Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

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gafgaf
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Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

Beitrag von gafgaf »

Nehmen wir an ich sähe durch ein bilaterales Abkommen in Steuerfragen, D und ein anderer Staat, ein Grundrecht verletzt oder eine daraus resultierende Ungleichbehandlung = Diskriminierung im Vergleich zu anderen Bürgern, deren persönliche Interessen nicht durch dieses Abkommen berührt sind, weil sie keinen wirtschaftlichen Bezug zu einem anderen Staat haben.
Wäre in diesem Falle sofort eine Verfassungsbeschwerde zulässig oder müsste ich erst ein Gericht anrufen?
Gruss
gafgaf
hambre
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Re: Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

Beitrag von hambre »

gafgaf hat geschrieben:Wäre in diesem Falle sofort eine Verfassungsbeschwerde zulässig oder müsste ich erst ein Gericht anrufen?
Du musst zunächst gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen, vor dem Finanzgericht und dann vor dem Bundesfinanzhof klagen, bevor Du die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen kannst.
gafgaf
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Re: Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

Beitrag von gafgaf »

Und wenn es nicht um Steuern ginge sondern um Folgendes:
Im Zuge der Coronakrise wurden zu den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreich, D-Schweiz und einige andere Länder Zusatzvereinbarungen getroffen, die im Wohnsitzland unbefristete Telearbeit ermöglichen ohne dass im Wohnsitzland Steuern anfallen, die fallen weiterhin im Tätigkeitsland an.
In normalen Zeiten ist in diesem DBA eine Maximalzahl von Tagen geregelt, die man von zuhause arbeiten kann ohne im Wohhnsitzland Steuern zu zahlen.
Der Verfasser dieser Zeilen sei nun der Meinung, dass eine Diskriminierung gegenüber inländischen Arbeitnehmern vorliege, wenn die Bundesregierung diese Zusatzvereinbarungen einfach auslaufen lasse, da die Bundesregierung ja ein Recht auf Homeoffice schaffen wolle und daher zumindest prüfen müsse ob selbiges auch für die betroffenen Grenzpendler möglich sei, z.b. für eine bestimmte Anzahl an Tagen pro Woche.
Weiter sei der Autor der Meinung, dass Recht der permanenten Anpassung und Weiterentwicklung bedürfe und sehe daher im alten Doppelbesteuerungsabkommen, das lediglich eine sehr geringe Anzahl an Tagen im Homeoffice im Wohnsitzland ermöglicht, einen Verstoss gegen Artikel 20a GG, da ja Homeoffice weniger Verkehr, Abgase, usw bedeutet.
Wäre auf dieser Grundlage eine Verfassungsbeschwerde möglich?
Danke
Chavah
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Re: Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

Beitrag von Chavah »

Das ändert überhaupt nichts. Grundsätzlich muss der Bürger für eine Verfassungsbeschwerde den normalen Rechtsweg ausgeschöpft haben. Du müsstest also erst einmal Betroffener sein, dich durch die Instanzen klagen und dann käme das Verfassungsgericht ins Spiel.

Chavah
FM
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Re: Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

Beitrag von FM »

gafgaf hat geschrieben: 01.04.22, 08:32 Weiter sei der Autor der Meinung, dass Recht der permanenten Anpassung und Weiterentwicklung bedürfe und sehe daher im alten Doppelbesteuerungsabkommen, das lediglich eine sehr geringe Anzahl an Tagen im Homeoffice im Wohnsitzland ermöglicht, einen Verstoss gegen Artikel 20a GG, da ja Homeoffice weniger Verkehr, Abgase, usw bedeutet.
Wäre auf dieser Grundlage eine Verfassungsbeschwerde möglich?
Da schon gar nicht, da Art. 20a kein Grundrecht enthält.
gafgaf
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Re: Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

Beitrag von gafgaf »

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." (20a)
Hiesse vereinfacht gesagt der Kläger müsste vor dem Verwaltungsgericht darlegen, warum das fragliche Abkommen gegen 20a verstösst und seine Sichtweise der Rechtsprechung durch dieses Gericht unterwerfen, um zu sehen was rauskommt?

Und warum konnte z.B, die FDP direkt gegen die Bundesnotbremse Verfassungsbeschwerde einlegen?
FM
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Re: Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine zwischenstaatliche Vereinbarung zulässig?

Beitrag von FM »

Künftige Generationen und erst recht Tiere können keine Verfassungsbeschwerde einlegen.

Das kann nur ein Mensch, der persönlich in einem Grundrecht verletzt wurde. Er kann es nicht nur deshalb, weil er meint irgendeine andere Bestimmung des Grundgesetzes wurde verletzt (nur die ersten 19 Artikel und ein paar weitere wie z.B. zum Wahlrecht enthalten Grundrechte, die weitaus meisten nicht).

"Die FDP" kann es, wenn sie als Partei in Grundrechten verletzt wurde. Politiker der FDP können in bestimmten Fällen in ihrer öffentlichen Funktion eine abstrakte Normenkontrolle beantragen, aber meist ist die Partei zu klein dafür, um das alleine zu erreichen.
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