AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Moderator: FDR-Team

Antworten
VereinXYZ
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 23.12.12, 13:32

AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von VereinXYZ »

Der Verein ABC hat seine Beiträge wie folgt für aktive Mitglieder gestaffelt:

Männer voller Beitrag + 8 Std Arbeitsdienst jährlich
Frauen voller Beitrag - kein Arbeitsdienst
Ehepartner - halber Beitrag - Arbeitsdienst falls männlich
Behinderte (ab GdB 50%) - voller Beitrag - kein Arbeitsdienst
Rentner ab 65 - voller Beitrag - kein Arbeitsdienst
Jugendliche halber Beitrag - 4 Std Arbeitsdienst jährlich


Muss der Verein sich vorwerfen lassen, dass er gegen die AGG, falls überhaupt anwendbar, verstößt oder ist die Staffelung legitim?
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3907
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von lottchen »

Kommt m.M. nach darauf an, um was für einen Verein es geht und wie die Mitgliederzusammensetzung ist. Wenn die Stunden darin bestehen, die Duschen zu putzen oder die Bänke abzuwischen dann ist nicht einzusehen, warum das nur Männer machen müssen und Frauen davon verschont bleiben. Jugendliche Frauen müssen arbeiten, wenn sie dann Erwachsen sind müssen sie nicht mehr? Ist auch nicht logisch. Wenn der Verein zu 99% aus Männern besteht und der Verein Frauen verstärkt ansprechen möchte und dann kann es schon ein Anreiz sein, keine Stunden machen zu müssen. Ob die Diskriminierung, die Männer dadurch definitiv erfahren, zu ahnden ist - kommt eben drauf an.

Den Begriff "Arbeitsdienst" würde ich übrigens niemals verwenden (Arbeitsstunden o.ä. wäre anmessener).
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4094
Registriert: 13.09.04, 21:01

Re: AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von Spezi »

Der Verein ABC hat seine Beiträge wie folgt für aktive Mitglieder gestaffelt:
Was soll man unter "Verein" verstehen ? In der Regel steht in den Vereinssatzungen wer über die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt.
Sind mit "Beiträge" überhaupt die Mitgliedsbeiträge gemeint, oder sind dies Leistungen neben den Mitgliedsbeiträgen.
Dann ist aber auch wieder die Frage , wer beschließt diese. Auch dies müßte in der Satzung stehen.

Und wenn die Mehrheit der Mitglieder dies so beschlossen hat, ist dass deren Wille.
Unter welche Ziffer des § 2 AGG soll die Anwendung dieses Gesetzes denn eigentlich fallen?
Gruß Spezi
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21495
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von FM »

Der Anwendungsbereich des AGG außerhalb des Arbeitsrechts ist in § 19 genauer definiert. Und da ist schon fraglich, ob das Vereinsrecht darunter fällt, weil es eben nicht um Massengeschäfte "ohne Ansehen der Person geht".

Allerdings kann ein Verein, der gegen die Grundsätze der Gleichberechtigung verstößt, vermutlich nicht gemeinnützig sein, vgl. BFH Urteil vom 17.05.2017, V R 52/15 (reguläre Freimaurerloge)- aber als Verein muss man ja nicht gemeinnützig sein.

Die Altersgrenzen können gut begründbar sein. Arbeiten, die Männer ausführen können, Frauen aber nicht, dürfte es inzwischen keine mehr geben. Das Verbot für Frauen auf Baustellen zu arbeiten wurde ja auch schon vor 20 oder 30 Jahren aufgehoben.
hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5745
Registriert: 14.09.04, 12:27

Re: AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von hawethie »

Also, ich fühl mich diskriminiert.
In der o.g. Ordnung ist von einem Sonderbeitrag f. Rentner die Rede.
Was ist mit den Pensionären?
*sncr
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
VereinXYZ
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 23.12.12, 13:32

Re: AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von VereinXYZ »

Um auf die Fragen einzugehen

Der verein soll gemeinnützig sein.
Die Mitgliedsbeiträge und Nebenleistungen werden von der MV beschlossen.
Die Satzung sieht lediglich passive und aktive Mitgliedschaft vor.

Die anfallenden Arbeiten sind größtenteils in der Grundstückspflege zu finden.
Laub Haken, Äste schneiden, Rasen mähen oder einer Bank einen neuen Anstrich gönnen. Dies wären die Haupttätigkeiten.
Auch für 9-jährige Kindern konnte stets eine Aufgabe gefunden.werden, sodass davon auszugehen ist, dass für jeden der einer Erwerbsfähigkeit nachgehen kann, auch entsprechend seiner körperlichen Situation eine angemessene Aufgabe gefunden wird.
VereinXYZ
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 159
Registriert: 23.12.12, 13:32

Re: AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von VereinXYZ »

FM hat geschrieben: 06.01.22, 18:36 Der Anwendungsbereich des AGG außerhalb des Arbeitsrechts ist in § 19 genauer definiert. Und da ist schon fraglich, ob das Vereinsrecht darunter fällt, weil es eben nicht um Massengeschäfte "ohne Ansehen der Person geht".

Allerdings kann ein Verein, der gegen die Grundsätze der Gleichberechtigung verstößt, vermutlich nicht gemeinnützig sein, vgl. BFH Urteil vom 17.05.2017, V R 52/15 (reguläre Freimaurerloge)- aber als Verein muss man ja nicht gemeinnützig sein.

Die Altersgrenzen können gut begründbar sein. Arbeiten, die Männer ausführen können, Frauen aber nicht, dürfte es inzwischen keine mehr geben. Das Verbot für Frauen auf Baustellen zu arbeiten wurde ja auch schon vor 20 oder 30 Jahren aufgehoben.

Habe das Urteil gerade gelesen.

Wenn ich dies jetzt z.B. Auf einen Kegelverein anwende.

Kann man dann davon ausgehen, dass jeder der als aktives Mitglied am Kegelbetrieb teilnehmen kann auch für ihn zumutbare Tätigkeiten ausführen kann?
Das Alter, Geschlecht oder eine Behinderung kann in diesem Fall ja nicht so beeinträchtigend sein.
Spezi
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4094
Registriert: 13.09.04, 21:01

Re: AGG vs. Beitragspflicht - wer wird hier diskriminiert?

Beitrag von Spezi »

Wenn ich dies jetzt z.B. Auf einen Kegelverein anwende.
Das wäre wohl Unsinn, denn die Anwendbarkeit des AGG ist nicht gegeben, da es sich dabei nicht um Massengeschäfte "ohne Ansehen der Person geht".
Der Personenkreis ist auf Mitglieder beschränkt.
Gruß Spezi
Antworten