21jähriges Kind krank - unterhaltsberechtigt?

Moderator: FDR-Team

Antworten
meloneneis
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 12.11.21, 08:33

21jähriges Kind krank - unterhaltsberechtigt?

Beitrag von meloneneis »

Hallo,

sorry, wenn's etwas länger geworden ist, aber wollte alle Details mit drin haben...

Bei Frau M. wäre im Juli 2019 die Insolvenz eröffnet worden, sie befände sich aktuell somit in der WVP. Sie bezöge volle EM-Rente, will aber
einen Schritt heraus wagen und startet im Oktober 2022 eine Arbeitserprobung (26 h). Aus diesem Grund würde sie für 6 Monate die
volle EM-Rente, reduziert um einen gewissen Betrag wgn. Hinzuverdienst, wie auch ihr Gehalt bekommen. Allerdings stünde jetzt schon fest, dass sie für 2022 überzahlt wird, im März 2023 daher 900,- an die Rentenkasse zurückzahlen müsste.

IWV würde nun den Arbeitgeber über die Abtretung und Insolvenz in Kenntnis setzen, der Arbeitgeber müsste also das pfändbare Einkommen herausfinden. IWV wäre über mehrere Tage telefonisch nicht erreichbar, Abklärung dort also nicht möglich.

Stolperstein: Frau M. hat 3 Kinder, zwei unter 18 Jahren und Schüler. Das 3. Kind wäre aktuell erkrankt und kümmert sich derzeit um eine
Tagesklinik. Hier gibt es zwar einen Schulabschluss, aber keine beendete Ausbildung und keine Arbeitsfähigkeit. Würde Frau M. daher 3 Kinder als unterhaltsberechtigt annehmen können?

Und: Was würde als Einkommen herangezogen? EM-Rente und Gehalt? Denke, UHV, KiGe und Kinderzuschlag fallen raus, korrekt? Auch die schon schriftlich angekündigte Überzahlung der Rentenkasse würde vermutlich keine Rolle spielen, oder?

Vielen lieben Dank für die Zeit.
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4378
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: 21jähriges Kind krank - unterhaltsberechtigt?

Beitrag von lottchen »

meloneneis hat geschrieben: 08.11.22, 08:15 IWV würde nun den Arbeitgeber über die Abtretung und Insolvenz in Kenntnis setzen, der Arbeitgeber müsste also das pfändbare Einkommen herausfinden.
Der AG findet das sicher nicht heraus. Der Insolvenzverwalter informiert den AG und sagt ihm, was er laut Tabelle haben möchte. Der AG wird sich nicht rumstreiten sondern zahlen, was von ihm verlangt wird. Sollte das nicht in Ordnung sein, muss sich der AN mit seinem Insolvenzverwalter auseinandersetzen, nicht mit dem AG.

Das 3.Kind wohnt noch zu Hause? Wovon lebt das 3.Kind, wovon leben die anderen zwei Kinder? Nur vom Geld der Mutter? HartzIV? Unterhalt des Vaters? Halbwaisenrente?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22627
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: 21jähriges Kind krank - unterhaltsberechtigt?

Beitrag von FM »

In § 850c Abs. 2 ZPO ist die Bedingung nicht nur ob ein Kind unterhaltsberechtigt ist, sondern:
Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung (...) Unterhalt (...)
...also ob es auch tatsächlich geleistet wird.
Der AG wird sich nicht rumstreiten sondern zahlen, was von ihm verlangt wird.
Das kann daneben gehen, da er sowohl gegenüber dem Gläubiger (oder eben IV) als auch gegenüber dem Arbeitnehmer zur korrekten Abführung verpflichtet ist. Je nachdem in welche Richtung ein Fehler geht, darf er ein zweites Mal zahlen.

Das ist aber ganz allgemein ein Problem für Arbeitgeber (und Banken, Sozialleistungsträger etc.) als Drittschuldner: der Gesetzgeber verlangt von ihnen die Beachtung von Umständen, die sie schon datenschutzrechtlich eigentlich gar nicht wissen können. Im Ausgangsbeispiel vielleicht am ehesten, wenn die Arbeitnehmerin den Unterhaltstitel und Nachweise für ihre tatsächliche Leistung vorlegt. Falls sie das denn hat.
meloneneis
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 12.11.21, 08:33

Re: 21jähriges Kind krank - unterhaltsberechtigt?

Beitrag von meloneneis »

lottchen hat geschrieben: 08.11.22, 12:23 Der AG findet das sicher nicht heraus.
Jetzt bin ich überrascht, denn nach meiner Info gilt dies: "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den pfändbaren Betrag Ihres Einkommens selber zu berechnen. Der Insolvenzverwalter kann diesen Betrag also nicht bestimmen." (Quelle: https://anwalt-kg.de/faq/privatinsolven ... r%C3%BCfen)
lottchen hat geschrieben: 08.11.22, 12:23Der Insolvenzverwalter informiert den AG und sagt ihm, was er laut Tabelle haben möchte.
Genau das wäre nicht passiert, sonst wäre es kein Thema. :wink: Der Insolvenzveralter hätte in diesem Fall auch alle relevanten Daten erhalten.
lottchen hat geschrieben: 08.11.22, 12:23Das 3.Kind wohnt noch zu Hause? Wovon lebt das 3.Kind, wovon leben die anderen zwei Kinder? Nur vom Geld der Mutter? HartzIV? Unterhalt des Vaters? Halbwaisenrente?
3. Kind würde beim Kindsvater und dort aktuell ausschließlich vom Geld des Vaters leben, die anderen beiden Kinder (8 und 10) bekämen Kindergeld und UHV, Rest würde Mutter leisten (u.a. mit Kinderzuschlag).
meloneneis
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 12.11.21, 08:33

Re: 21jähriges Kind krank - unterhaltsberechtigt?

Beitrag von meloneneis »

FM hat geschrieben: 08.11.22, 17:52 In § 850c Abs. 2 ZPO ist die Bedingung nicht nur ob ein Kind unterhaltsberechtigt ist, sondern:
Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung (...) Unterhalt (...)
...also ob es auch tatsächlich geleistet wird.
Ok, also müsste man in einem solchen Fall die Zahlungen nachweisen. Aber: Es muss doch eine Relevanz haben, ob das Kind überhaupt noch unterhaltsberechtigt ist, oder nicht? Da sehe ich den eigentlich Stolperstein in diesem Fall, aber möglicherweise liege ich falsch.
FM hat geschrieben: 08.11.22, 17:52
Der AG wird sich nicht rumstreiten sondern zahlen, was von ihm verlangt wird.
Das kann daneben gehen, da er sowohl gegenüber dem Gläubiger (oder eben IV) als auch gegenüber dem Arbeitnehmer zur korrekten Abführung verpflichtet ist. Je nachdem in welche Richtung ein Fehler geht, darf er ein zweites Mal zahlen.
Also habe ich wohl doch alles richtig verstanden und in einem solchen Fall muss der AG herausfinden, was zu zahlen ist. Das ist doch im Grunde ein Unding. In meinen Augen ist das Job des Veralters, der ja immer alle relevanten Daten vom Schuldner erhält. Spannend!
FM hat geschrieben: 08.11.22, 17:52 Das ist aber ganz allgemein ein Problem für Arbeitgeber (und Banken, Sozialleistungsträger etc.) als Drittschuldner: der Gesetzgeber verlangt von ihnen die Beachtung von Umständen, die sie schon datenschutzrechtlich eigentlich gar nicht wissen können. Im Ausgangsbeispiel vielleicht am ehesten, wenn die Arbeitnehmerin den Unterhaltstitel und Nachweise für ihre tatsächliche Leistung vorlegt. Falls sie das denn hat.
Sozialleistungsträger können das meiner Ansicht nach aber noch am ehestend sinnvoll leisten, da diese ja für die meisten Gelder sowieso alles an Infos benötigen (wir nehmen hier mal an, es geht um ehrliche Schuldner). Finde es aber schon erstaunlich, dass das AG leisten müssen. Aber ok, dann liege ich ja richtig.
Antworten
  • Letzte Themen