Befangenheitsantrag

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lupo52
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Befangenheitsantrag

Beitrag von lupo52 »

Vor dem OLG wurde ein Befangenheitsantrag gestellt. Dieser wurde in einem Beschluss abgelehnt. Der letzte Satz in diesem Beschluss lautet:
"Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor". Wie können Gründe für eine Beschwerde vorliegen, wenn der Beschluss welcher eventuell zu einer Beschwerde führt, noch gar nicht vorliegt? Wie ist der Satz zu verstehen?
Hoffentlich bin ich hier in dem richtigen Forum.
Danke
FM
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von FM »

Erst mal müsste der Antragsteller sagen, welcher Befangenheitsgrund denn vorliegen könnte.

Das wäre z.B. denkbar, wenn ein Richter mit der beklagten Partei verheiratet ist (und etliche andere Varianten), aber irgendeinen Grund muss man da schon nennen.
Evariste
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von Evariste »

lupo52 hat geschrieben: 27.10.22, 20:15 Vor dem OLG wurde ein Befangenheitsantrag gestellt. Dieser wurde in einem Beschluss abgelehnt. Der letzte Satz in diesem Beschluss lautet:
"Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor". Wie können Gründe für eine Beschwerde vorliegen, wenn der Beschluss welcher eventuell zu einer Beschwerde führt, noch gar nicht vorliegt?
Schwierig zu beantworten, ohne den Sachverhalt zu kennen.

Aber grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen "zulässig" und "begründet". Ein Antrag, eine Beschwerde o. ä. sind zulässig, wenn die formalen Voraussetzungen laut Gesetz vorliegen, z. B. Fristen eingehalten wurden, der Antragsteller überhaupt zu so einem Antrag legitimiert ist und so weiter. Ob der Antrag auch begründet ist, wird erst im 2. Schritt geprüft. Hier hat es anscheinend schon an den formalen Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde (welche auch immer - das ist nicht klar) gefehlt.
lupo52
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von lupo52 »

die Frage war, ob der letzte Satz des Beschlusses eine Beschwerde zulässt.
"Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor".
ist hiermit eine Beschwerde nicht mehr möglich?
Danke
Deputy
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von Deputy »

lupo52 hat geschrieben: 27.10.22, 20:15Wie können Gründe für eine Beschwerde vorliegen, wenn der Beschluss welcher eventuell zu einer Beschwerde führt, noch gar nicht vorliegt?
D.h. der Befangenheitsantrag wurde mit einem Beschluss begründet, der noch gar nicht vorlag und bei dem man eine bestimmte Entscheidung erwartet hat?
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von Tastenspitz »

lupo52 hat geschrieben: 27.10.22, 23:24 die Frage war, ob der letzte Satz des Beschlusses eine Beschwerde zulässt.
"Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, liegen nicht vor".
ist hiermit eine Beschwerde nicht mehr möglich?
Danke
NmE. ist es so, dass die vorgelegten Gründe keine Rechtsbeschwerde=Befangenheitsantrag begründen.
Wenn man keine Gründe hat über die man entscheiden kann, gibt es keinen Beschluss in der Sache.
Aber ohne Details ist das im Nebel...
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
lupo52
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von lupo52 »

Der Befangenheitsantrag wurde bei der Verhandlung mündlich vorgetragen mit einer Begründung. die Verhandlung wurde unterbrochen und danach wurde eine schriftliche Begründung fristgemäß eingereicht. Nach fast 2 Monaten kam jetzt die Ablehnung des Befangenheitsantrages. Die Neutralität und die Unparteilichkeit des Gerichts wurde mündlich und schriftlich begründet. Folgende Erklärung:
Eine Amtshaftungsklage hat den Befangenheitsantrag zur Folge. Dies Klage wurde aber weder vor dem Landgericht noch vor dem OLG verhandelt, sondern die beiden Gerichte bezogen sich auf die Ermittlungsakte der Vorgeschichte die zur Amtshaftungsklage führte. Diese Vorgeschichte beruht auf einer Ermittlung wegen Uhrheberchtsverletzung. Dem Beschuldigten wurden 19 Monate seine Arbeitsmittel entzogen. Das Verfahren wurde eingestellt. Alle Kosten gingen zu Lasten der Staatskasse. Über diese 19 Monate Arbeitsentzug bzw. Schadenersatz wurde eine Amtshaftungsklage eingeleitet. Diese beruht auf nachweislich fehlerhaftes Verhalten der Ermittlungsbehörde. Diese Fehler der Behörde wurder weder vor dem LG noch vor dem OLG besprochen. Zeugen wurden nicht vorgeladen. Eine Beweisaufnahme fand nicht statt.
Ein Satz aus der Begründung des Gerichts über die Ablehnung des Befangenheitsantrages: "Wie bereits ausgeführt, ist der Verlauf des Ermittlungsverfahrens, wie sich aus der Beiakte ergibt, unstreitig, so dass es diesbezüglich einer Beweisaufnahme nicht bedarf". Diese Aussage kann nur als vollkommen Unwahr bezeichnet werden, denn diese strittige Ermittlung, führte zu der Amtshaftungsklage. Diese strittigen Tatsachen gehen auch aus der Ermittlungsakte eindeutig hervor.
Hier sollen die Fehler Staatsanwaltschaft, die zur Amtshaftungsklage führten, vertuscht werden.
Ich hoffe etwas mehr Klarheit in die Sache gebracht zu haben.
Nochmal mein Frage: Kann eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages erfolgen?
Danke
ExDevil67
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von ExDevil67 »

lupo52 hat geschrieben: 28.10.22, 10:53 Eine Amtshaftungsklage hat den Befangenheitsantrag zur Folge. Dies Klage wurde aber weder vor dem Landgericht noch vor dem OLG verhandelt,
Warum fragt man eigentlich nicht seinen Anwalt nach der Übersetzung des Juristendeutsch? Ohne den geht doch nix ab Landgericht.
ktown
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Re: Befangenheitsantrag

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
ExDevil67 hat geschrieben: 28.10.22, 11:28
lupo52 hat geschrieben: 28.10.22, 10:53 Eine Amtshaftungsklage hat den Befangenheitsantrag zur Folge. Dies Klage wurde aber weder vor dem Landgericht noch vor dem OLG verhandelt,
Warum fragt man eigentlich nicht seinen Anwalt nach der Übersetzung des Juristendeutsch? Ohne den geht doch nix ab Landgericht.
Ein gutes Schlusswort und damit ist zu. Ein Forum ist nicht dafür da sich beraten zu lassen und gerade hier gibt es schon einen Rechtsbeistand der dies viel besser kann und dafür auch gerade steht.
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