktown
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von ktown »

laozi hat geschrieben: 25.11.21, 14:43 aber sicher erst, wenn das eingeklagt wird?
Vermutlich. :wink:
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laozi
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von laozi »

Aber gibt es denn eine "Faustregel", ab wann der korrigierte Steuerbescheid gültig ist? Ab dem Tage seiner Ausstellung? Gibt es da gesetzliche Fristen zur Korrektur?
Hertha1892
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von Hertha1892 »

Oft fallen die Zuständigkeit für die Festsetzung (=Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen der Mitteilung des Kö-Amtes) und die Vollstreckung der Steuerschuld auseinander. Kann also sein, dass der, der vollstreckt, nicht weiß, dass eine Änderung bevorsteht.

Klagen muss man nicht. Man kann eine (Dienstaufsichts-)Beschwerde einlegen, wenn nachweislich das Finanzamt/die Vollstreckungsstelle über die Änderung des Grundlagenbescheides Bescheid wusste und trotzdem ohne Rücksprache mit der festsetzenden Stelle vollstreckt hat. Aber: vollstreckt wird nur, wenn bei Fälligkeit weder gezahlt, noch Stundung, noch Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde und auch kein Antrag auf Vollstreckungsschutz gewährt wurde.

Was heißt denn eigentlich "Finanzamt wurde informiert?" vom Steuerpflichtigen oder vom feststellenden Finanzamt? Für das Finanzamt ist die innerdienstliche Mitteilung bindend. Aber es kann natürlich auch beim feststellenden Finanzamt nachfragen, wenn es auf einem anderen Weg die Info erhält. Solange aber keine neue Info vorliegt, besteht auch kein Grund die Zahlung auszusetzen.

Grüße Hertha1892
laozi
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von laozi »

Danke für die Konkretisierung! Der Steuerberater hatte im Oktober Kontakt zum "ursprünglichen" Finanzamt (Körperschaften), wo man einer Aussetzung der Vollstreckung zustimmte (Mail und tel. Kontakt mit Steuerberater). Die dortige Rechtsstelle stand zu weiteren Informationen bereit, was man dem Mitarbeiter des Veranlagungsplatzes für die ESt. auch mitteilte. Der Steuerberater schrieb ihn erneut an, informierte ihn über die Auffassung der Rechtsstelle und bat nochmals um Aussetzung der Vollstreckung.

Man ging Anfangs davon aus, daß sich etwas überschnitten hatte. Anfang November erhielt der Steuerberater dann den korrigierten Bescheid vom FA für Körperschaften, in dem die Schuld auf Null gesetzt war. Daraufhin (und weil immer neue Konten gepfändet wurden) schrieb er den Mitarbeiter am Veranlagungsplatz nochmals an, wies ihn darauf hin, daß die Steuerschuld nicht mehr existiert und mahnte nun Verhältnismäßigkeit beim Vollstrecken an. Es wurde aber weiter vollstreckt. Der Steuerberater geht davon aus, daß der korrigierte Steuerbescheid des FA für Körperschaften dem Bearbeiter am Veranlagungsplatz vorliegen muß. Mittlerweile sind seit Datum des neuen Steuerbescheides 16 Tage vergangen, ohne irgendeine Reaktion. Auf die Bitte des Steuerberaters (er hatte für die Aufhebung der Vollstreckung eine Frist vom 22.11.21 gesetzt) wurde gar nicht reagiert.
bavarian tax collector
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von bavarian tax collector »

Ich habe hier eigentlich immer noch ein paar Probleme mit dem Sachverhalt ...!!??
laozi hat geschrieben: 25.11.21, 14:03 Eine GmbH & Co KG erhält nach Steuerprüfung für einen vorangegangenen Zeitraum eine Steuernachforderung.
Die Kommanditisten erhalten korrigierte ESt-Bescheide mit großen Nachforderuntgen.

Über den Steuerberater klagen sie gegen den Bescheid und gewinnen den Prozeß.
Das versteh ich noch!
laozi hat geschrieben: 25.11.21, 14:03 Das entsprechende Finanzamt für Körperschaften
Eigentlich sind alle FÄ für Körperschaften auch nur für Körperschaften -also hauptsächlich Kapitalgesellschaften- zuständig und NICHT für Personengesellschaften wie hier im Text.

Es ist zwar unwahrscheinlich, aber eben nicht unmöglich dass es sich tatsächlich um den Bescheid der Komplementär-GmbH handelt, der Auswirkungen auf die persönlichen ESt-Bescheide hat, §32a KStG. Oder ist der Begriff falsch/unglücklich gewählt und es ist die Feststellung der KG betroffen?
laozi hat geschrieben: 25.11.21, 14:03 korrigiert den Steuerbescheid und setzt die verbleibende Schuld auf Null.
Das klingt eigentlich tatsächlich nach KöSt-Bescheid der GmbH, denn für die KG ergeht ein Feststellungsbescheid OHNE Steuerfestsetzung die auf Null gesetzt werden könnte. Oder wurden auch hier die Begriffe unglücklich gewählt?


Ich frage deshalb nach, weil beide Varianten möglich sind, aber total unterschiedliche Rechtsfolgen und Abläufe nach sich ziehen.
laozi hat geschrieben: 25.11.21, 14:03 Vollstreckungsmaßnahmen
Wieso bereits Vollstreckungsmaßnahmen? Natürlich dauert es eine nicht ganz unbeträchtliche Zeit, bis das Einspruchs und Klageverfahren durchlaufen ist, so dass grundsätzlich natürlich schon längst Fälligkeit eingetreten ist. Die Frage ist nur: Warum um alles in der Welt hat der StB nicht die Aussetzung der Vollziehung beantragt???? Spätestens bei Klageerhebung müssen doch schon Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt worden sein, so dass man dann die Aussetzung nach §69 FGO hätte beantragen müssen als StB!
laozi hat geschrieben: 25.11.21, 18:34 Der Steuerberater hatte im Oktober Kontakt zum "ursprünglichen" Finanzamt (Körperschaften), wo man einer Aussetzung der Vollstreckung zustimmte (Mail und tel. Kontakt mit Steuerberater).
Ist es wirklich ernst gemeint, dass ein StB erst bei Ende des FG-Verfahrens auf die Idee kommt diesen Antrag zu stellen???
laozi hat geschrieben: 25.11.21, 18:34 schrieb er den Mitarbeiter am Veranlagungsplatz nochmals
Klar, wenn ich in einem großen Kaufhaus eine Bohrmaschine kaufen will, dann schicke ich einen Brief an die Abteilung für Damenoberbekleidung PER POST, dass ich die Bohrmaschine in einer halben Stunde abholen will. Wenn wundert's, dass die Bohrmaschine dann nicht abholbereit da liegt!!??

Ganz ehrlich? Wie kommt man auf das schmale Brett bei laufenden Pfändungen einen Zeitverlust durch den allgemeinen Postlauf in Kauf zu nehmen! Wieso hat der Mensch keine Ahnung über die Organisation eines FA und schreibt daher der ganz falschen Stelle (weiterer Zeitverlust!)? Hat der Mensch eine Phobie vor dem Telefon?

Also nochmal die Kurzfassung: Warum ist man eigentlich bereits im Bereich der Vollstreckung gelandet und hat nicht viel früher reagiert?

taxpert
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"Yeah, I'm the taxman
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"Bitte, Danke und Verzeihung wandern auf die Liste der bedrohten Wörter!"
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von Hertha1892 »

@taxpert: In Berlin werden GmbH&Co. KG in den FÄ für Körperschaften steuerlich geführt.

Grüße Hertha1892
laozi
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von laozi »

Lieber Taxpert,

Danke für die Hinweise! Zunächst noch einmal der Hinweis, daß es sich natürlich um einen imaginären, nicht realen Fall handelt. Ich bitte auch um Verständnis für meine steuertechnisch stümperhafte Ausdrucksweise!

Also:

Es gibt einen Feststellungsbescheid vom 9.11.2021 eines FA Kö , für die Jahre 2014/15/16, für die Firma, dann aufgeteilt an die Komplementäre und Kommanditisten, der einen Bescheid vom September 2020 ändert, auf dessen Grundlage die Nachforderung erhoben wurde. Dieser Bescheid wurde dem StB zugestellt, der ihn am 10.11.21 erhielt. Er geht davon aus, daß er den FA der Kommanditisten sofort zugegangen sein müsste.

Der E-Mail-Verkehr mit den FA läuft immer über eine zentrale E-Mail-Adresse der Poststelle, telefonische Nachfragen sind sehr schwer, da die Durchwahl des Veranlagungsplatzes entweder besetzt ist oder nicht erreichbar.
Tom998
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von Tom998 »

Wenn der Feststellungsbescheid der KG für die Jahre 2014-2016 angefochten wurde, hätte auch Aussetzung der Vollziehung beantragt werden müssen. Falls das über den gesamten Verfahrensweg bis zum FG nicht beantragt wurde, liegt ein Beratungsfehler vor. Hier springt die Berufshaftpflicht des Beraters ein.

Den FÄ der Kommanditisten ist kein Vorwurf zu machen, da, wenn die Vollziehung des Grundlagenbescheides nicht ausgesetzt wurde, auch die Vollziehung der Folgebescheide nicht auszusetzen ist (Umkehrschluss aus § 363 Abs. 3 S. 1 AO). Dieses Verfahren dient eben dazu, den FÄ der Beteiligten die Entscheidung über AdV-Anträge bzw. die Erfolgsaussichten über einen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid der KG abzunehmen. Dies kann sinnvollerweise nur durch das FA der KG erfolgen, das ja auch beklagtes FA vor dem FG ist.

Wenn der Steuerberater tatsächlich über den gesamten Verfahrensweg bis zum FG keine AdV beantragte, aber nach Urteil hektisch versuchte, die Vollstreckung irgendwie aufzuhalten, muss ich sagen: "Augen auf bei der Berufswahl."
Hertha1892
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von Hertha1892 »

Das kann man zutreffender nicht schreiben. Und wenn er dann auch noch Vollstreckungsschutz beim Feststellungsamt beantragt statt beim Finanzamt, das für die Kommanditisten zuständig ist, darf man ihn wirklich infragestellen.

Grüße Hertha1892
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von laozi »

Danke für die Hinweise! Die Frage ist nun, wenn der veränderte Grundlagenbescheid nun schon mehrere Wochen vorliegt, die Folgen der Vollstreckung dem Bearbeiter der Kommanditisten bekannt sind, was man nun tun kann, hier eine schnelle Korrektur vorzunehmen. In welcher Reihenfolge werden denn solche Bescheide bearbeitet?
In welcher Form geht überhaupt der veränderte Bescheid an den Veranlagungsplatz, ist da für den Bearbeiter überhaupt eine Dringlichkeit zu ersehen?
Hertha1892
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von Hertha1892 »

Der Bearbeiter erhält einen elektronischen Datensatz. Dass dieser wichtiger ist als andere Hunderte kann der Bearbeiter nicht erkennen.

Wäre ich der fiktive Steuerpflichtige, würde ich noch mal schriftlich mit Hinweis auf den Änderungsbescheid von xx.yy.zz dringend um die Änderung des Bescheides und die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen, hilfsweise Stundung bitten.

Sollte das fiktive Finanzamt in der Hauptstadt stehen, liegen Bearbeitung des elektronischen Datensatzes und der hilfsweisen Stundung, je nach Höhe der Rückstände auch die Vollstreckung in einer Hand. In anderen Bundesländern ist das schwieriger, weil viele für jeden Pups eine eigene Stelle haben und man davon abhängig ist, wie die sich absprechen.

Grüße Hertha1892
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Re: Bearbeitung einer Korrektur des Steuerbescheids.

Beitrag von laozi »

Vielen Dank, mir ist jetzt einiges klarer. Das heißt, sollte sich der Veranlagungsplatz in der Hauptstadt des fiktiven Landes Absurdistan befinden, sollte dem Veranlager der Festststellungsbeschluß per EDV vorliegen, diesen könnte er dann anpassen und dann die Vollstreckung aufheben? Oder gibt es dann noch mal Koordinierungsfragen mit der Vollstreckungsstelle des FA?
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