In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Moderator: FDR-Team

Antworten
gafixi
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 54
Registriert: 24.03.14, 13:33

In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Beitrag von gafixi »

Hallo allerseits,
Am 31.8.21 stand in Bayern in einer Gaststätte auf einer Tafel folgendes geschrieben:
---------------------------------------
Inzidenz über 35:
Innengastro nur:
- geimpft
-genesen
-getestet
Wir verlassen uns auf Ihre Ehrlichkeit, da wir es rechtlich nicht kontrollieren dürfen.
---------------------------------------

Bem: Das Wort "nicht" war noch unterstrichen!

Frage:
War das rechtlich einwandfrei?
Könnten das an anderen Orten Deutschlands auch als Vorbild dienen ?

PS:
Die vielbesuchte Gaststätte stand an einem zentralen Platz des Ortes und war nicht zu übersehen!

mfg
gaf
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3894
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Beitrag von lottchen »

https://www.dehoga-corona.de/auflagen-p ... er/bayern/

Zitat daraus:
Testnachweise
- Verantwortliche sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise verpflichtet
- Pflicht zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson

Die jetzige Schutzverordnung in Bayern ist eh nur bis morgen gültig. Danach kommt was Neues. Wird aber nicht viel anders aussehen. Die beschriebene Gaststätte sollte hoffen nicht kontrolliert zu werden. Ansonsten wird es teuer.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 26762
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Da ich absolut keinen Verbraucher im Sachverhalt finden kann, habe ich den Thread mal ins Verwaltungsrecht verschoben.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21448
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Beitrag von FM »

Im August war in der Gastronomie noch in weiten Kreisen unklar, ob man die Vorlage eines Personalausweises verlangen darf. Und ohne selbigen ist der Impfausweis oder ein Code auf dem Handy auch nichts wert.
gafixi
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 54
Registriert: 24.03.14, 13:33

Re: In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Beitrag von gafixi »

FM hat geschrieben: 11.01.22, 19:59 Im August war in der Gastronomie noch in weiten Kreisen unklar, ob man die Vorlage eines Personalausweises verlangen darf. Und ohne selbigen ist der Impfausweis oder ein Code auf dem Handy auch nichts wert.
Ist es jetzt klar (auf Grund welcher (neuen?) Gesetze), dass der Gastronom den Personalausweis verlangen darf?

Ein weiteres Problem ist der Datenschutz:
Beim Arzt musste man ein Formular unterschreiben, dass die Sprechstundenhilfe einen mit Namen aufrufen durfte
(andere Patienten können ja den Namen hören).
In der Kneipe erfährt der Gastronom von jedem Gast (z.B. durch Abscannen des Impfausweises) seinen Namen
und weitere Daten.

Wie wird das datenschutzrechtlich gerechtfertigt ?
Durch welches (neues) Gesetz?

mfg
gaf
Zuletzt geändert von ktown am 12.01.22, 11:27, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Nutzen sie bitte, zur besseren Lesbarkeit der Beiträge, die korrekte Zitatfunktion
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3894
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Beitrag von lottchen »

Die Gaststätten müssen die Daten sogar aufschreiben und 2 Wochen behalten :shock:

Die Rechtsgrundlagen für die Kontakterfassung für Bayern stehen in §6 der 15.BaylfSMV:

1) Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte.
(2) 1Soweit nach Abs. 1 Kontaktdaten erhoben werden, gilt § 28a Abs. 4 IfSG mit folgenden Maßgaben entsprechend:
1. zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes;
2. werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.
2 Die Erhebung der Kontaktdaten nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine hinreichend präzise Dokumentation der Daten nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird. 3Behörden, Gerichte und öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls entsprechend der Sätze 1 und 2 personenbezogene Daten erheben.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 21448
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: In Bayern geschehen: Gaststättenbetreiber umgeht Corona_Regeln

Beitrag von FM »

Die Kontaktdatenerhebung betrifft nicht die 2G- oder 3G-Nachweise.

Jetzt steht zwar in der 15. BayInfSchMV:
Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.
In der 13. BayInfSchMV aber nicht, https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-615/
Antworten