Anwaltskosten nach Einigung vor Arbeitsgericht / außergerichtlich

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DonCorleone
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Anwaltskosten nach Einigung vor Arbeitsgericht / außergerichtlich

Beitrag von DonCorleone »

Hallo zusammen,

Situation: AN (Arbeitnehmer) wird gekündigt und nimmt ein Anwalt weil AG (Arbeitgeber) Forderungen hat. Nun fordert der Anwalt von AN seine "Kostennote", vermutlich auf die Höhe der Summe der Vergleichssumme.

Es wird außergerichtlich eine Einigung gefunden. Es kommt nicht zu einem persönlichen Termin vorm Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht entscheidet wie folgt: ...."gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zur Erledigung des Rechtsstreit einen Vergleich mit folgenden Inhalten geschlossen zu haben"......

Frage: Wenn das, obwohl das Arbeitsgericht einbezogen wurde, es aber nie zu einer öffentlichen Verhandlung kam, kann der Anwalt vom AN die Kosten auf die Vergleichssumme in Rechnung stellen ?

Gegenstandswert: rund 9k

Kostenrechnung des Anwalt:
Außergerichliches Verfahren
Geschäftsgebühr VV RVG 2300
Auslagenpauschale VV RVG 7002

Gerichtliches Verfahren
1,3 Verfahrensgebühr gem. VV RVG 1300, 1008
Einigungsgebühr gem. VV RVG 1003 f.
Auslagenpauschale gem. VV RVG 7002

Kosten an den Anwalt rund 2k. Ist das rechtens obwohl alles außergeichtlich stattfand ?

Danke
DC
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FM
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Re: Anwaltskosten nach Einigung vor Arbeitsgericht / außergerichtlich

Beitrag von FM »

DonCorleone hat geschrieben: 03.09.22, 15:24 Ist das rechtens obwohl alles außergeichtlich stattfand ?
Ein gerichtlicher Vergleich ist nicht außergerichtlich, sonst hieße er nicht gerichtlich.

Einfach Abs. 6 lesen: https://dejure.org/gesetze/ZPO/278.html
DonCorleone
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Re: Anwaltskosten nach Einigung vor Arbeitsgericht / außergerichtlich

Beitrag von DonCorleone »

im nächsten Leben werde ich Anwalt oder Zahnarzt ;)

Besten Dank für die Antwort !!
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Milo
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Re: Anwaltskosten nach Einigung vor Arbeitsgericht / außergerichtlich

Beitrag von Milo »

Müsste bei einem Vergleich nach 278VI nicht noch die Terminsgebühr entstehen?
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Nordlicht14
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Re: Anwaltskosten nach Einigung vor Arbeitsgericht / außergerichtlich

Beitrag von Nordlicht14 »

Es fehlt in der Rechnung noch die Terminsgebühr 3104 VV RVG. Die ist zwingend angefallen bei gerichtlichen Vergleichsbeschluss.
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