Mitgliedschaft im Kommunalparlament und Angestelltenverhältnis

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Ronald
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Mitgliedschaft im Kommunalparlament und Angestelltenverhältnis

Beitrag von Ronald »

Hallo liebe Experten,

folgende Frage stellte sich mir kürzlich:

Ist es für einen Mitglied des Stadtrates (oder Ortschaftsrates o. ä.) möglich, für eine befristete Zeit das Stadtratsmandat ruhen zu lassen, um für diesen Zeitraum ein Angestelltenverhältnis in der Verwaltung dieser Stadt zu übernehmen?

Hintergründe der Frage:

Ein wählbarer Einwohner einer Kommune in Sachsen wurde in den Stadtrat gewählt. Während seiner Amtszeit ergibt sich die Möglichkeit, für eine von vornherein befristete Zeit von ca. 3 Monaten in der Verwaltung der Wohnsitzkommune mitzuarbeiten. Der Stadtrat ist sich im Klaren darüber, daß er als kommunaler Angestellter nicht in den Stadtrat gewählt werden dürfte. Er fragt sich jedoch, ob er während seiner Amtszeit als Stadtrat das Wahlamt ruhen lassen kann, danach in der Stadtverwaltung befristet mitarbeiten darf und nach Beendigung dieser Tätigkeit wieder als Stadtrat eingesetzt wird.

Besten Dank im voraus.

Ronald
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

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FM
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Re: Mitgliedschaft im Kommunalparlament und Angestelltenverhältnis

Beitrag von FM »

Das wird nicht klappen, da nach § 34 der Gemeindeordnung bei einem Hinderungsgrund das Mitglied ausscheidet und die nächste Ersatzperson nachrückt.
Blaise
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Re: Mitgliedschaft im Kommunalparlament und Angestelltenverhältnis

Beitrag von Blaise »

§ 34 der Bundes-GemO?
Blaise

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FM
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Re: Mitgliedschaft im Kommunalparlament und Angestelltenverhältnis

Beitrag von FM »

Könnte die des Landes sein, auf das sich die Frage bezog.
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