Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

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taquilla
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Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von taquilla »

Folgender angenommener Sachverhalt.

Eine Person A wird verdächtigt mehrfach Vandalismus / Sachbeschädigungen an Privateigentum von Dritten begangen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein und teilt auf Anfrage den Anwälten der Geschädigten die Personalien von A mit.

A wird nun mit zahlreichen Schadensersatzansprüchen malträtiert, obwohl noch die Unschuldsvermutung gelten sollte und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Da A unsicher ist und keinen Fehler machen will, beauftragt er seinerseits ebenfalls einen Anwalt um die Forderungen abzuwehren.

Nach Monaten stellt sich heraus, dass A die Taten gar nicht begangen hat und das strafrechtliche Verfahren wird eingestellt.

A hatte aufgrund der voreiligen zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen allerdings eigene Anwaltskosten.
Kann er sich diese von den jeweiligen Anspruchstellern zurückholen? Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Chavah
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von Chavah »

Ich sehe keine Anspruchsgrundlage für Erstattung der Anwaltskosten.

Chavah
lottchen
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von lottchen »

A hätte doch gar nicht auf die Forderungen reagieren müssen (weder mit noch ohne Anwalt). Und wenn A die Taten nicht mal begangen hat dann wußte A doch, dass bei den Ermittlungen nichts zu seinen Ungunsten rauskommen kann. Das Einschalten eines Anwaltes zu diesem Zeitpunkt war reines Privatvergnügen von A.
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FM
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von FM »

Wenn A auf Schadensersatz verklagt wurde und diese Verfahren nun alle gewinnt, müssen die jeweiligen Kläger A's Anwaltskosten ersetzen.
Old Piper
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von Old Piper »

FM hat geschrieben: 13.01.22, 18:56... müssen die jeweiligen Kläger A's Anwaltskosten ersetzen.
Ja, aber nur dann wenn es bereits zu einem Klageverfahren gekommen ist. Das scheint hier nicht der Fall zu sein
MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
taquilla
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von taquilla »

Würde es am Fall etwas ändern, wenn im Forderungsschreiben wörtlich steht: " Sie haben Gegenstand XY meines Mandanten zerstört...."?

Also eine (falsche) Tatsachenbehauptung oder auch falsche Beschuldigung.
lottchen
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von lottchen »

Es geht um ein stinknormales Anwaltsschreiben? Einen Brief? Nichts von irgendeinem Gericht? Dann nein, das nützt auch nichts. Man hätte entweder gar nicht antworten sollen oder selber schreiben "nein, habe ich nicht". Und fertig.
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Evariste
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Re: Ermittlungsverfahren eingestellt - Kosten für voreilige zivile Schadensersatzforderungen erstattungsfähig?

Beitrag von Evariste »

taquilla hat geschrieben: 14.01.22, 14:05 Also eine (falsche) Tatsachenbehauptung
Falsche Tatsachenbehauptungen können als Verleumdung strafbar sein. Aber lesen Sie sich mal den Paragrafen durch, § 187 StGB:
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, ...
Am "besseren Wissen" fehlt es hier wohl, wenn die Polizei einen Verdacht hat. Allenfalls kommt üble Nachrede (§ 186 StGB) in Frage, da wird kein "besseres Wissen" vorausgesetzt, allerdings gilt für beide Straftatbestände der § 193 StGB:
Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder Tathandlungen nach § 192a, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Es muss natürlich möglich sein, von jemandem Schadenersatz zu fordern, ohne dass man sich gleich strafbar gemacht hat, wenn sich dann im Gerichtsverfahren heraustellt, dass die Forderung unberechtigt war.

Übrigens bedeutet eine Einstellung keineswegs automatisch, dass der Betreffende nicht doch haftbar gemacht werden kann. Im Zivilverfahren gilt nämlich kein "in dubio pro reo".

taquilla hat geschrieben: 14.01.22, 14:05 oder auch falsche Beschuldigung.
Falsche Beschuldigung gibt es nicht, es gibt die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB), da ist aber zum einen wieder das "bessere Wissen" eine Voraussetzung, zum anderen greift der Tatbestand nur, wenn die Falschbehauptungen öffentlich oder den Behörden gegenüber geäußert werden, um "ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen".
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