Verbraucherfreundliche Verträge: 1 Monatstarif als Standard-Tarif / andere Tarife nur als "Spartarife"?

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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filepointer85
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Verbraucherfreundliche Verträge: 1 Monatstarif als Standard-Tarif / andere Tarife nur als "Spartarife"?

Beitrag von filepointer85 »

Liebe Forenmitglieder,

ich diskutiere mit einem Kollegen über die aktuelle Rechtslage zu folgender, fiktiver Situation:

Eine Website bietet kostenpflichtige Mitgliedschaften für einen geschlossenen Bereich als Abonnement an. Das Abo verlängert sich bisher immer um die gebuchte Laufzeit, also 1, 3, 6 oder 12 Monate. Die Preisstruktur ist vereinfacht in diesem Beispiel:

1 Monat → 25 €
3 Monate → 39 €
6 Monate → 69 €
12 Monate → 99 €

Nach der Gesetzesänderung für verbraucherfreundliche Verträge dieses Jahr ist nach der ersten Laufzeit eine monatliche Kündigungsfrist einzuräumen, unabhängig von der Laufzeit. Es gibt also faktisch kein Abo mehr, dass beispielsweise für 6 Monate gebucht wird, und sich anschließend um weitere 6 Monate verlängert.

Meine Frage zur Gesetzeslage lautet:
Wäre es zulässig, den Monatstarif (25€) als Standard-Tarif zu deklarieren und die Tarife für 3, 6 oder 12 Monate als "Spartarife" ohne automatische Verlängerung anzubieten, die nach Ende der Laufzeit automatisch wieder auf den Tarif "1 Monat = 25 €" zurückgestuft werden? Oder ist dies nicht möglich, weil beispielsweise sich nur die Kündigungsfrist ändern darf, nicht jedoch der Preis erhöht werden darf?
Wie ist hier die Rechtslage ihrer Meinung nach?

Freue mich auf Meinungen
ExDevil67
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Re: Verbraucherfreundliche Verträge: 1 Monatstarif als Standard-Tarif / andere Tarife nur als "Spartarife"?

Beitrag von ExDevil67 »

Warum nur habe ich das Gefühl das da jemand sich die Beratung vom Anwalt für sein Geschäftstätigkeit sparen will?
Ansonsten, zumindest früher war es im Telekommunikationsbereich durchaus üblich Verträge anzubieten mit einem vergünstigten Preis für die ersten Monate.
filepointer85
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Re: Verbraucherfreundliche Verträge: 1 Monatstarif als Standard-Tarif / andere Tarife nur als "Spartarife"?

Beitrag von filepointer85 »

Noch bin ich nicht geschäftlich unterwegs – die Klärung dieser Sachlage kann aber für die Gründung eines Startups relevant sein. Ich möchte verstehen, wie Verträge grundsätzlich gestrickt sein müssen, um dem neuen Gesetz zu entsprechen :)
Froggel
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Re: Verbraucherfreundliche Verträge: 1 Monatstarif als Standard-Tarif / andere Tarife nur als "Spartarife"?

Beitrag von Froggel »

Verträge müssen grundsätzlich so gestrickt sein, dass der Verbraucher nicht benachteiligt wird. Ist eine AGB- oder Vertragsklausel ungültig, kann man sie nicht durchsetzen. Will man einen Vertrag, der in allen Punkten den Gesetzen entspricht, ist es sinnvoll, diesen von einem Anwalt ausarbeiten zu lassen. Der haftet nämlich für Fehler, die er fabriziert.
Ich bin kein Jurist.
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filepointer85
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Re: Verbraucherfreundliche Verträge: 1 Monatstarif als Standard-Tarif / andere Tarife nur als "Spartarife"?

Beitrag von filepointer85 »

Das verstehe ich – mir geht es darum, die aktuelle Gesetzeslage zu interpretieren und bestmöglich zu verstehen. Dafür ist das Forum ja auch da :) Mich interessiert einfach die Diskussion dazu, ob das Gesetz hergibt. Es gibt ja vielfältige Branchen, die davon betroffen sind und daher finde ich die Diskussion wahnsinnig spannend, egal für welchen Case.

Vielleicht formuliere ich daher die Frage einmal simpler und anders:

Wenn der Kunde nicht benachteiligt werden darf (was ja gut ist), wäre ihre Interpretation, dass man in dem oben genannten, fiktiven Beispiel standardmäßig nur den Monatstarif anbietet und die Pakete mit 3, 6, und 12, Monaten (mit Einmalzahlung) als einmaliges Upgrade verkauft? Nach dem Motto:

→ Unser Abo kostet 25 € monatlich
→ Wenn du X Monate buchst und direkt zahlst, kostet es nur XX. Danach gilt wieder der Standardtarif.
ktown
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Re: Verbraucherfreundliche Verträge: 1 Monatstarif als Standard-Tarif / andere Tarife nur als "Spartarife"?

Beitrag von ktown »

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