Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Recht der Studenten, Hochschulprüfungsrecht, Recht der Hochschulmitarbeiter, soweit nicht Arbeits- oder Beamtenrecht

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gafixi
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Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von gafixi »

Hallo allerseits,
1)
Hat man das Recht an eine Uni (in Deutschland) bzw. einen Professor diese Uni eine sogenannte Informationsfreiheitsanfrage zu stellen
(und diese beantwortet werden muss)?

2) Ist eine Uni eine Behörde ?
(Dann hätte man nämlich das Recht auf eine Informationsfreiheitsanfrage)

mfg
gaf
lottchen
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von lottchen »

An eine Uni schon:
https://fragdenstaat.de/anfrage-stellen/
Einfach den Namen der Uni eingeben,
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
FM
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von FM »

Wenn es eine Landesuniversität (also keine private oder kirchliche ist) ja, sofern das entsprechende Landesgesetz diese Möglichkeit vorsieht und sie für den jeweiligen Fall zutrifft. Man wird z.B. eine Kopie der Prüfungsordnung (ggf. gegen Bezahlung) anfordern können, aber nicht die Ergebnisse einzelner Prüfungsteilnehmer.

Bei den Universitäten der Bundeswehr ebenso, sofern keine Ausnahme für das Militärwesen zutrifft.
gafixi
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von gafixi »

Hallo allerseits,
Es geht nicht um Prüfungen bzw. Studienangelegenheiten.
Es geht um Folgendes:
Ein Professor hat einen Bericht zum Corona-Komplex verfasst.
Kann man den Professor durch eine Informationsfreiheitsanfrage dazu zwingen,
eine Antwort auf schriftlich formulierte Fragen zu dem Bericht zu geben ?

mfg
gaf
FM
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von FM »

Z.B. in Bayern sind ausgenommen vom Informationsanspruch:
Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen sowie sonstige öffentliche Stellen im Bereich von Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen
Wenn der Professor also im Bereich Forschung tätig war, fällt das nicht darunter. War er im Bereich Verwaltung tätig (z.B. indem er ein Hygienekonzept für sein Institut erstellte), wäre es denkbar. Auch dann kann man aber nicht die Antwort auf Fragen verlangen, sondern nur die Vorlage von Unterlagen (gegen Bezahlung).

https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... /BayDSG-39

Es kann in anderen Ländern anders sein.
Deputy
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von Deputy »

gafixi hat geschrieben: 08.01.22, 11:55 Kann man den Professor durch eine Informationsfreiheitsanfrage dazu zwingen,
eine Antwort auf schriftlich formulierte Fragen zu dem Bericht zu geben ?
Wage ich zu bezweifeln. Wenn ich das Informationsfreiheitsgesetz richtig verstanden habe, geht es um Einsichtnahmen in Akten jedweder Art (Papier, elektronisch usw.). FM hats ja schon geschrieben.

§ 2 IFG Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;
2. Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.


Damit dürfte die Beantwortung eines Fragenkatalogs rausfallen. Das ist eigentlich auch logisch, da man sonst eine Behörde ziemlich leicht lahmlegen könnte, indem entsprechend umfangreiche / komplizierte Fragen gestellt werden. Oder man formuliert einfach eine Frage so, dass man mit der Beantwortung ein Gutachten erhält.
FM
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von FM »

Und dass ein Professor nichts zu seinen Forschungsprojekten heraus gibt bevor er sie veröffentlicht hat, dürfte auch verständlich sein. Wenn sie dann veröffentlicht sind, dürfte der Hinweis auf die Publikation ohnehin ausreichen (wobei schon fraglich ist, ob der Hinweis nötig ist).
gafixi
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von gafixi »

>
>Wage ich zu bezweifeln. Wenn ich das Informationsfreiheitsgesetz richtig verstanden habe,
>geht es um Einsichtnahmen in Akten jedweder Art (Papier, elektronisch usw.).
>FM hats ja schon geschrieben.
>
Es könnte z.B. um schon veröffentlichte Berichte gehen, wie z.B.:
https://www.covid19.statistik.uni-muenc ... index.html

Hat man z.B. zu Antorten auf Fragen z.B. zu solchen schon veröffentlichten Berichten kein Recht ?

mfg
gaf
FM
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von FM »

Wie oft noch die schon beantwortete Frage?
Deputy
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Re: Informationsfreiheitsanfrage an Uni (Uni = Behörde?)

Beitrag von Deputy »

Man könnte einen Gutachter beauftragen (dass der entsprechend bezahlt werden will liegt auf der Hand.). Vielleicht sind die dortigen Mitarbeiter auch bereit, die Fragen gegen Bezahlung zu beantworten.

Wenn es Kleinigkeiten sind, die in ein paar Minuten erledigt sind, reicht vielleicht auch einfach eine Email.
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