UNO und Ukrainekrieg

internationale Wirtschaftsbeziehungen, Import/Export, Vertragsgestaltung, Durchsetzung/Sicherung von Forderungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen

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Tangom
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Re: UNO und Ukrainekrieg

Beitrag von Tangom »

Völkerrecht ist offenbar nichts Statisches, sondern spiegelt bestehende internationale Machtverhältnisse und Machtgleichgewichte und ist insoweit politologisch orientiert.
Vor diesem Hintergrund:

Wiegt die Resolution der UN-Vollversammlung in Bezug auf den russischen Angriff gegen die Ukraine das Patt im Weltsicherheitsrat völkerrechtlich auf?

Und zur Frage der Hilfeleistung Deutschlands für die russische Kriegsmaschinerie (vgl. oben):

' Öl- und Gas aus Russland: Deutschland zahlt 2022 wohl Rekordsummen - Wirtschaft - SZ.de '

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5568092

' Deutschland würde damit in diesem Jahr insgesamt fast 32 Milliarden Euro an Russland zahlen. Das entspräche 57 Prozent des russischen Militärbudgets von 2020. Bei Gas ist Deutschland weltweit der größte Abnehmer, bei Öl die Nummer zwei. Für die Studienautoren ist klar: "Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv", sagt Greenpeace-Volkswirt Mauricio Vargas. "Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse. Dieser Kriegsfinanzierung muss ein Riegel vorgeschoben werden." '
ExDevil67
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Re: UNO und Ukrainekrieg

Beitrag von ExDevil67 »

Tangom hat geschrieben: 12.05.22, 07:42 Völkerrecht ist offenbar nichts Statisches, sondern spiegelt bestehende internationale Machtverhältnisse und Machtgleichgewichte und ist insoweit politologisch orientiert.
Vor diesem Hintergrund:

Wiegt die Resolution der UN-Vollversammlung in Bezug auf den russischen Angriff gegen die Ukraine das Patt im Weltsicherheitsrat völkerrechtlich auf?
Nein, weil in der UN-Charta nun einmal festgelegt ist das einzig der Sicherheitsrat bindende Beschlüsse fassen kann. Wobei natürlich auch bei dessen Beschlüssen die Frage der Bindungswirkung im Raum steht. Wenn einer nicht will, dann will er nicht und keiner kann ihn zwingen.
Tangom
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Re: UNO und Ukrainekrieg

Beitrag von Tangom »

Sehr geehrter ExDevil67,

dann ist es juristisch nicht falsch zu behaupten oder zu sagen, der russische Angriff gegen die Ukraine sei völkerrechtskonform?

Noch gut kann ich mich an die Debatten und Diskussionen zu den Jugoslawien-Kriegen und insbesondere zur militärischen Unterstützung der NATO zu Kosovo 1998/99 erinnern, die viele als völkerrechtswidrig verdammt haben, weil der Weltsicherheitsrat nicht zustimmte..
Könnte hier aus Deutschland eine politologische Projektion enger deutschrechtlicher Vorstellungen in das weiter gefasste Völkerrecht vorliegen?
ExDevil67
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Re: UNO und Ukrainekrieg

Beitrag von ExDevil67 »

Tangom hat geschrieben: 12.05.22, 08:23 dann ist es juristisch nicht falsch zu behaupten oder zu sagen, der russische Angriff gegen die Ukraine sei völkerrechtskonform?
Jein. Was juristisch legal ist und was nicht entscheidet jeder Staat für sich selbst. Darum ist ja heikel bei uns mit einem Z auf dem Rucksack rumzulaufen und in Russland verboten von einem Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. Russland führt ja nach einer Sichtweise auch nur eine Spezialoperation durch um in den Volkrepubliken einen Völkermord zu verhindern.
Tangom
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Re: UNO und Ukrainekrieg

Beitrag von Tangom »

Lieber ExDevil67,

vielen Dank für Ihre weitere Einschätzung; ein "Z" in Deutschland dürfte auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine nun keinerlei Auswirkungen haben

In politologischer Hinsicht ein aktueller Meinungsbeitrag aus Sicht eines Ukrainers zur Ukrainehilfe, der deshalb (indirekt) auch die Frage von völkerrechtlichen Kausaliäten aufwerfen dürfte:

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine- ... 4f8c1bd570
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