Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Recht der Residenten, Doppelbesteuerungsabkommen, ausländisches Immobilien- und Steuerrecht

Moderator: FDR-Team

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manilo
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Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von manilo »

Hallo ins Forum und vorab schon Dank für eventuelle Antworten.

Ist wohl eher etwas ungewöhnlich. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass es öfters vorkommt. Folgender Sachverhalt:

A und B leben in Scheidung. Eine notariell aufgesetzte und auch zu Stande gekommen Scheidungsfolgevereinbarung wurde geschlossen.

Ein Teil davon ist, dass B das Eigenheim übernimmt und an A Summe X zur Übernahme bezahlt. Zur Zahlung ist eine 10-Wochenfrist bestimmt.
B ist dabei die Finanzierung zu stemmen und bemerkt, dass dieser Zeitraum, gerade über Erreichbarkeiten zu Coronazeiten und dann noch kurz vor Weihnachten, etwas knapp werden könnte.

Daraufhin möchte er über den Notar eine Fristverlängerung bewirken.
Beim Notartermin zur Besprechung erfährt B, dass A den Zahlungseingang bereits bestätigt hat. Ungläubig schaut B auf das Schreiben und weiß nun nicht, wie er damit umgehen soll.
B will aber A keines Fall benachteiligen sondern seinen Teil der Abmachung einhalten. Nunmehr stellt B sich die Frage, ob A einen schwerwiegenden Fehler gemacht hat oder ob B evtl. einen unbekannten Gönner hat.

Mit der schriftlichen Bestätigung erhält B aber Spielraum, sich um die Finanzierung zu kümmern, da ja rein formell der Erhalt des Kaufpreises unter Wahrung der Frist durch A bestätigt wurde. B ist aber über die rechtliche Lage verunsichert und hat folgende Frage:

Kann A die Bestätigung ohne weiteres widerrufen für den Fall, dass es sich um einen Irrtum handelt?

Vielen Dank
MfG
M.
ktown
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Re: Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von ktown »

Wie soll man was widerrufen was man mit Unterschrift bestätigt hat? Oder erfolgte die Unterschrift unter Zwang?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
hambre
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Re: Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von hambre »

manilo hat geschrieben:Kann A die Bestätigung ohne weiteres widerrufen für den Fall, dass es sich um einen Irrtum handelt?
Grundsätzlich ist eine Anfechtung der Erklärung denkbar, aber nicht ohne weiteres. Es müssen die Voraussetzungen des § 119 BGB erfüllt sein.
ktown
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Re: Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von ktown »

und die sind, meines Erachtens ziemlich hoch.
Wobei ich mir die Frage stelle:
Wie kann man eine Unterschrift über einen Zahlungseingang tätigen, wenn der nicht erfolgte? Noch schwieriger ist es, meines Erachtens, die Frage zu beantworten: Wie erklärt man den Irrtum über den vorab beschriebenen Vorgang?
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manilo
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Re: Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von manilo »

§ 119 BGB ist erstmal hilfreich. Danke.

B stand beim Notar wie ein begossener Pudel und versteht bis jetztz nicht, wie A dazu kommt, diesen Eingang zu bestätigen. Ein so extremer Irrtum seitens A ist fast nicht vorstellbar. Gleichzeitig ist der komplette Bezug in der Bestätigung absolut richtig benannt. In der Scheidungsfolgevereinb. heisst es:

"...III 1d) Auflassung
...... Der Notar wird angewiesen, die Eigentumsumschreibung erst zu bewilligen und zu beantragen, wenn der Veräußerer dem Notar schriftlich mitgeteilt hat, dass die in dieser Urkunde vereinbarte Gegenleistung gemäß nachfolgendem lit. e) in der Hauptsache bezahlt ist ...."

"... III 1e) Zahlung: Für die Übernahme des Grundbesitzes verpflichtet sich der Erwerber, an den Veräußerer den Betrag X zu zahlen. Dieser ist binen 10 Wochen auf folgendes Konto zu überweisen..."

Bestätigung:

"Sehr geehrter Herr Notar, hiermit wird der Eingang der vereinbarten Gegenleistung gemäß Abschnitt III. Ziff. 1e in vorstehender Vertragsangelegenheit bestätigt..."



§119 Satz 1 erscheint mir schwierig, da ja nichts auf unbewusstes schreiben hindeutet. Satz 2 scheint mir nicht relevant.

Danke
MfG
M.
Jim Panse
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Re: Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von Jim Panse »

Reden A und B wegen der Scheidung nicht mehr miteinander? Es ist ja denkbar, dass A an einer schnellen Abwicklung interessiert ist, dem B ausreichend Luft für die Finanzierungsfragen verschaffen möchte und B auch weiterhin vertraut, dass A trotz der Vorleistung nicht über den Tisch gezogen wird.

Gruß
jp
in dubio pro leo!
manilo
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Re: Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von manilo »

Das ist eine Möglichkeit. Da stellt sich die Frage, warum A den B nicht darüber informiert und B dies eher durch Zufall erfährt. B hat jedwede Schritte dem A gegenüber transparent offen gelegt weil B eine einvernehmliche Scheidung möchte.
manilo
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Re: Immobilienerwerb - Kaufpreisbestätigung an den Notar

Beitrag von manilo »

Rückmeldung:
A hat ohne zu lesen, was unterschrieben wird, die Bestätigung des Erhaltes an den Notar geschickt.
B steht inzwischen allein im Grundbuch. B hat teminlich Luft für die Finanzierung bekommen. A ist sich nicht bewusst, dass unterschrieben wurde, dass der Kaufpreis bereits gezahlt ist ...

Vielen Dank
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