Vollstreckung durch Finanzamt

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Jdepp
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von Jdepp »

Um mal die Frage zu beantworten. Der Antrag ist beim Finanzamt selber zu stellen, nicht beim Amtsgericht.
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

FM hat geschrieben: 18.11.22, 21:37 Ob ein P-Konto existiert betrifft andere Drittschuldner wie Arbeitgeber oder DRV gar nicht. Für die gelten andere Vorschriften.
.
Bedeutet das, die Buchhaltung der DRV kennt natürlich die Pfändungsbefreiungsliste + sie muß wissen, dass die Energiepauschale pfändungsfrei ist, richtig?
Dann würde eine Pfändung ins Leere laufen, und es müßte gar keine Freistellung der Energiepauschale beantragt werden. Vermute ich da richtig?
Gruß TG
FM
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von FM »

TG hat geschrieben: 19.11.22, 20:07
FM hat geschrieben: 18.11.22, 21:37 Ob ein P-Konto existiert betrifft andere Drittschuldner wie Arbeitgeber oder DRV gar nicht. Für die gelten andere Vorschriften.
.
Bedeutet das, die Buchhaltung der DRV kennt natürlich die Pfändungsbefreiungsliste + sie muß wissen, dass die Energiepauschale pfändungsfrei ist, richtig?
Dann würde eine Pfändung ins Leere laufen, und es müßte gar keine Freistellung der Energiepauschale beantragt werden. Vermute ich da richtig?
Angenommen diese Zahlung ist pfändungsgeschützt (es gibt verschiedene Energiepreispauschalen, mit unterschiedlichen Regelungen und zumindest einem AG-Urteil wo eine der Varianten als nicht geschützt betrachtet wurde): dann würde die DRV falls sie die Zahlungsstelle ist das wohl von sich aus beachten.

Das größere Probleme könnte danach folgen: die DRV überweist das Geld und nun ist es eben Bankguthaben, wie jeder andere Zahlungseingang. Da gelten erst mal die Regelungen zum P-Konto mit den üblichen Beträgen. Oder wenn man es sogleich abhebt ist es Bargeld, dann gelten die Regelungen für die GV-Pfändung. Ob das jeweilige Gesetz, das die Unpfändbarkeit vielleicht für die Energiepreispauschale festlegt, das dann auch noch umfasst, muss man dort nachsehen. Da wäre auch die Frage: weiß die Bank überhaupt, ob in der Überweisung von der DRV dieser Sonderbetrag enthalten ist? Wird das extra ausgezahlt mit entsprechender Angabe? Oder erscheint das für die Bank nur summarisch als "Rente"?
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

Das FA weiß zumindest, dass ein P-Konto besteht und ohne die Energiepauschale nichts pfändbar wäre.
Ist ja auch fraglich, ob dann überhaupt eine Geldpfändung für das FA in Frage kommt

Möglicherweise kann die DRV Auskunft geben, wie die Auszahlungsmodalitäten sind. Evtl. könnte ein Telefonat am Montag das klären.
Gruß TG
FM
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von FM »

TG hat geschrieben: 19.11.22, 20:39 Das FA weiß zumindest, dass ein P-Konto besteht und ohne die Energiepauschale nichts pfändbar wäre.
Ist ja auch fraglich, ob dann überhaupt eine Geldpfändung für das FA in Frage kommt
Auch bei einem P-Konto ist eine Kontenpfändung sinnvoll. Denn der Pfändungsschutz gilt nur für eine bestimmte Guthabensgrenze, die kann aber jederzeit überschritten werden (z.B. durch einen Lottogewinn, eine Erbschaft, Geschenk von der Oma, neuer Nebenjob). Und wenn das passiert bekommt es derjenige, der zuerst vorsorglich pfänden ließ.
TG
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von TG »

FM hat geschrieben: 19.11.22, 20:45
Auch bei einem P-Konto ist eine Kontenpfändung sinnvoll. Denn der Pfändungsschutz gilt nur für eine bestimmte Guthabensgrenze, die kann aber jederzeit überschritten werden (z.B. durch einen Lottogewinn, eine Erbschaft, Geschenk von der Oma, neuer Nebenjob). Und wenn das passiert bekommt es derjenige, der zuerst vorsorglich pfänden ließ.
Ja, logisch. Aber der Rentner ist selber schon ziemlich alt, Oma lange tot, Nebenjob no, und außerdem gesundheitlich angeschlagen. Von Erbschaften hat der die Nase voll. Da läuft nichts mehr. Diese unerwarteten FA Schulden stammen aus einer Erbschaft.
Gruß TG
hambre
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von hambre »

TG hat geschrieben:Diese unerwarteten FA Schulden stammen aus einer Erbschaft.
Und warum hat der Rentner es dann zu einer Pfändung kommen lassen?
lottchen
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Re: Vollstreckung durch Finanzamt

Beitrag von lottchen »

TG hat geschrieben: 19.11.22, 20:57 Ja, logisch. Aber der Rentner ist selber schon ziemlich alt, Oma lange tot, Nebenjob no, und außerdem gesundheitlich angeschlagen. Von Erbschaften hat der die Nase voll. Da läuft nichts mehr.
Das interessiert doch keinen Gläubiger. Die werden einfach das Konto pfänden und gut ist. Wenn es etwas über dem Pfändungsfreibetrag zu holen gibt wird das ans Finanzamt abgeführt. Wenn nein, dann bleibt die Pfändung trotzdem bestehen. Vielleicht gibt es ja irgendwann mal was zu holen.
TG hat geschrieben: 19.11.22, 20:57 Diese unerwarteten FA Schulden stammen aus einer Erbschaft.
Für solche Fälle gibt es die Erbschaftsausschlagung bzw. die Nachlaßinsolvenz..
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
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