Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

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JanuarSonne
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Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von JanuarSonne »

Hallo,

welche gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten für medizinische Behandlungen von Freigänger-Katzen gibt es, die in den Gesetzen des Tierschutzes BRD/NRW vorgeschrieben sind?
Hierzu möchte ich gerne explizit Paragraphen genannt bekommen, damit ich mir das selbst durchlesen kann.

Warum?
Es kursieren unterschiedliche Meinungen im Internet, die sich gegenseitig widersprechen, aber nicht mit der Angabe von Paragraphen untermauert sind.

Die Einen sagen, Katzen müssen - nach der Grundimmunisierung - wiederholt mindestens einmal im Jahr geimpft werden.
Andere sagen, das sei nicht notwendig.

Die Einen sagen, Katzen müssen bei jeder Kleinigkeit zum Tierarzt gebracht werden.
Die Anderen sagen, das sei nicht notwendig.

Bei manchen Angaben drängt sich einem die Vermutung auf, dass manche Informanten lediglich Geld machen möchten und deswegen wer weiß was an Pflichten angeben, die ein Katzenhalter angeblich erfüllen muss.

Für alle Katzenhalter, die nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen, wäre es aber wohl wichtig zu wissen, was die gesetzlichen Mindestanforderungen defacto sind.
So kann man dann entscheiden, ob man ggf. eine Tierarztversicherung abschließt, oder eben seine Tiere abgeben muss, an jemanden, der sich die Pflege besser leisten kann.

Beim Lesen des Tierschutzgesetz Kataloges, habe ich mich mit Informationen, die nicht brauchbar sind (weil für andere Tiere/Situationen) überfrachtet gefühlt und es wirkte sehr ungeordnet, da habe ich keine eindeutige Aussage vorgefunden.
Wenn es dort Hinweise gibt, wäre es schön, wenn man mir die genaue Stelle nennen könnte, dass ich das gezielt ansteuern kann.


Somit bitte ich also um genaue Informationen, wenn möglich mit Link zu den Gesetzen/Paragraphen/Anordnungen.

Vielen Dank.
Oktavia
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von Oktavia »

Vorweg... dies hier ist ein Rechtsforum in dem juristische Laien diskutieren. Dies ist keine Antwortmaschine, es ist kostenfrei und die Qualität/Quantität der Antworten ist nicht steuerbar.
Die JanuarSonne als TE macht hier Vorgaben was sie als Wunschantwort gern hätte. Nun darüber setze ich mich mal hinweg.

Gesetze sind nicht für alle Fälle und Eventualitäten ausgelegt und beschreiben nicht jeden Einzelfall. Sie müssen in jedem Einzelfall ausgelegt werden. Dafür gibt es Rechtsanwälte und ggf. Richter.
Im Tierschutzgesetz steht nichts darüber wie oft man seine Katze füttern muss, es steht nichts darin wie oft ein Pferd zu striegeln ist und wie viele Kilometer man täglich mit den Hund gehen muss.

Das steht:
Tierschutzgesetz hat geschrieben:Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Zweiter Abschnitt
Tierhaltung

§ 2
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1.
muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
2.
darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden,
3.
muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
In Absatz 1. steht genau was zu tun ist.
Grundlage dafür ist immer der aktuelle wissenschaftliche Stand. Es gibt keine Impfpflicht für Katzen, es empfiehlt sich jedoch diese impfen zu lassen, da ansonsten die Tierarztkosten bei Erkrankung hoch ausfallen bzw. das Tier ggf an der Krankheit verstirbt und seinen Menschen vielleicht vorher ansteckt (Zoonose). Daher empfehlen sich auch Wurmbehandlungen.
Sollte ein Tier erkranken ist der Halter verpflichtet es behandeln zu lassen. Er kann dazu auch gezwungen werden.
Das ist dem Vorbesitzer unserer Katze passiert. Diese erkrankte an einer akuten Entzündung die teuer aber gut behandelbar war. Der Besitzer wollte die Katze töten lassen. Der Tierarzt widersprach denn er ist ebenfalls an das Gesetz gebunden. Das Ordnungsamt wurde eingeschaltet und hat den Besitzer überzeugt die Kosten zu übernehmen. Die Katze bekam ihre OP, der Besitzer stotterte die Kosten ab und gab das Tier ins Tierheim. Von da aus kam es dann zu uns. Wir haben schon Geld für einen Kleinwagen (mehr als 8000€)in den letzten zwei Jahren in das Tier investiert. Es ist ein Familienmitglied und auch wenn wir wissen, dass es nicht alt werden wird legen wir schon Geld für weitere Tierarztkosten zurück.

Eine Maßnahme die ggf. kommunal geregelt sein könnte ist eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen ebenso wie einen "Hausarrest" während der Brut- und Setzzeit.
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Tastenspitz
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von Tastenspitz »

BGB §903 und TierSchG §2 dürften ausreichend sein.
Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht nach vom Halter erfundenen Haltungsformen (Hauskatze, Freigänger, sonstwas).
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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FM
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von FM »

Tastenspitz hat geschrieben: 02.11.22, 10:35 BGB §903 und TierSchG §2 dürften ausreichend sein.
Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht nach vom Halter erfundenen Haltungsformen (Hauskatze, Freigänger, sonstwas).
In § 13b S. 3 TierSchG aber schon: https://www.buzer.de/13b_Tierschutzgesetz.htm
und deshalb auch in den auf dieser Grundlage örtlich erlassenen Verordnungen. Da geht es auch um einige tierärztliche Maßnahmen wie Kastration und ID-chip. Gibt es auch in einigen Kreisen in NRW.
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von Tastenspitz »

Tastenspitz hat geschrieben: 02.11.22, 10:35 BGB §903 und TierSchG §2 dürften ausreichend sein.
Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht nach vom Halter erfundenen Haltungsformen (Hauskatze, Freigänger, sonstwas).
Hab's mal markiert.
13b hat nmE. auch wenig bis nichts mit
JanuarSonne hat geschrieben: 02.11.22, 08:40 Die Einen sagen, Katzen müssen - nach der Grundimmunisierung - wiederholt mindestens einmal im Jahr geimpft werden.
Andere sagen, das sei nicht notwendig.

Die Einen sagen, Katzen müssen bei jeder Kleinigkeit zum Tierarzt gebracht werden.
Die Anderen sagen, das sei nicht notwendig.
zu tun.
Da geht's hauptsächlich um Schnippschnapp damit die Freigänger sich nicht ungebremst vermehren.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von karli »

Oktavia hat geschrieben: 02.11.22, 10:30 Sollte ein Tier erkranken ist der Halter verpflichtet es behandeln zu lassen. Er kann dazu auch gezwungen werden.
Das kann ich so nicht dem Tierschutzgesetz entnehmen.
Woraus lässt sich das rechtlich ableiten?
Gibt es entsprechende Gerichtsurteile?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von Oktavia »

karli hat geschrieben: 02.11.22, 20:27
Oktavia hat geschrieben: 02.11.22, 10:30 Sollte ein Tier erkranken ist der Halter verpflichtet es behandeln zu lassen. Er kann dazu auch gezwungen werden.
Das kann ich so nicht dem Tierschutzgesetz entnehmen.
Woraus lässt sich das rechtlich ableiten?
Gibt es entsprechende Gerichtsurteile?
§ 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1
Man darf einem Tier ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden, Schäden zufügen (auch durch Unterlassung nicht!) gleichzeitig muss man es seinen Bedürfnissen angemessen pflegen.
Ohne jetzt Kommentare gewälzt zu haben würde ich mal sagen, dass man ein Tier nicht töten darf nur weil die OP zu teuer ist. Das Töten ist ausschließlich dann erlaubt wenn das Tier nicht mehr ohne erhebliche Schmerzen weiterleben könnte. Dann muss man sogar einschläfern lassen.
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von FM »

Die Chip- und Kastrationspflicht verursacht durchaus auch Tierarztkosten, die der Fragesteller gerne vermeiden möchte.

Zum "pflegen" aus § 2 TierSchG kann es auch gehören, bei Erkrankung oder Verletzung für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen.

Eine Impfpflicht wäre dann noch mal etwas anderes, es wäre denkbar, dass die im Tierseuchenrecht geregelt werden könnte (ähnlich wie für Menschen im Infektionsschutzgesetz). Also z.B. in der Art, dass in bestimmten Gebieten bei bestimmter Seuchenlage nur Katzen mit bestimmten Impfungen frei herumlaufen dürfen.

Das wäre dann aber auch wieder nur eine Vorschrift, die von Fall zu Fall und örtlich begrenzt gilt. Eine allgemeine bundesweite Regelung dazu gibt es offenbar nicht, wurde aber vor einigen Jahren vom Tierschutzbund gefordert:
https://www.tierschutzbund.de/fileadmin ... g_2015.pdf

Für Hunde gibt es das seit 2022 schon, insofern könnte auch ähnliches für Katzen kommen. Dann muss sich der Katzenhalter der sich die Einhaltung finanziell nicht leisten kann schon überlegen, was er macht.
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von karli »

Oktavia hat geschrieben: 02.11.22, 21:28 § 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1
Man darf einem Tier ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden, Schäden zufügen (auch durch Unterlassung nicht!)
Das scheint mir doch eine recht subjektive interpretation des ansonsten sehr allgemein gehaltenen § 1 zu sein.
Dieser Logik folgend, bestünde diese Verpflichtung, einem Tier medizinische Hilfe zukommen lassen zu müssen, dann auch gegenüber einem Tier, das einem nicht gehört, beispielsweise einem Wildtier, das verletzt ist.
Ich kann diese Ansicht, besonders die Beifügung
(auch durch Unterlassung nicht!)
nicht teilen.
Oktavia hat geschrieben: 02.11.22, 21:28Ohne jetzt Kommentare gewälzt zu haben würde ich mal sagen, dass man ein Tier nicht töten darf nur weil die OP zu teuer ist.
Töten müsste man das Tier ja nicht, man könnte auch abwarten, bis es von alleine verendet.
So etwas, wie unterlassene Hilfeleistung ggü. einem Tier gibt es meines Wissens bislang noch nicht.
FM hat geschrieben:Zum "pflegen" aus § 2 TierSchG kann es auch gehören, bei Erkrankung oder Verletzung für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen.
Hat das ein Gericht so bestätigt?
Kann bedeutet nicht unbedingt, daß er gesetzlich dazu verpflichtet wäre.

§ 2 schreibt
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen
Der, der das Tier hält und nur Der muss Pflegen und das muß er gemäß § 2.3 im Rahmen seiner Fähigkeiten und Kenntnisse tun.
Oktavia hat geschrieben:Das Ordnungsamt wurde eingeschaltet und hat den Besitzer überzeugt die Kosten zu übernehmen.
Warum müsste das Ordnungsamt denn den Besitzer überzeugen, wenn er doch gesetzlich sowieso dazu verpflichtet wäre?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von FM »

karli hat geschrieben: 04.11.22, 18:30
FM hat geschrieben:Zum "pflegen" aus § 2 TierSchG kann es auch gehören, bei Erkrankung oder Verletzung für eine tierärztliche Behandlung zu sorgen.
Hat das ein Gericht so bestätigt?
Es reicht schon, wenn es im Gesetz steht. Aber ja, Gerichte haben das auch schon so verstanden, z.B.:
Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss jeder Hundehalter u. a. die Hunde in seiner Obhut der Art und den Bedürfnissen entsprechend angemessen pflegen. Die damit gebotene Pflege schließt Gesundheitsfürsorge, Vorstellung beim Tierarzt bei Krankheitsverdacht, Prophylaxe wie Impfungen und Entwurmungen sowie Behandlungen durch den Tierarzt ein.
(VG Aachen Beschl. v. 2.5.2013 – 6 L 23/13)
§ 2 schreibt
Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen
Der, der das Tier hält und nur Der muss Pflegen und das muß er gemäß § 2.3 im Rahmen seiner Fähigkeiten und Kenntnisse tun.
Du meinst, mit Fähigkeit ist die finanzielle Fähigkeit gemeint, die Tierarztrechnung zu bezahlen? Die rein praktische Fähigkeit, das Tier zum Tierarzt zu bringen, wird in den weitaus meisten Fällen schon gegeben sein, wobei da natürlich Ausnahmen denkbar sind.
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von Oktavia »

karli hat geschrieben: 04.11.22, 18:30 Warum müsste das Ordnungsamt denn den Besitzer überzeugen, wenn er doch gesetzlich sowieso dazu verpflichtet wäre?
Weil es Ämter gibt die erstmal reden :lol: Vor allem die Veterinärämter sparen sich gern die Arbeit eines Bescheides vor allem wenn es schnell gehen muss. Wird ja auch für den Halter nicht billiger wenn die Behandlung von Amts wegen eingeleitet würde. Dann müsste die Behörde ggf. eine Eilt-Entscheidung einholen. Dann doch lieber 10 Min. investieren um den Besitzer aufzuklären :wink:
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von karli »

Ja, das ist überzeugend!
Dank euch!
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Re: Paragraphen zur Tierarztpflicht bei Freigängerkatzen

Beitrag von FM »

Es gab deshalb auch schon mal eine Diskussion, was das Ergebnis für Sozialhilfe- oder AlG-II-Empfänger ist. Im Regelbedarf sind Tierhaltungskosten nicht berücksichtigt, da Tiere keinen sozialrechtlichen Anspruch haben und die Tierhaltung nicht zum Existenzminimum gehört.

Da gäbe es dann als Lösungen, wenn man mehr oder weniger unerwartet als Tierhalter zum Fürsorgeempfänger wird:

1. Die Kosten aus anderen Regelbedarfsbereichen ausgleichen, z.B. aus "Freizeit, Unterhaltung und Kultur", was aber nur ca. 40 bis 45 Euro bei Alleinstehenden sind und dann z.B. für Hundesteuer, Tierhalterhaftpflichtversicherung, Futter, Tierarzt, Fahrscheine reichen müsste. Das kann knapp werden. Unter Umständen fällt sogar höhere Wohnungsmiete an, weil man keine Wohnung innerhalb der Angemessenheitsgrenzen findet, in der auch Tierhaltung erlaubt ist.

2. Das Tier an jemand anders abgeben, worauf man aber keinen Anspruch hat - niemand ist verpflichtet, es anzunehmen. Gerade bei einem alten und chronisch kranken Tier (hohe Tierarztkosten) kann das unmöglich sein.

3. Das Tier töten lassen oder aussetzen, was aber nahezu immer durch das Tierschutz- oder Naturschutzrecht verboten sein wird.
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