Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Moderator: FDR-Team

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FM
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Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von FM »

Der BR berichtete heute darüber
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ur ... al,TM0T3wE
dass das Bayerische Landesamt für Datenschutz Bußgelder verhängt, wenn man Fotos von Falschparkern an die Polizei sendet. Es sollte wohl jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts ergehen, worüber ich aber nichts finden kann. Weiß da jemand mehr?

Die grundsätzliche Frage geht ja weit über den banalen Sachverhalt des Falschparkers hinaus. Wenn ich z.B. gesehen habe, wie das Kfz-Kennzeichen des Fluchtautos der Bankräuber war - darf ich das dann überhaupt zur Kenntnis nehmen (Daten erfassen), aufschreiben (Daten speichern) und der Polizei mitteilen (Daten weitergeben)? Eigentlich ist ja jede Strafanzeige, jeder Strafantrag und jede Zeugenaussage eine Weitergabe personenbezogener Daten. Nach Ansicht des Landesamtes wohl nur dann erlaubt, wenn man ein persönliches und ausreichendes Interesse daran hatte, wofür aber das Interesse an der Verfolgung von Rechtsverstößen im allgemeinen noch nicht ausreicht. Der Geschädigte darf es wohl, der zufällige Zeuge aber nicht - meint das Datenschutzamt. Gab es dazu heute ein Urteil?
ktown
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von ktown »

Laut diesem Artikel kommt das Urteil heute.
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FM
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von FM »

Jetzt liegt das Ergebnis vor, die Kläger haben in erster Instanz gewonnen (durften also die Fotos machen und weitergeben an die Polizei). Eine Begründung ist noch nicht bekannt.

Pressemitteilung des Gerichts:
https://www.vgh.bayern.de/media/vgansba ... 022-07.pdf
FM
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von FM »

Das Forum untersagt es, den Pressebericht zu finden.

In anderen Presseberichten (ggf. auch in diesem) wurde als Argument der Datenschützer genannt, dass ein solches Foto neben dem Kennzeichen weitere Infos über das Fahrzeug und den Halter enthält, die für das Verfahren nicht erforderlich sind - z.B. ob sich Aufkleber oder Beulen am Fahrzeug befinden.

Da muss ich doch künftig glatt die "Blitzerfotos" darauf überprüfen, ob man Aufkleber erkennt - ich habe auf der Windschutzscheibe z.B. die französische Abgasklassenplakette. Aber dass ich mal in Frankreich war, darf in diesem Zusammenhang doch sicher nicht erfasst und gespeichert werden, oder?
ktown
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben: 03.11.22, 19:24 Das Forum untersagt es, den Pressebericht zu finden.
Es sagt nichts anderes als der von ihnen gepostete Link.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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FM
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 03.11.22, 20:08
FM hat geschrieben: 03.11.22, 19:24 Das Forum untersagt es, den Pressebericht zu finden.
Es sagt nichts anderes als der von ihnen gepostete Link.
Kann schon sein, man kann es ja nicht nachlesen. Das eine Presseorgan berichtet nur aufgrund der Pressemitteilung des VG, das andere hatte aber selbst einen Reporter in der Verhandlung und kann mehr dazu sagen. Mündlich wurde das Urteil vermutlich begründet.

Falls ein Presseorgan über eine Gerichtsverhandlung im Internet berichtet, wird es sehr wahrscheinlich nicht den Forenbetreiber verklagen, wenn darauf verlinkt wird. Zum einen hätte die Klage keine Erfolgschancen, zum anderen wollen Verlage und Rundfunkanstalten möglichst viele Seitenbesucher. Da verstehe ich die übermäßige Vorsicht nicht wirklich.

Nur so aus Neugierde und um zu verstehen wie die Wortsperre funktioniert nenne ich jetzt mal eine Reihe von Medienbezeichnungen und bin gespannt welche Namen gesperrt werden:

ZDF ARD Bild Stern Spiegel Zeit Focus Bunte BR WDR NDR Süddeutsche Morgenpost Abendzeitung RTL n-tv Welt Staatszeitung Deutschlandfunk Arte 3Sat Pro7

Ja, ist hier off-topic, je nach Ergebnis führe ich dann die Diskussion in einem anderen Forum weiter. Aber wenn alle Bezeichnungen durchgehen, passt es ja.

Ergänzung: ich bin verblüfft, ging alles durch! Keine Ahnung welchen verbotenen Namen Niemand2000 erwischt hatte.
GS
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von GS »

Datenschutz ist ja gut und schön.

Aber man kann ihn auch übertreiben - so wie z. B. in diesem Fall das einschlägige bayerische Landesamt.

Sogar die Übertreibung ließe sich noch übertreiben - in diesem Fall etwa dadurch, das das einstweilen unterlegene Landesamt in Berufung ginge.

Wetten, dass "ja"? :mrgreen:
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.
ktown
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
@FM: Wenden sie sich an Herrn Dr. Jäckel mit dieser Kritik. Das Moderatorenteam ist hierfür nicht zuständig.

Was ich ihnen aber versichern kann ist, dass der Artikel auch nur aus den Veröffentlichungen des Gerichts zitiert.
Deputy
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von Deputy »

FM hat geschrieben: 03.11.22, 19:24 Aber dass ich mal in Frankreich war, darf in diesem Zusammenhang doch sicher nicht erfasst und gespeichert werden, oder?
Das es für das Verfahren nicht relevant ist - nein.

Aber da ist allein schon die Idee, das zu speichern, absurd.
FM
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von FM »

Es wird gespeichert, indem das Foto gespeichert wird - so war offenbar die Argumentation des Landesamtes. Aber erstinstanzlich wohl nicht erfolgreich.
Oktavia
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von Oktavia »

ICh habe grade nachgeschaut. Meine Kommune fordert explizit dazu auf ein Foto hochzuladen für die Anzeigeerstattung.
Wolfsburg hat geschrieben:Bitte fügen Sie Bilder als Beweismittel Ihrer Anzeige bei. Diese sind für eine weitere Verarbeitung zwingend notwendig.
online-rathaus
Wäre dann dies dann eine Aufforderung selbst eine OWI/Straftat zu begehen?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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FM
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Re: Anzeige als Verstoß gegen Datenschutz

Beitrag von FM »

Bisher gibt es für die eine Meinung die Rechtsauffassung eines bayerischen Landesamtes, für die andere (im Detail noch nicht bekannt) die eines bayerischen Verwaltungsgerichts. Beides wird jetzt eine Kommune in Niedersachsen noch nicht so sehr interessieren.

Gibt es denn in anderen Ländern ebenfalls ein Vorgehen der Datenschutzbehörden dazu?
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