Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

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Evariste
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: 08.07.22, 21:20 Ich bin mir sicher, du wärst begeistert.
Das ist kein Gegenargument.
Mag vielleicht in dem Zusammenhang ein unpassender Begriff sein, aber dein Argument ist ein Totschlagsargument.
Das ist kein Gegenargument.
Es ist auch politisch fatal. Denn dann könnten autoritäre Regime einfach die Situation im Gesundheitssektor sehenden Auges verkommen lassen. Und wenn du dann dein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen oder nach 20 Uhr mit deinem Hund Gassi gehen willst, dann heißt es: Pech gehabt, oder willst du dass der Krebskranke stirbt, nur weil du nicht zu Hause bleiben kannst?
Sie wiederholen hier nur mit anderen Worten das gleiche Argument, das ich oben schon beantwortet habe.
fool1
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von fool1 »

moin!
Nordland hat geschrieben: 07.07.22, 23:54 In 0,63 Sekunden ergoogelt:
Na schau, ein gutes Beispiel für einen Algorithmus. Hab dir ja den Zeitstempel deiner ersten "Anfrage" verlinkt .Warum nicht direkt ne Quelle?
Nordland hat geschrieben: 08.07.22, 21:20 Aber, ich vergaß, wir Deutschen sind ja quasi immun gegen autoritäre Regime:
Und dafür kommst du erneut mit einem Zitat einer Zeichentrick Serie?

Steig in den Fichtenelch :lachen:
https://tinyurl.com/5n8mwthc


Gruß fool1
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Roni
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Roni »

Evariste hat geschrieben: 09.07.22, 08:44
Roni hat geschrieben: 08.07.22, 13:09 @evarisite
Wo waren denn die its mit Civic patienten ueberbelegt ?
Bei grundrechtseinschraenkungen sollte die Verhältnismäßigkeit stimmen.
Einschränkungen auf Verdacht sollte man nicht rechtfertigen.
Das ist aber nicht das Diskussionsthema, zu dem ich mit geäußert habe... es geht darum ober der Staat Grundrechtseinschränkungen mit Notwendigkeiten begründen darf, für die er selbst verantwortlich ist.

Ob die Notwendigkeit besteht, ist dann wieder eine andere Frage...

Unabhängig davon...
Roni hat geschrieben: 08.07.22, 13:09 Wo waren denn die its mit Civic patienten ueberbelegt ?
Von "überbelegt" hatte ich nichts geschrieben. Auf ein Intensivbett passt nur ein Patient, dann kann man nicht einen zweiten Patienten danebenlegen. :D
Dass die starke Auslastung durch COVID-Patienten im Winter dazu geführt hat, dass andere Operationen verschoben werden mussten, kann man überall nachlesen.
Die Intensivstation waren nicht ueberlastet. Lebensnotwendige op,s wurden durchgeführt, andere teilweise verschoben um für den Notfall noch Kapazitäten zu haben.
Bei uns hier gab es keine probleme, da waren ganze Stationen über Monate leer weil die Civic patienten gar nicht gekommen sind. Personal wurde in Urlaub geschickt und angesammelte Überstunden abgebaut.
ktown
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Ich bitte darum zum eigentlichen Thema zurück zu kehren.
Evariste
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Evariste »

Heute auf welt.de:
Wie kann es sein, dass das deutsche Gesundheitssystem auch im dritten Pandemie-Winter noch aus dem letzten Loch pfeift? Das Versagen des Staates in diesem Bereich darf kein Freibrief zur präventiven Einschränkung von Grundrechten sein.
Den Rest kann ich mangels Abo leider nicht lesen. Allerdings ist Anna Schneider die Autorin, zuviel würde ich mir nicht erwarten.
Nordland
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Nordland »

Evariste hat geschrieben: 06.08.22, 08:40 Heute auf welt.de:
Wie kann es sein, dass das deutsche Gesundheitssystem auch im dritten Pandemie-Winter noch aus dem letzten Loch pfeift? Das Versagen des Staates in diesem Bereich darf kein Freibrief zur präventiven Einschränkung von Grundrechten sein.
Es deutet sich immer mehr an, dass sich die von mir skizzierte und im Welt-Artikel thematisierte Situation zu einem Riesenproblem entwickelt. Der aktuelle Entwurf des Infektionsschutzgesetzes sieht wieder massive Verschärfungen trotz der spürbar harmloser werdenden Corona-Situation vor. Statistisch gesehen sind die schweren Corona-Verläufe kaum noch relevant. Aber das Gesundheitssystem kommt - nicht nur wegen irrsinniger Quarantäne-Regelungen - an seine Belastungsgrenze. Strukturell und personell, das Virus hat nichts mehr damit zu tun.

Eine unheilvolle Kombination macht sich da bemerkbar: Da sind zum einen die strammen politischen Ideologen. Sie arbeiten an einem grundlegenden Umbau unserer Freiheitsrechte. Denn die Meinungsfreiheit, wie wir sie kennen, wurde genutzt, die irrsinnige Migrationspolitik zu kritisieren. Menschen nutzten ihr Versammlungsrecht für friedliche Demos. Das hat letztendlich eine migrations-, EU- und genderkritische Partei in zwischenzeitlich alle Parlamente gebracht. Die Planungen stehen, dass in Zukunft Kritik an der weiteren Migration, am Brüsseler Moloch oder die Anrede von bestimmten Personen mit ihrem biologischen Geschlecht zu einer juristischen Verfolgung führen. Was käme da gelegener, als mittels dieser Pandemie, die genau den Verlauf nimmt, den echte Fachleute prognostiziert hatten, zu einem Testballon zu nutzen, wie weit man die Grundrechte einschränken kann. Die Maske wird zum Symbol für Unterwürfigkeit und die schweigende Mehrheit trägt sie bereitwillig. Sich freitesten oder -impfen wird zu einem Versuchsfeld, zu was die Leute alles bereit sind, um nicht anzuecken.

Zum anderen hat man die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen, bei denen derzeit keine Besserung in Sicht ist. Deutschland ist ein Hochlohnland, es mangelt an Personal. Der wichtige Zivildienst wurde abgeschafft. Anstatt über unbequeme Maßnahmen nachzudenken (Dienstpflicht, Rente mit 70, Erhöhung der Arbeitszeiten) macht man wieder alles dicht. Ist ja auch einfacher, denn die Leute machen mit, weil sie sich nicht informieren, sondern sich in Angst versetzen lassen. Unser Gesundheitsminister kann gar nicht anders, als harte Maßnahmen zu erlassen, selbst wenn er über seinen Schnupfen lacht und selber merkt, wie irrsinnig jede "Schutz"maßnahme ist.

Und da sind wir schon beim Dritten in dieser unheilvollen Zweier-Kombination: Der schweigende Deutsche, der sich sagt: Warum anecken? Die da oben haben ja vielleicht doch recht. Was weiß ich schon, vielleicht kommt die Killer-Variante, vielleicht gibt es wirklich mehr als zwei Geschlechter, vielleicht machen die Eurokraten in Brüssel ja gute Verordnungen. Exemplarisch hier im Forum würde ich die meisten zu den letzteren zählen, straffe Ideologen sind selten. Aber sie setzen sich durch, wenn die Mehrheit schweigt.

Vor zwei Jahren habe ich alles so vorhergesagt. Es kam schlimmer.
Grundrechte sind nicht verhandelbar.
Für Demokratie, Freiheit, Grundgesetz!
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Czauderna »

Hallo,
nur mal so und nebenbei - in unserem Supermarkt wurde vor ca. zwei Monaten die Maskenpflicht abgeschafft, auch für das Personal.
so weit, so gut (schlecht) - seitdem funktioniert in dem Markt nicht mehr alles so, wie es sein sollte. Und warum ist das so - Personalausfälle wegen Corona.
Seit zwei Tagen trägt das gesamte, verbliebene Personal wieder Masken - warum ?.
Weil es soviel positiv getestete und arbeitsunfähige oder sich in Quarantäne befindlichen Mitarbeiter/innen gibt, dass die Schließung des Marktes drohen könnte.
"Grundrechtseingriffe" - was für ein Bullshit im Zusammenhang mit Corona.
Gruss
Czauderna
Nordland
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Nordland »

@Czauderna: Ich mag solche Döntjes.

Im Übrigen: Es ist doch kein Wunder und war von den Fachleuten auch vorhergesagt, dass gegenwärtige Infektionswellen auf den Nachholeffekt zurückzuführen sind. Wie willst du eigentlich aus der Spirale rauskommen? Wir tragen Masken, lassen unser Immunsystem verkommen und machen uns angreifbar, dann kommen Infektionswellen, wir tragen wieder Masken usw.

Der Mensch kommt mit Corona gut klar. Aktuell schrieb ein Statistiker:
https://twitter.com/christoph_rothe/status/1555560906519908352 hat geschrieben:Im Winter 2020/21 betrug die COVID19-Fallsterblichkeit deutlich über 4%. Im Winter 2021/22 waren es noch fast 1%. Inzwischen sind wir bei etwa 0,07%.
Grundrechte sind nicht verhandelbar.
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Evariste
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Evariste »

Nordland hat geschrieben: 06.08.22, 14:04 Es deutet sich immer mehr an, ...
Vor zwei Jahren habe ich alles so vorhergesagt. Es kam schlimmer.
Da steckt mal wieder ihre komplette Weltanschauung drin. Ich glaube, das wurde alle schon oft genug diskutiert. Mit dem Thema hat das alles nichts zu tun.
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von ktown »

Nordland fühlt sich hier einfach nicht wohl und will das der Thread in SC verschoben wird. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
fool1
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben: 06.08.22, 15:00 Ich mag solche Döntjes.
Ersteinmal, es heißt Dönekes. Mein Land, meine Sprache :christmas
Aber mal ernsthaft, merkst du gar nicht wie du von deiner eigenen Partei vorgeführt wirst?

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Nordland
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von Nordland »

fool1 hat geschrieben: 07.08.22, 00:11 Moin!
Nordland hat geschrieben: 06.08.22, 15:00 Ich mag solche Döntjes.
Ersteinmal, es heißt Dönekes. Mein Land, meine Sprache :christmas
Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall.
fool1 hat geschrieben: 07.08.22, 00:11Aber mal ernsthaft, merkst du gar nicht wie du von deiner eigenen Partei vorgeführt wirst?
Ich besitze keine Partei.

Unterdessen bin ich gespannt, welchen massiven Shitstorm die Düsseldorfer Richter erreichen wird:
Pressemeldung zu Aktenzeichen: 18 L 621/22, Hervorhebungen von Nordland hat geschrieben:Gründe, aus denen die Mutter des Schülers nicht für einen regelmäßigen Schulbesuch Sorge tragen könne, seien nicht ersichtlich. Solche Gründe seien insbesondere nicht in den Infektionsrisiken durch das Corona-Virus zu sehen. Im Verhältnis zwischen Schüler und Staat bestehe kein Anspruch auf einen absoluten Ausschluss einer Infektion mit diesem Virus. Das Risiko, am Corona-Virus zu erkranken, lasse sich mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf ein hinnehmbares Maß reduzieren. So könne das Infektionsrisiko auch in der Schule durch das freiwillige Tragen einer Maske minimiert werden und könnten Impfungen die Auswirkungen einer möglichen Infektion vermindern.
Lauterbach schäumt schon.
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben: 07.08.22, 17:57 Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall.
Die Geschmäcker, Bedürfnisse, Ansichten sind verschieden; was der einen Person gefällt, muss der anderen nicht zwangsläufig auch gefallen; was für die eine Person gut ist, muss für die andere nicht unbedingt gut sein; was die eine Person freut, ist für die andere vielleicht weniger schön. Kannst du deutsch sprechen? :oops: Haben die Wöske Schnaodloipers dich gepohlast? Nö. Hast den Schnadezug gemeistert? Nö. Mein Land, meine Sprache :lachen:
Nordland hat geschrieben: 07.08.22, 17:57 Ich besitze keine Partei.
Glaub ich dir sehr gerne. Aber im Ergreifen bist du super :devil:
Nordland hat geschrieben: 07.08.22, 17:57 Lauterbach schäumt schon.
Bist du in der Lage in deutsch zu antworten?
Warum schäumt der Lauterbach? Quelle? Weil wieder die Schulpflicht gewonnen hat?

Gruss fool1
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von hawethie »

Moderationsbeitrag
ktown hat geschrieben: 06.08.22, 16:22 Nordland fühlt sich hier einfach nicht wohl und will das der Thread in SC verschoben wird. :wink:
Nach den letzten Äußerungen, bin ich auch der Ansicht...
Lassen wir dem Taten folgen.
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Re: Grundrechtseingriffe durch Politikfehler?

Beitrag von ExDevil67 »

fool1 hat geschrieben: 07.08.22, 21:01
Nordland hat geschrieben: 07.08.22, 17:57 Lauterbach schäumt schon.
Bist du in der Lage in deutsch zu antworten?
Warum schäumt der Lauterbach? Quelle? Weil wieder die Schulpflicht gewonnen hat?
Naja, wenn der einzelne Bürger keinen einklagbaren Anspruch gegen den Staat hat das er mich vor einer Infektion schützen soll durch diese oder jene Maßnahme, dann kann es aber auch keine Forderung des Staates geben das ich Dritte schützen soll. Den das was so alles im Gespräch ist für das neue IfSG zielt ja nicht darauf ab das ich konkret vor einer Infektion geschützt werde sondern abstrakt darauf Dritte zu schützen.

Wobei die Argumentation auf wackeligen Beinen stehen dürfte da in der zitierten Pressemeldung der liebe Nordland ein kleines, aber durchaus relevantes, Detail weggekürzt hat. Das nämlich der Kläger und seine Familie keine besonderen Risikofaktoren anführen konnten, sondern nur ein diffuses "ich-habe-Angst-mich-anzustecken-Gefühl".
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