Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

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DonCorleone
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Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von DonCorleone »

Moin,

Person A ist zu 50% Schwerbehindert und hat nun ein neuen Job gefunden. Im Fragebogen zur EInstellung steht, Schwerbehindert ja oder nein. Wenn A dies verneint, auch weil er nicht mehr auf die Vorteile wie extra Urlaub etc. Wert legt ist das dann ein zukünftiger Kündigungsgrund ?

Im Stellenangebot stand nix in der Richtung. Auch ist Person A in der Lage den Job auszuüben da sich die Behinderung nicht auf den neuen Arbeitsplatz auswirkt. Und A hat eine Zusage zum Job, Vertrag liegt vor und will ihn haben. Im Internet findet man dazu etwas wie das "Recht zur Lüge", Aktenzeichen 8 AZR 759/13 etc.

Was sagen die Fachleute hier ?

Danke
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Chavah
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von Chavah »

Grundsätzlich muss niemand angeben, dass er schwerbehindert ist. Auch Schwerbehinderte sind ja in der Lage, einen Job uneingeschränkt auszuüben. Da sehe ich zunächst einmal kein Problem.

Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich unter dem Hinweis darauf, dass er wegen "Unterbesetzung" durch Schwerbehinderte diese Strafabgabe zahlen muss. Aber ansonsten sehe ich da keinen Handlungsbedarf. Im übrigen, man kann ja seine Behinderung dem Arbeitgeber auch irgendwann später mitteilen. Wenn man die Vorteile geltend machen möchte. Nur eines geht nicht: die Probezeit abwarten, dann hinterher unter Hinweis auf die Behinderung einen leidensgerechten Arbeitsplatz anfordern.
FM
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von FM »

Chavah hat geschrieben: 20.08.22, 18:19 Nur eines geht nicht: die Probezeit abwarten, dann hinterher unter Hinweis auf die Behinderung einen leidensgerechten Arbeitsplatz anfordern.
Warum? Ein halbes Jahr abwarten mit der Mitteilung "empfiehlt" ja auch das BAG inzwischen. In § 164 Abs. 4 SGB IX ist das nicht als Ausschlussgrund genannt.
matthias.
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von matthias. »

Chavah hat geschrieben: 20.08.22, 18:19 Nur eines geht nicht: die Probezeit abwarten, dann hinterher unter Hinweis auf die Behinderung einen leidensgerechten Arbeitsplatz anfordern.
Im Grunde doch allerdings sind solche Fälle natürlich auch sehr selten.
Weil wenn jemand einen leidensgerechten Arbeitsplatz braucht, wie will er dann die Probezeit überstehen, ohne dass das auffällt?
Wie gesagt das mag es in Ausnahmefällen geben.

Was anderes ist es mit Verschlechterungen. Nach 1 Jahr verschlechtert sich ein Leiden und denn muss der AG natürlich ran.
DonCorleone
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von DonCorleone »

Hallo Zusammen,

im Vertrag wurde angekreuzt nicht Schwerbehindert um u.a. den Job zu bekommen. Nun möchte der neue Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung des alten AG haben. Da wird natürlich drin stehen, Person XY hatte 35 Urlaubstage im abgelaufenen Jahr. Also 5 Tage extra wegen Behinderung. Kann das zum Problem werden ?

Danke
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Chavah
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von Chavah »

Vielleicht bin ich da etwas geschädigt, zugegeben. Ich hatte mal so einen Fall, da wurde dann exakt nach den ersten sechs Monaten eben unter Hinweis auf die Behinderung ein leidensgerechter Arbeitsplatz angefordert, vorher nichts erklärt. Die Kündigung hat vor dem Arbeitsgericht gehalten.
lottchen
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von lottchen »

DonCorleone hat geschrieben: 22.08.22, 13:20 Da wird natürlich drin stehen, Person XY hatte 35 Urlaubstage im abgelaufenen Jahr. Also 5 Tage extra wegen Behinderung.
Dass es 5 Tage zusätzlich gab wegen der Behinderung wird doch wohl nicht explizit drinnen stehen, oder? Dann hast Du eben einen besonders großzügigen AG gehabt oder bei der letzten Lohnerhöhungsrunde statt mehr Geld eben mehr Urlaub gewählt. Oder reden wir vom öffentlichen Dienst? Möglicherweise fällt es gar nicht groß auf. Die müssen doch nur ausrechnen wieviel Urlaub Dir dieses Jahr noch zusteht.

PS: Warum steht der Thread eigentlich unter Sozialrecht? Geht doch um Arbeitsrecht.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
DonCorleone
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von DonCorleone »

Danke für die Tipps ;) Nein ist kein öffentlicher Dienst
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FM
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von FM »

DonCorleone hat geschrieben: 22.08.22, 13:20 im Vertrag wurde angekreuzt nicht Schwerbehindert um u.a. den Job zu bekommen. Nun möchte der neue Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung des alten AG haben. Da wird natürlich drin stehen, Person XY hatte 35 Urlaubstage im abgelaufenen Jahr. Also 5 Tage extra wegen Behinderung. Kann das zum Problem werden ?
Eine Kündigung mit dieser Begründung ginge wohl nicht, aber in der Probezeit braucht man keine Begründung.
PS: Warum steht der Thread eigentlich unter Sozialrecht? Geht doch um Arbeitsrecht.
Vielleicht weil das Schwerbehinderten-Arbeitsrecht im SGB IX steht.

Probleme sind halt: der Arbeitgeber muss nicht nur den zusätzlichen Urlaub gewähren. Er muss die Quote an Schwerbehinderten erfüllen. Blöd wenn er das macht aber die Ausgleichsabgabe trotzdem bezahlen muss, weil er nicht weiß dass er Schwerbehinderte beschäftigt. Und nach einem neuern Urteil muss er Anzahl und Namen der Schwerbehinderten dem Betriebsrat mitteilen:
https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/ ... nnen~.html
Auch schwierig wenn er nicht weiß, um wen es geht.
Niemand2000
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von Niemand2000 »

aber in der Probezeit braucht man keine Begründung.
aber auch bei Probezeitkündigungen muss der Betriebs- bzw. Personalrat gehört werden









https://dejure.org/2022,15275
DonCorleone
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von DonCorleone »

Kann der neue Arbeitgeber denn einfach so beim Versorgungsamt nachfragen seit wann jemand Schwerbehindert ist ?
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Niemand2000
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von Niemand2000 »

DonCorleone hat geschrieben: 23.09.22, 17:45 Kann der neue Arbeitgeber denn einfach so beim Versorgungsamt nachfragen seit wann jemand Schwerbehindert ist ?
Kann ich mir nicht vorstellen, vor allem wegen des Datenschutzes, aber um den Zusatzurlaub zu erhalten, wird der Schwerbehinderte bestimmt eine Kopie des Ausweises vorlegen müssen und dort steht ein Datum drauf.
karli
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von karli »

Vor dem Arbeitsgericht wird der Arbeitgeber vermutlich schon eine Begründung nennen müssen.
Wurde überhaupt eine Probezeit vereinbart?
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Re: Neuer Arbeitgeber - Frage nach Schwerbehinderung

Beitrag von Dummerchen »

karli hat geschrieben: 24.09.22, 15:57 Vor dem Arbeitsgericht wird der Arbeitgeber vermutlich schon eine Begründung nennen müssen.
Arbeitsgericht bei Probezeitkündigung? Da muss man aber schon eine verdammte gute Begründung für die Klagebegründung haben, sonst wird die gleich abgelehnt.
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