Beihilfe und Leistungszuschuß bei der Pflegeversicherung

[Jerrie]

Hallo,
Ausgangslage: Eine Beamtenwitwe mit Beihilfeanspruch erhält in Niedersachsen Pflegegeld von
ihrer Pflegekasse und von der Beihilfestelle jeweils in Höhe von 50 %. Zuzüglich bekommt sie von der
Beihilfe einen monatlichen Individualzuschlag.
Seit Januar 2022 hat der Gesetzgeber einen Leistungszuschlag zur Verringerung des Eigenanteils
- gestaffelt nach der Verweildauer im Pflegeheim - beschlossen. In diesem Fall sollen sich die
Pflegekasse und die Beihilfe wiederum den Zuschlag teilen.
Die zuständige Beihilfestelle lehnt dies ab. Begründung: Durch den monatlichen individuellen Leistungszuschuß wird der neue Zuschuß schon aufgefangen.
Somit erhält die Pfegebedürftige seit Januar nur 50 % der zugesagten Leistungserhöhung.
Das ist meines Erachtens nicht korrekt.
Wie ist die genaue Rechtslage?
Ich hoffe, es kann mir jemand Auskunft geben.
Vielen Dank im voraus!

Jerrie

[Niemand2000]

Ist das nicht identisch mit viewtopic.php?t=290164

[Jerrie]

ja, ist identisch mit meinem Beitrag beim Sozialrecht.
Haben Sie wenigstens eine Antwort für mich!
Danke und Gruß von

Jerrie