Datenschutz nachrangig zu Arbeitsrecht? Infos zulässig bzw. müssen zugelassen werden?

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tschina
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Datenschutz nachrangig zu Arbeitsrecht? Infos zulässig bzw. müssen zugelassen werden?

Beitrag von tschina »

Guten Tag zusammen,

wir saßen heute mit der Berufsschulklasse bei mehreren öffentlichen Sitzungen vor dem Arbeitsgericht.

In einem Verfahren ging es darum, dass eine schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, obwohl sie hätte eingeladen werden müssen, da sie nicht offensichtlich ungeeignet war. Daher verklagte sie die Behörde auf eine Entschädigungszahlung.

Die Beklagte wurde von irgendeiner Versicherung vertreten, die dem Richter mitteilte, dass die Klägerin nicht unbekannt ist und die Versicherung bereits mehrere Verfahren gegen andere Behörden bestritt und sie von der Versicherung wiederholt Entschädigungszahlungen erhalten hat.

Der Richter fand das nicht uninteressant.

Es gab keine Einigung und es wird einen Kammertermin geben.

Was wir uns fragen: verstößt eine solche Einlassung der Beklagtenseite nicht gegen Datenschutz und vielleicht sogar gegen die Persönlichkeitsrechte der Klägerin und dürften somit nicht relevant sein?

Darf eine solche Info überhaupt zugelassen werden und mit in die Entscheidungsfindung mit einfließen?

Leider finde ich auf Anhieb nicht die Aufzeichnung darüber, dass es ja kein Indiz ist, wenn jemand mehrere AGG-Verfahren führt oder geführt habt. Vielleicht habt ihr da auch die Quelle?

Gerade deswegen dürfte es doch vollkommen irrelevant sein, ob es noch andere Verfahren gab oder gibt!?

Weiß da bitte jemand von euch Bescheid?

Lieben Dank.

LG
FM
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Re: Datenschutz nachrangig zu Arbeitsrecht? Infos zulässig bzw. müssen zugelassen werden?

Beitrag von FM »

Das war wohl keine Versicherung (die ist nicht vertretungsberechtigt) sondern ein Rechtsanwalt, der von der Versicherung bezahlt wird.

Sollte die Klägerin die Behauptung bestreiten, wird die Beklagte beweispflichtig. Das ginge z.B. durch Vorlage der Urteile aus den anderen Verfahren. Das darf der Rechtsanwalt nur, wenn seine früheren Mandanten es ihm erlauben.
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