Halten/Parken auf dem Gehweg mit Behinderung

Moderator: FDR-Team

Antworten
FM
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21440
Registriert: 05.12.04, 16:06

Halten/Parken auf dem Gehweg mit Behinderung

Beitrag von FM »

Ich mache das ja extrem selten (vielleicht alle 10 Jahre mal), dass ich Falschparker anzeige. Heute aber schon, weil ich mit einer Rollstuhlfahrerin unterwegs war und ein PKW so auf dem Gehweg stand, dass nur noch ca. 30 cm frei waren. Sie musste auf die Fahrbahn ausweichen.

Die Angaben hier sind etwas unklar:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik ... velle.html

Meine Fragen:

1. Ist "mit Behinderung" schon dann erfüllt, wenn es abstrakt so wäre? Oder muss tatsächlich ein Rollstuhlfahrer (oder jmd. mit Kinderwagen usw.) behindert worden sein? Reicht es dann, wenn auf dem Foto, das an die Behörde geschickt wird, der Rollstuhl vor dem Kfz zu sehen ist? (ich vermute: zumindest dies sollte reichen)

2. Ist auch schon eine Gefährdung gegeben, wenn der Rollstuhlfahrer auf die Fahrbahn ausweichen muss, obwohl da nicht viel Verkehr ist und in dem Moment kein anderes Auto kam?

3. Halten und Parken: man hat zwei Fotos im Abstand von weniger als einer Minute gemacht und ist dann weiter gegangen, kann also nicht aussagen, ob der PKW länger als 3 Minuten da stand. Macht das einen Unterschied?

4. Angenommen, der Beschuldigte legt Rechtsmittel ein und die Rollstuhlfahrerin wird als Zeugin geladen. Sie wohnt aber 250 km weit weg. Welche Reisekosten werden ihr erstattet? Theoretisch könnte sie wegen Schwerbehindertenausweis kostenfrei mit Nahverkehrszügen fahren, aber mit dem ICE (für den sie den Normalpreis zahlen muss) ist es natürlich schneller. Noch lieber würde sie von einem Bekannten (mir) mit dem Auto gefahren, weil im Zug derzeit erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Das würde aber 2x hin und zurück insgesamt 1.000 km PKW-Fahrt erfordern, also bei 35 Cent/km schon 350 Euro, plus die Kosten für Übernachtungen und den Zeitaufwand des Fahrers. Mit einem Behindertenfahrdienst wahrscheinlich noch deutlich mehr.

5. Bekommt man von der kommunalen Verkehrsüberwachung eigentlich eine Mitteilung, ob eine entsprechende Anzeige bearbeitet wurde?

Und ja, es geht mir aus reiner Böswilligkeit darum, dass der Fahrer möglichst viel zahlen muss.
Oktavia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7007
Registriert: 15.02.08, 02:19

Re: Halten/Parken auf dem Gehweg mit Behinderung

Beitrag von Oktavia »

FM hat geschrieben: 05.01.22, 20:44 ch mache das ja extrem selten (vielleicht alle 10 Jahre mal), dass ich Falschparker anzeige.
Geht mir ähnlich... dafür müssen die mir schon ziemlich auf den Nerv gehen. Jede*r hält sich ja mal nicht 100% an die Regeln und ich vermute unser Alltag würde anders auch schlechter funktionieren :wink:

Ich arbeite bei einer Kommune und schicke den Kollegen in schwerwiegenden Fällen Fotos. Auch wenn ich danach selten was höre weiss ich das die Fälle verfolgt werden. Leider verdiene ich der Kommune so locker so mein Weihnachtsgeld denn hier gibts echt ignorante Menschen.
Einige parken(!) auf einem breiten Bürgersteig in einer Feuerwehreinfahrt so dass die Automatiktür eines angrenzenden öffentlichen Gebäudes nicht mehr zugeht. Die fahren da praktisch rein :roll:
An anderer Stelle wird so auf dem Fahrradweg geparkt dass die Fahrradfahrer auf die Straße ausweichen. Musste schon beobachten wie Kinder auf die Straße auswichen und fast vor ein Auto fuhren. Das habe ich mit Gefährdung angezeigt. Man darf als Fußgänger ja eigentlich die Straße garnicht benutzen :roll: eigentlich müsste man sie auf kürzestem Weg queren und dabei ggf eine Querungshilfe nutzen. Dann setzt man den Weg auf der anderen Seite fort und quert dann erneut wenn das Hindernis vorbei ist :roll: ähhh das macht niemand!

Die "Behinderung" anderer würde ich schon annehmen. Bei 30 cm Platz können sich fülligere Menschen schon nicht vorbeiquetschen, Kinder U10 auf dem Fahrrad müssten auf die Straße ausweichen, Blinde Menschen hätten ein echtes Problem.
Es kommt natürlich immer ein wenig auf die Gesamtsituation an. Ist die Straße viel befahren oder handelt es sich um eine Nebenstraße mit sehr wenig Verkehr, z.B.
Du könntest ggf auch bei der Polizei Anzeige erstatten. Hab ich bisher noch nicht gemacht... da ist die Wahrscheinlichkeit höher eine Rückmeldung zu bekommen.
Zeuge vor Gericht ist sehr unwahrscheinlich. Wenns um Punkte und Führerscheinverlust ginge vielleicht, das käme ja beim neuen Bußgeldkatalog in Frage.

Fotos sind gut, sie dokumentieren den Vorfall und die Stelle. Im Prinzip reicht auch eine Zeugenaussage. Diese kann aber schneller in Zweifel gezogen werden (Zahlendreher Kennzeichen, genaue Stelle...)

Viel Erfolg :daumenhoch
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

#WIRSINDMEHR
hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5740
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: Halten/Parken auf dem Gehweg mit Behinderung

Beitrag von hawethie »

Hallo,
1. Ist "mit Behinderung" schon dann erfüllt, wenn es abstrakt so wäre? Oder muss tatsächlich ein Rollstuhlfahrer (oder jmd. mit Kinderwagen usw.) behindert worden sein? Reicht es dann, wenn auf dem Foto, das an die Behörde geschickt wird, der Rollstuhl vor dem Kfz zu sehen ist? (ich vermute: zumindest dies sollte reichen)
"die Rechtsprechung" hat schon vor langer Zeit sich so festgelegt, dass eine Behinderung konkret vorhanden sein muss. Die Möglichkeit, dass jemand behindert wird, ist nicht ausreichend. Ein Foto erleichtert die Sache ungemein, aber grds. reicht die Zeugenaussage aus. Das Ausweichenmüssen stellt eine Behinderung da.
2. Ist auch schon eine Gefährdung gegeben, wenn der Rollstuhlfahrer auf die Fahrbahn ausweichen muss, obwohl da nicht viel Verkehr ist und in dem Moment kein anderes Auto kam?
Hier gilt auch, dass jemand konkret durch die OWi gefährdet werden muss. Selbst, wenn der Rollstuhlfahrer beim Befahren der Straße gefährdet wird, reicht das nicht aus, da ja die Gefährdung nicht durch die OWi direkt, sondern durch die Ausweichhandlung des Rollstuhlfahrers hervorgerufen wird (nach dem Motto: hätte ja warten können). Traurig, aber ist so... (von Einzelfallentscheidungen mal abgesehen). Ein befreundeter Anwalt sagte mir mal (in einem ähnlichen Fall): notfalls muss der Rollstuhlfahrer so weit zurückfahren, dass er die Straße ohne Gefährdung überqueren kann.
3. Halten und Parken: man hat zwei Fotos im Abstand von weniger als einer Minute gemacht und ist dann weiter gegangen, kann also nicht aussagen, ob der PKW länger als 3 Minuten da stand. Macht das einen Unterschied?
anscheinend war die Fahrzeug führende Person nicht in der Nähe, hat es also verlassen. Somit hat das Auto geparkt.
Welche Reisekosten werden ihr erstattet?
mW "die notwendigen".. sollte man ggfs. vorher abklären.
5. Bekommt man von der kommunalen Verkehrsüberwachung eigentlich eine Mitteilung, ob eine entsprechende Anzeige bearbeitet wurde?
üblicherweise nein. Man kann ja mal fragen, Die Anzeige wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bearbeitet - aber im Extremfall endet die Bearbeitung mit einer Einstellung des Verfahrens entweder nach § 47 I OWiG oder weil der Fahrer (die Fahrzeug fahrende Person) nicht ermittelt werden kann. Dann zahlt der Halter (die das Fahrzeug haltende Person) die Verfahrenskosten und gut ist.

In so einem Fall wie geschildert, mit dem Hintergrund dass
der Fahrer möglichst viel zahlen muss
hättet ihr ja die Polizei oder das Ordnungsamt anrufen können - vielleicht wär das Auto abgeschleppt worden. 8) und das kostet.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
FM
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21440
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Halten/Parken auf dem Gehweg mit Behinderung

Beitrag von FM »

hawethie hat geschrieben: 06.01.22, 07:18 Hier gilt auch, dass jemand konkret durch die OWi gefährdet werden muss. Selbst, wenn der Rollstuhlfahrer beim Befahren der Straße gefährdet wird, reicht das nicht aus, da ja die Gefährdung nicht durch die OWi direkt, sondern durch die Ausweichhandlung des Rollstuhlfahrers hervorgerufen wird (nach dem Motto: hätte ja warten können). Traurig, aber ist so... (von Einzelfallentscheidungen mal abgesehen). Ein befreundeter Anwalt sagte mir mal (in einem ähnlichen Fall): notfalls muss der Rollstuhlfahrer so weit zurückfahren, dass er die Straße ohne Gefährdung überqueren kann.
In der Tat seltsam. Ich stelle mir das gerade beim ähnlichen Fall eines durch Falschparken blockierten Radweges vor: auf die vielbefahrene Fahrbahn auszuweichen, wäre eine Gefahr, aber vom Radfahrer selbst verursacht (und außerdem eine Owi seinerseits). Auf dem Radweg darf er nicht zurück fahren, weil der nur in einer Richtung befahren werden darf. Auf dem Gehweg darf er überhaupt nicht fahren. Also absteigen und auf dem Gehweg zurück schieben, notfalls 1 km weit - wenn denn ein Gehweg neben dem Radweg ist. Ansonsten warten, bis das Auto wegfährt oder abgeschleppt wird.

Bei dem Rollstuhl war es zum Glück so, dass er (da mit Motor) wahlweise auf dem Gehweg oder auf der Fahrbahn fahren durfte. Ich muss aber gestehen: er fuhr auf der linken Seite der Fahrbahn, da ein zweimaliges Überqueren eben noch umständlicher gewesen wäre. Also wohl auch eine Owi. Sieht man aber auf dem Foto nicht :) Hoffentlich fragt die kommunale Verkehrsüberwachung nicht danach ...
fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2731
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Halten/Parken auf dem Gehweg mit Behinderung

Beitrag von fodeure »

FM hat geschrieben: 06.01.22, 20:47auf die vielbefahrene Fahrbahn auszuweichen, wäre eine Gefahr,
Nein, es ist für ein Fahrzeug völlig normal auf der Fahrbahn zu fahren. Eine besondere Gefahr besteht nicht.
FM hat geschrieben: 06.01.22, 20:47und außerdem eine Owi seinerseits
Nein.
Antworten