Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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Tastenspitz
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Tastenspitz »

hawethie hat geschrieben: 14.11.22, 12:11 Schutz der Allgemeinheit, einen Umweg fahren zu müssen?
Mir gehts dabei um die Strafrechtsverstöße aka Sachbeschädigung, die die "Häftlinge" da random immer wieder begehen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Nordlicht14
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Nordlicht14 »

Die Allgemeinheit kann keinen Umweg fahren. Die steckt dann mitten drin in der Stau-Schlange und kann nicht raus.
Das ist schon eine mittlere Straftatschwere, schwere Nötigung mit enormen Folgen.
Und nein es geht nicht um Straßen, es geht um die gewaltsame Verhinderung der menschlichen Fortbewegungsfreiheit, ein Grundrecht.
Das ist kein Aktionismus, das ist Terror. Zudem hat das nichts zu tun mit dem Klima.
Es sind ja auch die durch diese Terroristen zwangsweise Gefangenen rechtlich berechtigt (Notwehr) diesen unmittelbaren Angriff selbst gegen sich abzuwehren, und etwa mit 2 Mann die Klebenden von der Straße mit Kraft abzunehmen und weg zu tragen, wobei die Klebenden dann Hautverletzungen an der Hand halt hin zu nehmen haben.
Ich bin auch der Meinung, dass bei diesen ständigen Straftaten mit Grundeinstellung zur Strafbegehung reine alberne Geldstrafen zu milde sind - die zahlen denen eh deren Ngos, in deren Camps sie dazu ausgebildet werden. Wirken kann nur konsequente Haftstrafe, um diesen Terror zu beenden.

Vergleich mit der Falschparkerin hinkt, die hat weder kriminelle Gesinnung, noch geht die in Präventivhaft, da wird ggf bei ständigem Falschparken eine MPU angeordnet und ggf der Lappen weg genommen.
Deputy
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Deputy »

Präventivhaft - oder Gewahrsam, um den korrekten begriff zu nennen - gibt es in jedem Polizeigesetz der BRD. Unterschiedlich ist alleine die mögliche Dauer.

Geht sie länger als bis zum Ende des darauffolgenden Tages, muss immer ein Richter die Entscheidung treffen (Art. 104 II GG). Insofern sehe ich das Problem nicht ganz, da ein Richter so oder so entscheidet. Es ist letzten Endes dasselbe wie bei der Sicherungsverwahrung von im Anschluss an die Haft - blos dass man es eben macht, bevor etwas passiert ist.

Hier sind wahrscheinlich eher politische Ansichten zu den Taten der Grund für die Verständnislosigkeit.
Oktavia
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Oktavia »

Nordlicht14 hat geschrieben: 14.11.22, 12:49 Und nein es geht nicht um Straßen, es geht um die gewaltsame Verhinderung der menschlichen Fortbewegungsfreiheit, ein Grundrecht.
Das ist kein Aktionismus, das ist Terror.
Stimmt! Dagegen nimmt sich schwere sexuelle Gewalt glatt wie Umweltdelikt Pusteblume aus. Ich hoffe, du forderst neben der Fortbewegugnsfreiheit nicht auch die Fortpflanzungsfreiheit.... Aber ich werde mich erinnern wenn ich mal wieder im Stau oder einer Schlange stehe dass hier eines meiner Grundrechte verletzt wird! *kopfschüttel*

Ich finde diese Art Protest ziemlich doof und unkreativ. Wenn das schon Terror sein soll dann frage ich mich wie die Familie von Herrn Buback das nennt was ihrem Verwandten passiert ist.
Ich glaube mittlwerweile wir leiden doch unter spätrömischer Dekadenz :evil:
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FM
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von FM »

Das Amtsgericht Marburg hielt wohl tatsächlich mal einen Stau durch Blockade für eine Freiheitsberaubung, was dann aber vom Landgericht auf Nötigung reduziert wurde. Ist schon länger her, da ging es um Protest gegen Studiengebühren. Wesentliches Argument war, soweit ich mich entsinne, dass die Demo nicht angemeldet und auf einer Autobahn auch grundsätzlich nicht zulässig war.

Die Auswirkung auf die im Stau stehenden Autofahrer ist allerdings schon mit dem Ergebnis einer Freiheitsberaubung vergleichbar. Wer keine Möglichkeit mehr zum Ausweichen hat und da unbestimmte Zeit lang feststeckt, kann ja nicht einfach sein Auto verlassen und sich anderweitig fortbewegen. Falls ein Bus mit blockiert ist, darf ggf. der Busfahrer die Fahrgäste gar nicht herauslassen, weil er an keiner Haltestelle ist. Wenn man durch die Gewahrsamnahme einer Person für einen Tag auch nur verhindert, dass 25 Verkehrsteilnehmer in dieser Art eine Stunde lang "gefangen" sind, hat man schon mehr Freiheit geschaffen als eingeschränkt. Aber es werden natürlich mehr als 25 sein.

Der Vergleich mit anderen Staus hinkt. Wer unberechtigt in zweiter Reihe parkt, beabsichtigt damit keinen Stau, die Demonstranten wollen aber genau das erreichen. Sowohl Freiheitsberaubung als auch Nötigung können aber nur vorsätzlich begangen werden.

Beim Vergewaltiger ist der wesentliche Unterschied (zumindest in vielen Fällen), dass die Tat vor der Verurteilung meist noch nicht nachgewiesen ist, auch nicht ausreichend "wahrscheinlich", und dass es keine Anhaltspunkte für eine Wiederholung gibt. Sollte das aber doch zutreffen, z.B. beim Serientäter, könnte die Vorschrift auch anwendbar sein (falls er nicht ohnehin schon in Untersuchungshaft nach der StPO ist).

Die Klimaaktivisten könnten ihr Ziel einfach erreichen, indem sie Demonstrationen anmelden. Das behindert auch den Verkehr und wird vermutlich nicht ausgerechnet auf der Autobahn genehmigt, aber einen Stau kann man damit auch erreichen. Dann wird aber die Öffentlichkeit vorher informiert (kann also jeder vermeiden) und man muss sich auch gar nicht erst festkleben.
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Nordlicht14 »

Um Vergewaltigung gehts bei diesen Delikten hier ja nun wahrlich offensichtlich nicht, das hat niemand je behauptet.
Die Verdächtigen einer Vergewaltigung oder sonstiger sex. Nötigung wandern ohne dies automatisch und in jedem Einzelfall IMMER sofort binnen weniger Stunden in die U-Haft ein, da bei diesen Delikten gesetzlich normiert IMMER Wiederholungsgefahr besteht. Das ist im Kern genauso eine Präventiv-Vorsorgehaft, das gibts also schon, seit zig Jahrzehnten

Vorliegend gehts hier um linksextremen Terror, gerichtet gegen komplett unbeteiligte Verkehrsteilnehmer.
Und dazu gibt es halt nun mal in vielen BundesLändern bei Wiederholungsgefahr Ingewahrsnahme von bis zu 30 Tagen, da der Schaden und die ausgeübte Aggression einfach zu extrem geworden ist.

Solche Gewalt ist kein seriöses Mittel der Diskssion und politischen Arbeit und muss konsequent begegnet werden.
Oktavia
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Oktavia »

Nordlicht14 hat geschrieben: 14.11.22, 22:52 Um Vergewaltigung gehts bei diesen Delikten hier ja nun wahrlich offensichtlich nicht, das hat niemand je behauptet.
Die Verdächtigen einer Vergewaltigung oder sonstiger sex. Nötigung wandern ohne dies automatisch und in jedem Einzelfall IMMER sofort binnen weniger Stunden in die U-Haft ein, da bei diesen Delikten gesetzlich normiert IMMER Wiederholungsgefahr besteht. Das ist im Kern genauso eine Präventiv-Vorsorgehaft, das gibts also schon, seit zig Jahrzehnten
:lachen: Selten so gelacht! Wo lebst du?
Nordlicht14 hat geschrieben: 14.11.22, 22:52 Vorliegend gehts hier um linksextremen Terror, gerichtet gegen komplett unbeteiligte Verkehrsteilnehmer.
:lachen: aufhören :lachen: ich lach mich tot :lachen: Ist das dann auch Terror?
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Nordlicht14 »

Zur ersten Frage: geregelt in § 112 a Abs. 1 Ziffer 1 StPO > bei Verdacht auf sexuelle Straftaten ist ZWINGENDER Haftgrund (sprich: ohne jegliches Ermessen für die Staatsanwaltschaft!) für sofortige U Haft gegeben - das wird auch stets und sofort umgesetzt.

Lernt man sofort in der Staatsanwalt-Stage des Referendariats.


https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html

Zum zweiten: ich bitte, dieses distanzlose Geduze zu unterlassen. Ich habe kein Du angeboten!
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Oktavia »

Strafprozeßordnung hat geschrieben:begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
Gesetze immer bis zum Ende lesen.
Nordlicht14 hat geschrieben: 15.11.22, 00:49 Zum zweiten: ich bitte, dieses distanzlose Geduze zu unterlassen. Ich habe kein Du angeboten!
Du must auch kein Du anbieten. In diesem Forum wurde bisher immer geduzt so wie es in Internetforen immer üblich war. Sicher gibt es mittlerweile Tools die das "Du" durch ein "Sie" ersetzen. Also bitte nutzen :D
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Old Piper »

Nordlicht14 hat geschrieben: 14.11.22, 22:52Vorliegend gehts hier um linksextremen Terror, ...
Aber nur, wenn die sich auf der ganz linken Spur ankleben. Die Ultras machen's dann noch weiter links - also z.B. auf dem Mittelstreifen :shock:
MfG
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von hawethie »

Wer unberechtigt in zweiter Reihe parkt, beabsichtigt damit keinen Stau,
nimmt ihn aber oft billigend in Kauf - somit Vorsatz
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Aus Erfahrung: Krebsvorsorge schadet nicht.
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Oktavia hat geschrieben: 15.11.22, 08:01In diesem Forum wurde bisher immer geduzt so wie es in Internetforen immer üblich war.
Die Wünsche der einzelnen User sind zu respektieren und nein in diesem Forum wird nicht grundsätzlich geduzt.
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von hespo »

ktown hat geschrieben: 15.11.22, 09:29 Die Wünsche der einzelnen User sind zu respektieren
Steht genau wo in den Forenregeln? Es steht hingegen das exakte Gegenteil darin:
Juriquette hat geschrieben: Neun Gedanken zu einer guten Gesprächskultur
[...]
4. Bleiben Sie so höflich, wie Sie selbst behandelt werden wollen.
Oktavia möchte gerne (so, wie auch andere - gerade wir zwei beiden hatten das Vergnügen auch schon einmal; siehe PN's zwischen *hust* Dir und mir aus 2019) geduzt werden, also verwendet sie auch selbst das Du zur Ansprache. Das ist nicht Respektlosigkeit gegenüber anderen, sondern Befolgen der Forenregeln.
Es ist vielmehr die Vehemenz, mit der sich manche darüber auf eine peinlich opportunistische Art und Wiese echauffieren - siehe gerade in diesem Thread -, die Interesselosigkeit am Thema zu Gunsten eines übermäßigen Interesses an Form deutlich macht.

/edit: Übrigens, das Forum selbst duzt ja auch. Klick mal über die Startseite oder über die "Letzte Themen"-Box auf der rechten Seite in der Threadansicht auf ein ursprüngliches Thema, das verschoben wurde. Was erscheint dann?
FDR hat geschrieben: Information
Das von dir ausgewählte Thema existiert nicht.
Tastenspitz
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von Tastenspitz »

Off Topic: Wenn jemand um ein "SIe" bittet, dann sollte man das so machen, weil....
hespo hat geschrieben: 15.11.22, 11:28 4. Bleiben Sie so höflich, wie Sie selbst behandelt werden wollen.
Man beachte hier..... "Sie" :wink:
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hawethie
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Re: Polizeirecht-Präventivhaft-Grundgesetz

Beitrag von hawethie »

Moderationsbeitrag
Damit wär das geklärt - nu wieder BTT
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