Beamter im vorzeitigen Ruhestand will noch1Ausbildung machen

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Niemand2000
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Re: Beamter im vorzeitigen Ruhestand will noch1Ausbildung machen

Beitrag von Niemand2000 »

Nordlicht14 hat geschrieben: 08.10.22, 19:13Der Besmte hier hat mMn nicht mitgeteilt, in welchem Land er Beamter ist (oder ob Bundesbeamter).

Daher Hamburg: 5 Jahre Besmtenstatusgesetz normiert maximal 10 Jahre, nach Maßgabe des jeweiligen Landesbeamtenrechts.


§ 29
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spätestens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

Landesrechtliche Regelung (Hamburg):
§ 43
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(§ 29 BeamtStG)

(1) Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verlangen können (§ 29 Absatz 1 BeamtStG), beträgt fünf Jahre.

Abweichend zB Schleswig-Holstein: 10 Jahre

§ 43 LBG – Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(§ 29 BeamtStG)
(1) Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamtinnen oder Ruhestandsbeamte bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verlangen können (§ 29 Abs. 1 BeamtStG), beträgt zehn Jahre.
Der Ruhestandsbeamte hat angegeben, dass er Bundesbeamter war
Niemand2000 hat geschrieben: 03.03.16, 10:06Der Beamte war Binnenzöllner im Verwaltungsbereich
Nordlicht14 hat geschrieben: 08.10.22, 09:52
Nordlicht14 hat geschrieben: 07.10.22, 06:59der Beamte selbst kann es nur in den ersten 5 Jahren beantragen.
Wo steht bei https://dejure.org/gesetze/BBG/46.html#Abs5 etwas von fünf Jahren?
Mit der Massgabe aus der Regelung des Besmtwnstatusgesetzes, also Max 10 Jahre, soweit nicht das Landesrecht kürzere Frist vorsieht.[/quote]Das Beamtenstatusgesetz findet nach meiner Kenntnis keine Anwendung für Bundesbeamte. Bei http://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/index.html steht
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
hawethie
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Re: Beamter im vorzeitigen Ruhestand will noch1Ausbildung machen

Beitrag von hawethie »

Da steht doch nur, dass einem Antrag innerhalb der Frist entsprochen werden muss - nicht, dass ein Antrag danach nciht gestellt werden darf.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
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Niemand2000
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Re: Beamter im vorzeitigen Ruhestand will noch1Ausbildung machen

Beitrag von Niemand2000 »

hawethie hat geschrieben: 08.10.22, 21:13 Da steht doch nur, dass einem Antrag innerhalb der Frist entsprochen werden muss - nicht, dass ein Antrag danach nciht gestellt werden darf.
Zumal https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/29.html#Abs1 für Bundesbeamte ohnehin keine Gültigkeit hat

§ 29
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spätestens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
hawethie
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Re: Beamter im vorzeitigen Ruhestand will noch1Ausbildung machen

Beitrag von hawethie »

war mir klar - ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass man Gesetze richtig lesen sollte, bevor man sie verwendet.
(hier: Antrag nach Frist nicht zulässig (falsch) vs. Antrag innerhalb frist muss entsprochen werden)
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
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