Auflösung des Vereins / erforderliche Anzahl der Mitglieder kann nicht anwesend sein

Moderator: FDR-Team

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Harm Harmsen
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Auflösung des Vereins / erforderliche Anzahl der Mitglieder kann nicht anwesend sein

Beitrag von Harm Harmsen »

Hallo,

wir haben bei uns im Ort einen Gesangsverein. Dieser Verein ruht seit nunmehr seit 2009. Er soll nun aufgelöst werden. Die eigentliche Satzung stammt aus dem Jahr 1978. Sie enthält den Punkt

Auflösung des Vereins:
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Versammlung mit 3/4 Mehrheit aller Mitglieder des Vereins beschlossen werden. Im Falle einer Vereinsauflösung fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde XYZ nur zur Verwaltung zu, bis sich auf Grund dieser Satzung ein neuer gemeinnütziger Verein gebildet hat, der bei Gründung mindestens zur Hälfte aus früheren aktiven Mitgliedern bestehen muß.

Dieses stellt uns jedoch vor einigen Problemen. Viele damalige aktive Mitglieder sind, aufgrund des fortgeschrittenen Alters, nicht mehr in der Lage einer Sitzung beizuwohnen. Eine 3/4 Mehrheit ist so nicht zu erreichen. Der Verein soll dennoch aufgelöst werden. Welche Möglichkeiten gäbe es, die auch den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

Es wird auch nicht angestrebt, einen neuen Verein zu gründen. Auch hier wäre es nicht machbar, dass 50% der damals aktiven Mitglieder sich an den neuen Verein beteiligen. Wie verhält es sich dann mit dem Vereinsvermögen? Können z.B. die noch "fitten" Mitglieder beschliessen, dass das Vereinsvermögen z.B. zweckgebunden an die Ortsgemeinde überführt wird oder z.B. auch gespendet werden kann?

Bereits jetzt vielen Dank für Eure Antworten

Harm
ExDevil67
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Re: Auflösung des Vereins / erforderliche Anzahl der Mitglieder kann nicht anwesend sein

Beitrag von ExDevil67 »

Wie sind die Hürden für eine Satzungsänderung ausgestaltet? Da wird man vermutlich zweistufig vorgehen müssen.
Sitzung 1 wird die Satzung geändert das z.B. 3/4 der anwesenden Mitglieder über eine Auflösung entscheiden können oder eine zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden die Auflösung beschließen kann. Parallel wäre dann auch der Passus zur Mittelverwendung änderbar. Cave, den besser vorher mit dem Finanzamt sprechen nicht das die sich dann querstellen. Die Änderungen lässt man dann eintragen und es folgt
Sitzung 2 zur Auflösung nach neuen Modalitäten.
lottchen
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Re: Auflösung des Vereins / erforderliche Anzahl der Mitglieder kann nicht anwesend sein

Beitrag von lottchen »

Ich weiß nicht inwieweit beim Registergericht jemand in die Satzung schaut wenn eine Vereinsauflösung eingetragen werden soll. Wenn nicht - wo kein Kläger.....Was das Geld betrifft ist es ähnlich. Nur geht es hier auch um Haftungsfragen. Nicht dass das Geld gespendet wird und dann verlangt Jahre später jemand vom damaligen Vorstand das Geld zurück was gespendet wurde.

Was steht denn zu normalen Versammlungen drinnen? Gilt da bei Abstimmungen die einfache Mehrheit der Anwesenden (egal wie viele da sind)? Dann könnte man eine normale Versammlung einberufen, diese beschließt eine Satzungsänderung und dann wird der Verein nach den Bestimmungen der neuen Satzung aufgelöst. Da könnte man das mit dem Geld auch in einem Abwasch erledigen. Kostet natürlich mehr Geld weil man 2x zum Notar muss. Vielleicht auch einfach mal den Notar fragen wie man das rechtlich sauber hinbekommt (den benötigt man ja eh für die Auflösung).
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Harm Harmsen
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Re: Auflösung des Vereins / erforderliche Anzahl der Mitglieder kann nicht anwesend sein

Beitrag von Harm Harmsen »

Vielen Dank für Eure Antworten. Leider ist für eine Satzungsänderung auch eine 3/4 Mehrheit notwendig :cry:
ExDevil67
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Re: Auflösung des Vereins / erforderliche Anzahl der Mitglieder kann nicht anwesend sein

Beitrag von ExDevil67 »

Tja, wenn das auch nur 3/4 aller Mitglieder können wird es schwer. Dann dürfte nur helfen die Mitgliederliste gründlich zu durchforsten wer überhaupt noch lebt bzw über Austritte aus dem Verein eine Erfüllung der geforderten Quoten erreichbar zu machen.
lottchen
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Re: Auflösung des Vereins / erforderliche Anzahl der Mitglieder kann nicht anwesend sein

Beitrag von lottchen »

Man könnte als Vorstand auch zurücktreten und beantragen sich aus dem Vereinsregister als Vorstand löschen zu lassen. Und wenn es keine neuen Kandidaten gibt und der Verein laut Satzung einen Vorstand haben muss um zu existieren (wovon auszugehen ist) setzt das Amtgericht einen Notvorstand ein (was meist der alte Vorstand ist) und der wickelt dann den Verein ab. Er wird von Amts wegen aufgelöst. Wenn das Vereinsvermögen ohnehin nicht an die noch vorhandenen Mitglieder gehen soll wird sich dahingehend auch eine Lösung finden lassen.

https://www.bpb.de/die-bpb/foerderung/a ... bwicklung/
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