Verzugszinsen bei Entscheidung Widerspruchsausschuss GKV zugunsten Mitglied

Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Berufsgenossenschaften, Renten, Schwerbehinderung ,Kranken- und Pflegeversicherung

Moderator: FDR-Team

Antworten
MiSatt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 14
Registriert: 31.07.15, 18:26

Verzugszinsen bei Entscheidung Widerspruchsausschuss GKV zugunsten Mitglied

Beitrag von MiSatt »

Hallo,

mich würde Ihre/Eure Einschätzung zu folgendem fiktiven Sachverhalt interessieren:

Mitglied M ist als freiwilliges Mitglied bei der GKV A versichert. Nach Einreichung des Einkommensteuerbescheids für 2020 erlässt die A Beitragsbescheid, in dem allerdings nicht nachvollziehbare "Einnahmen" aus dem Vermögensverzehr zur Bestreitung des Unterhalts angesetzt werden und durch die Neuberechnung des Beitrags für 2020 und die Folgezeit erhebliche Nachforderungen anstehen.

A zieht die Nachforderungen ein, M erhebt Widerspruch (Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung, SGG 86a Absatz 2 Satz 1).

Der Widerspruchsausschuss der A hilft dem Widerspruch weitgehend ab, der Beitragsbescheid wird zugunsten des M seit 2020 korrigiert.

Bei einem Säumnis des M hätte A für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des auf 50 € abgerundeten rückständigen Betrages erhoben.

https://www.bundesgesundheitsministeriu ... _Kraft.pdf

Wie sieht das hinsichtlich von Erstattungszinsen für die überzähligen Beträge aus, wenn der Bescheid zugunsten von M abgeändert wurde ?

Kann hier § 286 und § 288 BGB herangezogen werden ?

a) Erstattungszinsen 1% pro Monat für den auf 50 € abgerundeten überzähligen Betrag ab Abbuchung durch A bis zur Erstattung des zu viel eingezogenen Betrags durch A ?

b) Bearbeitungspauschale in Höhe von 40 €

Vielen Dank und Viele Grüße,

Michael
Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4287
Registriert: 14.09.04, 08:10

Re: Verzugszinsen bei Entscheidung Widerspruchsausschuss GKV zugunsten Mitglied

Beitrag von Old Piper »

MiSatt hat geschrieben: 14.05.22, 16:19Kann hier § 286 und § 288 BGB herangezogen werden ?

a) Erstattungszinsen 1% pro Monat für den auf 50 € abgerundeten überzähligen Betrag ab Abbuchung durch A bis zur Erstattung des zu viel eingezogenen Betrags durch A ?
Warum suchen Sie im BGB, wenn wir doch im öffentlichen Recht - hier: Sozialrecht - sind?
Die Verzinsung von Beitragsansprüchen ist in § 27 SGB IV geregelt.
MiSatt hat geschrieben: 14.05.22, 16:19b) Bearbeitungspauschale in Höhe von 40 €
Wer in eigener Sache tätig wird, kann sich keine Pauschalen erstatten lassen. Erstattungsfähig sind nur nachweisbare Kosten, die zum Zwecke der Rechtsverfolgung notwendig waren.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
MiSatt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 14
Registriert: 31.07.15, 18:26

Verzugszinsen bei Entscheidung Widerspruchsausschuss GKV zugunsten Mitglied

Beitrag von MiSatt »

@Old Piper
"Warum suchen Sie im BGB, wenn wir doch im öffentlichen Recht - hier: Sozialrecht - sind?
Die Verzinsung von Beitragsansprüchen ist in § 27 SGB IV geregelt."

Aufgrund einer BSG-Entscheidung "Das BSG hat bereits zuvor ausgeführt, dass die entsprechende Anwendung zivilrechtlicher
Verzugsregelungen auf diesem Bereich des öffentlich rechtlichen Gesundheitsmarktes anwendbar und mit den Vorgaben des 4. Kapitels SGB V vereinbar sind." habe ich nach möglicherweise anwendbaren BGB Festlegungen gesucht.

Danke für den Hinweis auf § 27 SGB IV.
MiSatt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 14
Registriert: 31.07.15, 18:26

Re: Verzugszinsen bei Entscheidung Widerspruchsausschuss GKV zugunsten Mitglied

Beitrag von MiSatt »

@Old Piper
"Wer in eigener Sache tätig wird, kann sich keine Pauschalen erstatten lassen. Erstattungsfähig sind nur nachweisbare Kosten, die zum Zwecke der Rechtsverfolgung notwendig waren."

Wenn nach BSG § 288 BGB anwendbar ist, dann auch der Satz 5 und damit die Bearbeitungspauschale für die Beitreibung der Forderung. Eine Regelung für die im Einzelnen vorzunehmende Auflistung zur Erstattungsforderung kann ich hier nicht erkennen.

--
Sorry für die Abweichung beim Zitieren, aber das will mit meinem Browser nicht funktionieren oder ich bin ein Tag-Schussel
Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4287
Registriert: 14.09.04, 08:10

Re: Verzugszinsen bei Entscheidung Widerspruchsausschuss GKV zugunsten Mitglied

Beitrag von Old Piper »

MiSatt hat geschrieben: 16.05.22, 13:11Aufgrund einer BSG-Entscheidung ...
Worum ging es in dieser Entscheidung? Grundsätzlich gilt spezielles Recht vor allgemeinem Recht, d.h. wenn etwas im SGB geregelt ist, gelten Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts oder gar des BGB zum gleichen Sachverhalt nicht.
MiSatt hat geschrieben: 16.05.22, 13:15Wenn nach BSG § 288 BGB anwendbar ist, ...
Ja, wenn...
1. befasst sich diese Vorschrift mit Verzug - nur weil jemand einen Anspruch auf Beitragsrückerstattung hat, ist der Sozialleistungsträger nicht automatisch im Verzug.
2. ist die Verzinsung von Beitragsansprüchen - wie gesagt - im SGB IV geregelt.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
Antworten