Wie diesen § verstehen?

Moderator: FDR-Team

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berkay26
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Wie diesen § verstehen?

Beitrag von berkay26 »

Hallo Leute

Wie sind die 2 Absätze für einen laien zu verstehen?


Beachten Sie bitte, dass sich der vorstehend aufgeführte Beitragsanteil um weitere Säumniszuschläge
für jeden angefangenen Monat der Säumnis erhöht. Der Säumniszuschlag beträgt 1 v. H. der rückstän-
digen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und wird nach Ablauf des Fälligkeitstags (15. des
Folgemonats) erhoben.
Die Forderungen sind fällig geworden und werden hiermit festgesetzt. Leistungsbescheide (Beitragsbe
scheide) liegen vor.
Dieser Bescheid dient zur Unterbrechung der Verjährung von Beitragsansprüchen (§ 25 Abs. 2 SGB IV i.
V. m. §§ 208 bis 217 BGB).
Mit diesem Bescheid verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 52 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
(SGB X) auf 30 Jahre.


wie ist die Rechtslage?


Dankeschön für die Antworten
Zuletzt geändert von ktown am 13.05.22, 19:50, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Beitrag gemäß den Forenregeln korrigiert
Mann sollte sich die Ruhe und Gelassenheit eines Stuhles anlegen. Der muss auch mit jedem Ars... klar kommen.
Czauderna
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Re: Wie diesen § verstehen?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
na, die Rechtslage ist doch erklärt mit den entsprechenden §§.
Das heißt, für jeden Monat, denn ein Beitrag weiterhin rückständig ist, kommen 1% Säumniszuschlag dazu.
Beispiel:
Monatsbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung 400,00 €, dann beträgt der Säumniszuschlag für jeden Monat, den dieser Monatsbeitrag voll rückständig ist, 4,00 € -
macht im Jahr 48,00 € - wohlgemerkt, nur für diesen einen Monat.
Das ist die Rechtslage.
Normalerweise verjähren Beitragsinnsprüche und somit auch die Säumniszuschläge 4 Jahre nach Fälligkeit - in diesem Falle wurde die Verjährungsfrist auf 30 Jahre
erweitert - auch das ist möglich.
warum die Erweiterung auf 30 Jahre erfolgte, sollte in dem entsprechenden Bescheid als Begründung stehen. In der Regel passiert das bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, was die Nichtzahlung der Beiträge angeht.
Gruss
Czauderna
berkay26
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Re: Wie diesen § verstehen?

Beitrag von berkay26 »

Danke für die Antwort.

Mal angenommen die kk würde bereits seit 10 Jahren vollstrecken. Ist es dann Erlaubt auf weitere 30 Jahre zu erweitern.? Erst recht wenn einrede der verjährung eingebracht wurde.


Welche paragrafen könnten für Schuldnerseite in Frage kommen!?
Mann sollte sich die Ruhe und Gelassenheit eines Stuhles anlegen. Der muss auch mit jedem Ars... klar kommen.
Czauderna
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Re: Wie diesen § verstehen?

Beitrag von Czauderna »

berkay26 hat geschrieben: 14.05.22, 17:09 Danke für die Antwort.

Mal angenommen die kk würde bereits seit 10 Jahren vollstrecken. Ist es dann Erlaubt auf weitere 30 Jahre zu erweitern.? Erst recht wenn einrede der verjährung eingebracht wurde.


Welche paragrafen könnten für Schuldnerseite in Frage kommen!?
Hallo,
ohne den konkreten Sachverhalt zu kennen - theoretisch ja, das ist möglich, allerdings nicht auf weitere 30 Jahre, sondern insgesamt auf 30 Jahre.
Mit den gewünschten, konkreten §§ zugunsten des Schuldners kann ich leider nicht dienen, zumal die Geschichte schon seit 10 Jahren am Laufen ist.
Gruss
Czauderna
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