Einer von zwei Hunden beißt zu, welcher ist unklar

[Buchvorstellung]

Hallo,

A hat einen Hund und betreut gelegentlich einen weiteren Hund. Beide Hunde sehen sich sehr ähnlich.

Beide Hunde sind im Garten, einer von beiden läuft auf die Straße als das Tor offen steht und beißt einen anderen Hund. Der Besitzer des verletzten Hundes erstattet Anzeige gegen A. Er behauptet gegenüber dem Ordnungsamt, dass es der Hund von A war der zugebissen hat. A hingegen behauptet gegenüber dem Veterinäramt, dass es der Besuchshund war der gebissen hat.

Wer ist hier nun in der Beweispflicht, bzw. wer haftet? Muss A den Namen des Besitzers nennen dessen Hund er betreut hatte? Was passiert, wenn dieser nun ebenfalls behauptet, dass es nicht sein Hund war der gebissen hat, sondern der von A?

MfG

[FM]

Neben der Tierhalterhaftung gibt es auch die Tieraufseherhaftung:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__834.html

Wenn das Gartentor offenstand und der Hund nicht angeleint war spricht einiges dafür, dass die Sorgfalt nicht beachtet wurde.

Das wäre aber Zivilrecht. Da vom Ordnungsamt und Veterinäramt und einer Anzeige, also wohl Polizei, die Rede ist, und diese Behörden für Schadensersatzansprüche nicht zuständig sind: um welche Rechtsfrage geht es eigentlich? Tierarztkosten? Strafverfahren? Kampfhundeverordnung? Unterlassungsklage?

[Buchvorstellung]

Um welche Rechtsfrage es geht ist nicht ganz klar. A hat einen Anhörungsbogen vom Ordnungsamt erhalten. Darin wird ihm vorgeworfen, dass sein eigener Hund zugebissen hat, da dies eben die Aussage des anderen Hundehalters ist. A sagt nun in der Stellungnahme, dass es eben nicht sein Hund war der zugebissen hat, sondern der Besuchshund.
Das Ordnungsamt droht nun mit der Anordnung eine Sachkundenachweises für A und einem Tierhalteverbot.

[ExDevil67]

Das Ordnungsamt droht nun mit der Anordnung eine Sachkundenachweises für A und einem Tierhalteverbot.

Und bei den Fragen dürfte es egal sein welcher Hund nun zugebissen hat. Einen der beiden hatte A ja nicht im Griff.

[FM]

Die Vorschriften zur Hundehaltung sind Ländersache und durchaus unterschiedlich.

[hambre]

Wer ist hier nun in der Beweispflicht, bzw. wer haftet?

Da A für den einen Hund Halter und für den anderen Hund Tieraufseher war, haftet A so oder so. Entweder haftet A nach § 833 BGB oder nach § 834 BGB. Interessant ist das lediglich für die Frage, wessen Tierhalterhaftpflichtversicherung einspringen muss. Das aber ist das alleinige Problem des A, denn der Geschädigte kann seine Ansprüche gegen A richten und muss sich nicht darum scheren, welche Versicherung zuständig ist.

Das Ordnungsamt droht nun mit der Anordnung eine Sachkundenachweises für A und einem Tierhalteverbot.

Auch dafür ist es irrelevant, welcher Hund gebissen hat.

Wenn A nun behauptet, es sei nicht sein eigener Hund gewesen, sondern der betreute Hund, dann kann es A passieren, dass er in eine Haftungsfalle läuft, weil die beiden beteiligten Versicherungen der Auffassung sind, dass die jeweils andere den Schaden regulieren muss.

Muss A den Namen des Besitzers nennen dessen Hund er betreut hatte?

Wenn A dessen Tierhalterhaftpflichtversicherung in Anspruch nehmen will, kommt es ja sowieso raus, wer der Halter ist. Der Halter persönlich hat auch nichts zu befürchten, so dass ich auch nicht verstehe, warum die Nennung des Halters ein Problem sein sollte.

[FM]

Der Halter persönlich hat auch nichts zu befürchten, so dass ich auch nicht verstehe, warum die Nennung des Halters ein Problem sein sollte.

Je nach Landesgesetz und Einstufung des Hundes, kann die Sachkunde und persönliche Zuverlässigkeit auch für Personen vorgeschrieben sein, die einen fremden Hund beaufsichtigen. Dann kann es eine Ordnungswidrigkeit des Halters sein, wenn er den Hund der "falschen" Person überlässt.

Bei der Haftpflichtversicherung wäre zu prüfen, ob grob fahrlässiges Verschulden auch versichert ist und ob die offene Gartentür darunter fällt.

[hambre]

Je nach Landesgesetz und Einstufung des Hundes, kann die Sachkunde und persönliche Zuverlässigkeit auch für Personen vorgeschrieben sein, die einen fremden Hund beaufsichtigen. Dann kann es eine Ordnungswidrigkeit des Halters sein, wenn er den Hund der "falschen" Person überlässt.

In welchem Bundesland wäre das der Fall? Ich habe jetzt nicht alle 16 Bundesländer geprüft, aber in den Hundegesetzen, die mir bekannt sind, ist das nicht der Fall. Die meisten Bundesländer sehen einen Sachkundenachweis nur für gefährliche Hunderassen vor. Nach meiner Kenntnis fordert nur Niedersachsen von allen Hundehaltern einen Sachkundenachweis. Für die Beaufsichtigung von Hunden ist so ein Nachweis aber auch in Niedersachsen nicht vorgeschrieben.

Bei der Haftpflichtversicherung wäre zu prüfen, ob grob fahrlässiges Verschulden auch versichert ist und ob die offene Gartentür darunter fällt.

Da es in Deutschland keine Haftpflichtversicherung gibt, bei der grobe Fahrlässigkeit vom Versicherungsumfang ausgeschlossen ist, ist einer solche Prüfung nicht erforderlich.

[FM]

In welchem Bundesland wäre das der Fall? Ich habe jetzt nicht alle 16 Bundesländer geprüft,

Ich auch nicht. Das kann der Fragesteller, der als einziger weiß um welches Land es geht, ja selbst machen.

Da es in Deutschland keine Haftpflichtversicherung gibt, bei der grobe Fahrlässigkeit vom Versicherungsumfang ausgeschlossen ist, ist einer solche Prüfung nicht erforderlich.

Ist das so? Ich habe auch nicht alle Vertragsbedingungen aller Versicherungsunternehmen geprüft (wobei man auch in die Vergangenheit gehen müsste). Deshalb eben: "zu prüfen, ob".

Oder gibt es eine gesetzliche Regelung die festlegt, dass speziell die Hundehaftpflichtversicherung grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen kann?

[hambre]

Ist das so?

Ja,.
Denkbar ist jedoch eine Selbstbeteiligung in den Bundesländern, in denen die Hundehaftpflicht nicht verpflichtend ist.

Oder gibt es eine gesetzliche Regelung die festlegt, dass speziell die Hundehaftpflichtversicherung grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen kann?

Das ist in § 103 VVG geregelt und betrifft jede Form der Haftpflichtversicherung.

Der Ausschluss grober Fahrlässigkeit ist mir nur bei Schadenversicherungen bekannt und ist dort in § 81 VVG geregelt.

[Buchvorstellung]

@hambre:
Wieso muss eine Tierhalterhaftpflichtversicherung einspringen? Es ist doch gar keine Versicherung beteiligt. Jedenfalls sehe ich dafür erstmal keinen Hinweis.
A möchte den Halter nicht nennen. Zum Einen weil er diesen eben nicht beim Ordnungsamt anschwärzen will und zum anderen, weil es auch nicht so viel bringen wird, wenn er sagt, dass der Hund Herrn Frank Müller aus München gehört. Jedenfalls gehe ich nicht davon aus, dass sich irgendwer die Mühe machen wird alle Frank Müllers in München ausfindig zu machen.

[FM]

@hambre:
Wieso muss eine Tierhalterhaftpflichtversicherung einspringen? Es ist doch gar keine Versicherung beteiligt. Jedenfalls sehe ich dafür erstmal keinen Hinweis.

Z.B. für die Tierarztkosten zur Behandlung des anderen Hundes. Aber man muss das nicht der Versicherung melden.

A möchte den Halter nicht nennen. Zum Einen weil er diesen eben nicht beim Ordnungsamt anschwärzen will und zum anderen, weil es auch nicht so viel bringen wird, wenn er sagt, dass der Hund Herrn Frank Müller aus München gehört. Jedenfalls gehe ich nicht davon aus, dass sich irgendwer die Mühe machen wird alle Frank Müllers in München ausfindig zu machen.

Wenn er sagt, ich weiß nicht wem der Hund gehört den ich beaufsichtigte und der aussieht wie mein eigener, wird ihm das wohl einfach nicht geglaubt. Das ist dann so wie nach dem Blitzerfoto das Argument "es könnte ja sein, dass ich einen Zwillingsbruder habe und der gefahren ist, aber ich verrate nicht ob ich überhaupt einen Bruder habe".

Beim Verwaltungsverfahren ist der Halter des gebissenen Hundes übrigens nicht Partei, sondern Zeuge. Seine Aussage "das war dieser Hund" ist also ein Beweismittel. Ob er sich geirrt hat, müsste ggf. die zuständige Behörde (vermutlich das Ordnungsamt) und später das Verwaltungsgericht (oder Amtsgericht bei Owi-Verfahren) beurteilen, und da ist "keine Ahnung wem der Doppelgänger-Hund in meinem Garten gehörte" eher schwach.

In München gelten dazu:
https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadt ... t/300.html
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... ayLStVG-37
https://www.gesetze-bayern.de/Content/D ... -1?hl=true

[Buchvorstellung]

Also es geht hier nur um ein paar Euro. Das meldet niemand der Versicherung.

Wenn er sagt, ich weiß nicht wem der Hund gehört den ich beaufsichtigte und der aussieht wie mein eigener, wird ihm das wohl einfach nicht geglaubt.

Ja und? Wenn einer 30 jährigen Frau zum 5. Mal der wohlhabende Ehemann kurz nach der Hochzeit verstirbt dann glaubt ihr das auch niemand. Deswegen wird man noch lange nicht wegen Mordes verurteilt.