Änderungen von Rechten und Pflichten nach Einreichung Scheidungantrag

Recht in der Ehe, eheliches Güterrecht, Adoptionsrecht, Kinderrechte, Sorgerecht, Unterhaltsrecht, Recht des Versorgungsausgleichs

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papamoll
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Änderungen von Rechten und Pflichten nach Einreichung Scheidungantrag

Beitrag von papamoll »

Hallo,

was ändert sich an Rechten und Pflichten zwischen den Ehegatten, wenn ein Scheidungsantrag rechtsanhängig ist? Was ist mit Versorgungspflichten oder das Recht, vom getrennt lebenden Partner unterstützt zu werden, wenn es einem ganz schlecht geht? Man würde bspw. so krank, dass man arbeitsunfähig ist.

Danke für Info im voraus.
lottchen
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Re: Änderungen von Rechten und Pflichten nach Einreichung Scheidungantrag

Beitrag von lottchen »

papamoll hat geschrieben: 29.05.22, 12:26Was ist mit Versorgungspflichten oder das Recht, vom getrennt lebenden Partner unterstützt zu werden, wenn es einem ganz schlecht geht?
Nennt sich Trennungsunterhalt (und ist fällig ab Trennung, nicht erst ab Einreichung der Scheidung) und muss eingefordert werden.
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papamoll
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Re: Änderungen von Rechten und Pflichten nach Einreichung Scheidungantrag

Beitrag von papamoll »

Dass Trennungsunterhalt ab der Trennung eingefordert werden kann, ist mir klar. Aber ändert sich auch was, an Art und Umfang den Ex-Partner unterstützen zu müssen, wenn man den Scheidungsantrag einreicht? Mal bspw. Finanzglück gesehen: wenn man im Lotto gewinnt, muss man m.W.n. vor Einreichung des Scheidungsantrags den Gewinn 50/50 teilen, wenn der Scheidungsantrag bereits rechtsanhängig ist, kann man den Gewinn alleine behalten. Ist das so das einzigste Beispiel, wo es einen Unterschied zwischen vor und nach Scheidungsantrag gibt?

Und wie ist das dann mit Trennungsunterhalt für den Partner zwischen Trennung und Scheidungsantrag, zwischen Scheidungsantrag und Scheidung und dann nach der Scheidung? Man müsste doch mit der Zeit immer weniger für den Ex-Partner verantwortlich sein und für ihn sorgen müssen, oder etwa nicht? Wenn der Partner unklug wirtschaftet und sich verschuldet, dann muss man ihn immer noch finanziell unterstützen? Lebenslang? Wo ist denn da die Grenze? Und was wäre denn mal angenommen, der Ex-Partner kann bei der Gütertrennung seinen zu bezahlenden Geldbetrag nicht aufbringen? Er könnte in die Insolvenz rutschen, aber weil es der Ex-Partner ist, müßte man ihn dann doch finanziell unterstützen? Aber in die Insolvenz kommt er doch erst, weil er den anderen Ex-Partner nicht ausbezahlen kann. Dann ist man doch selber die Ursache, dass es dem Ex-Partner schlecht geht.
lottchen
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Re: Änderungen von Rechten und Pflichten nach Einreichung Scheidungantrag

Beitrag von lottchen »

Vielleicht überlegst Du erst mal in welchem Güterstand denn nun das Ehepaar in diesem Beispiel lebt. Mal ist von Gütertrennung die Rede, mal soll plötzlich der Lottogewinner 50:50 teilen (was er/sie bei Gütertrennung nicht müsste).
papamoll hat geschrieben: 29.05.22, 22:00 Und wie ist das dann mit Trennungsunterhalt für den Partner zwischen Trennung und Scheidungsantrag, zwischen Scheidungsantrag und Scheidung und dann nach der Scheidung?
Trennungsunterhalt gibt es nur bis zur Scheidung. Danach gibt es wenn überhaupt nur nachehelichen Unterhalt. Und ja, die Höhe des Unterhaltes kann sich im Laufe der Zeit ändern. Das kann man untereinander verhandeln (wenn man das hinbekommt) oder über Anwälte und wenn das auch nicht funktioniert dann lässt man das eben gerichtlich klären.
papamoll hat geschrieben: 29.05.22, 22:00 Wenn der Partner unklug wirtschaftet und sich verschuldet,
Das Vermögen interessiert nicht bei der Unterhaltsberechnung, da interessiert das Einkommen.
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papamoll
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Re: Änderungen von Rechten und Pflichten nach Einreichung Scheidungantrag

Beitrag von papamoll »

lottchen hat geschrieben: 29.05.22, 23:30 Vielleicht überlegst Du erst mal in welchem Güterstand denn nun das Ehepaar in diesem Beispiel lebt. Mal ist von Gütertrennung die Rede, mal soll plötzlich der Lottogewinner 50:50 teilen (was er/sie bei Gütertrennung nicht müsste).
Das Paar lebt in einer Zugewinngemeinschaft und wenn sie sich trennen bzw. scheiden lassen, müssen die Güter getrennt werden. Wird der Vorgang nicht als Gütertrennung bezeichnet? Gibt es einen anderen Begriff dafür?
lottchen hat geschrieben: 29.05.22, 23:30 Das Vermögen interessiert nicht bei der Unterhaltsberechnung, da interessiert das Einkommen.
O.k.. Dann kann ein Ex-Partner insolvent werden, aber er braucht immer noch ein Minimum an Geld zum überleben. Der Ex-Partner ohne Finanzprobleme müsste dann - wenn er wohl bestimmte Einkommensgrenzen überschreitet - den Ex-Partner vor Hartz IV bewahren, oder?
Chavah
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Re: Änderungen von Rechten und Pflichten nach Einreichung Scheidungantrag

Beitrag von Chavah »

Hier geht einiges wohl ein wenig durcheinander. Man muss sauber trennen, dann ist es vielleicht auch etwas einfacher zu verstehen.

Da haben wir einmal die Unterhaltsproblematik. Ist ein Ausfluss aus der gegenseitigen Fürsorgepflicht. Man muss eben auch nach der Trennung füreinander sorgen. In welcher Höhe, das kommt auf den Einzelfall an. Ganz sicher bleibt einem ein Selbstbehalt, auch sind auch weitere Umstände, wie etwa andere vorrangig unterhaltsberechtigte Personen zu berücksichtigen. Dazu noch andere Faktoren, insoweit ist das Stichwort "Bereinigung des Einkommens." Jetzt zum zweiten Punkt in der Unterhaltsfrage: wie lange muss gezahlt werden? Wie die Unterhaltspflicht auf Gegenseitigkeit während des Zusammenlebens geregelt ist, das interessiert niemanden. Bei der Trennung schon. Denn dann muss ja erstmalig aufgeteilt werden und ein zeitlicher Rahmen gesetzt werden. Und da spielen dann auch wieder, wie beim Unterhalt verschiedene Faktoren rein. Etwa Dauer der Ehe, persönliche andere Faktoren.

Es ist schwer, auf die Dauer eine verbindliche Prognose zu geben. Mal ganz grob: ab Trennung, nicht ab Scheidung im Minimum ein Jahr. Häufig bis zur Scheidung, einfach weil das oft zusammen fällt. Aber die Scheidung allein führt nicht zwangsweise zu einer Verkürzung der Unterhaltspflicht, und die lange Dauer eines Scheidungsverfahrens nicht unbedingt zu einer Verlängerung der Unterhaltspflicht.

ALG II hat damit insoweit was zu tun, als dass diese Ansprüche subsidiär sind. Niemand darf sich künstlich bedürftig machen, um aus Mitteln des Staates unterstützt zu werden. Deshalb ist es sinnvoll, die Unterhaltsfrage mit den Ehepartnern so zu klären, dass das Job-Center abschätzen und berechnen kann, was gegebenenfalls aufstockend zu leisten ist.

Nun zum Zugewinn. Es besteht keine Pflicht, insoweit einen Ausgleich vorzunehmen. Wenn es aber dazu kommt, ist der berücksichtigungsfähige Zeitraum der zwischen Tag der Eheschließung und Tag der Rechtshängigkeit der Scheidung. Allerdings ist nicht alles zu berücksichtigen, Erbschaften z.B. nicht. Und, auch zwischen Rechtshängigkeit und Trennung, in dieser Zeit kann man mit "seinem" Vermögen nicht tun, was man will. Man muss sorgfältig damit umgehen. Denn am Gewinn (Zinsen, Börse, u.s.w.) wäre ja der Expartner noch beteiligt. Und in die Spielbank nach Baden-Baden gehen, das wäre töricht. Dann kann nämlich auch mit fiktiven Einnahmen gerechnet werden.

So, ich hoffe, das schafft etwas Klarheit.
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