Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?

[Bodom]

Man muss schon die Voraussetzungen für eine freiberufliche oder künstlerische Interpretation des Fotografen erfüllen. Wenn man das normale Portfolio des handwerklichen Fotografen ausübt (Passbilder, Porträts, Hochzeiten etc.) und hier nicht über die übliche Schöpfungshöhe hinausgeht ist mal als Fotograf gewerblich unterwegs und damit mitglieds - und beitragspflichtig bei der zuständigen HWK. Ohne Gewerbeanmeldung ist man dann u. U. im Bereich der handwerklichen Schwarzarbeit.
Die Einstufung beim Finanzamt oder die Mitgliedschaft bei der Künstlersozialkasse muss die Kammer da auch nicht mittragen - es sind keine Grundlagenbescheide, muss sie dann aber ggf. im Verwaltungsgerichtsverfahren entsprechend im Einzelfall verteidigen. Gerade die KSK macht ja keine Prüfung - da kann jeder rein.

#Edit: wie es aussieht, gilt die unter 5200-Regelung bei der HWK nicht, da man als Fotograf nicht einen "unwesentlichen Teil" des Gewerbes ausführt.
die Regelung unter 25000 für Existenzgründer dürfte aber gelten.

Die 5.200,00 Euro Regelung der HwO greift hier nicht weil es bei den Vorschriften (§§ 113 II Satz 4 i. V. m. 90 III, 1 II Satz 2 Nr. 1 HwO) um Minderhandwerk im Bereich des zulassungspflichtigen Handwerks (Anlage A zur HwO) geht. Das Fotografie-Handwerk ist zulassungsfrei (Anlage B1 zur HwO). Es scheitert daher schon an der ersten Voraussetzung. Zur Verwirrung trägt bei, dass die IHK ab diesem Ertrag von 5.200,00 Euro generell auf Antrag beitragsfrei stellt. Hier gibt es aber andere Rechtsgrundlagen (das IHKG).

Um die HWK kommt man nicht herum.
Allerdings gibt es eine Befreiuung für Existenzgründer, die unter 25000 (Umsatz?) bleiben. Dann entfällt der Beitrag im ersten Jahr, im 2. und 3. zahlt man die Hälfte und im 4. den vollen Beitrag ohne Zusatzbeiträge.

Die Existenzgründerregelung des § 113 II Satz 5 HwO, also bei erstmaliger selbständiger Tätigkeit überhaupt ist das Jahr der Eintragung (Achtung: Kalenderjahr) beitragsfrei, die beiden folgenden wird der halbe Grundbeitrag fällig, wird dann angewendet wenn im Eintragungsantrag (bei Eintragung von Amts wegen grds. nicht!) die entsprechende Frage (wahrheitsgemäß) beantwortet wird und es sich um die erste gewerbl. Tätigkeit überhaupt handelt. Diese Regelung bleibt solange bestehen, bis das Finanzamt einen Ertrag (nicht Umsatz) für das Jahr mitteilt der unter 25.000,00 Euro liegt. Ansonsten wird der Grundbeitrag in einer Nachveranlagung wieder angehoben.

Es kommt wirklich darauf an. Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass die HWK hier objektiv berät.

Die Handwerkskammer als Behörde unterliegt, wie jede andere Behörde auch, dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und hat die entsprechenden verwaltungsrechtlichen Beratungspflichten.

Theoretisch wäre es also möglich, ein Konzept auszuarbeiten, der sich künstlerisch orientiert und man somit eine freiberufliche Tätigkeit vorlegen kann... ohne der bevormundenden HWK (wie ich meine).

Es geht nicht darum wie man die Tätigkeit nennt, sondern was man tatsächlich macht. Das ist keine Bevormundung. Das ist die Ausübung gesetzlich übertragener Aufgaben.

Über §31 AO ist das Ganze vom Grundsatz her (auch) ein steuerliches Problem, denn die IHK/HWK setzen ihre Beiträge auf Grund der vom FA mitgeteilten Einkünfte fest.

Jein. Der § 31 AO i. V. m. § 113 HwO besagt erstmal, dass die HwK die Ertragsdaten (Gewerbesteuermeßbeträge) übermittelt bekommt. Hierbei geht es in erster Linie um die Festlegung der Zusatzbeiträge. Als nebenberuflicher Fotograf kommt man man hier in der Regel garnicht in Berührung mit diesen Zusatzbeiträgen.
Hier geht es in erster Linie um die gewerberechtliche Problematik bei der Eintragung. Für die HwK ist die Gewerbeanmeldung wesentliches Eintragungsmerkmal, für die IHK die objektive Gewerbesteuerpflicht.

[Evariste]

Es kommt wirklich darauf an. Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass die HWK hier objektiv berät.

Die Handwerkskammer als Behörde unterliegt, wie jede andere Behörde auch, dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und hat die entsprechenden verwaltungsrechtlichen Beratungspflichten.

Genauso wie das Finanzamt sich nicht dafür zuständig fühlt, einem Bürger Tipps zu geben, wie man weniger Steuern zahlt, kann man von den HWK-Sachbearbeitern sicher nicht erwarten, dass sie darüber beraten, wie man um die Mitgliedschaft herumkommt.

[Bodom]

Sehr wohl, wenn es die Rechtslage zulässt oder wo man bspw. eine Gewerbsmäßigkeit annimmt die gar nicht gegeben ist, wird entsprechend beraten. Ich weiß das zufällig aus allererster Hand. Mag sein, dass es auch Sachbearbeiter gibt, die das anders handhaben -gibt's ja überall und in allen Bereichen.

Der Vergleich mit dem Finanzbeamten hakt da auch etwas. Schließlich gibt es einen ganzen Berufsstand der davon lebt Steuertipps zu geben.

[neologica]

für sie gab es ein Gutachten des Berufsverbandes Freie Fotografen und Filmgestalter.

ah, danke, hab ich überlesen. Also man braucht schon ein Gutachten, wenn man ohne einer eindeutig künstlerischen Ausbildung als künstlerischer Fotograf hantieren will. Zumindest um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Also muss nicht das FA widerlegen, dass es sich um eine künstlerische Tätigkeit handelt, sondern der Stpfl. muss nachweisen, dass es so ist. Damit wären wir grundsätzlich wieder beim Gutachten!

jupp, verständlich. Gibt es grobe Richtwerte, was solch ein Gutachten kosten könnte?

Die 5.200,00 Euro Regelung der HwO greift hier nicht weil es bei den Vorschriften (§§ 113 II Satz 4 i. V. m. 90 III, 1 II Satz 2 Nr. 1 HwO) um Minderhandwerk im Bereich des zulassungspflichtigen Handwerks (Anlage A zur HwO) geht. Das Fotografie-Handwerk ist zulassungsfrei (Anlage B1 zur HwO). Es scheitert daher schon an der ersten Voraussetzung. Zur Verwirrung trägt bei, dass die IHK ab diesem Ertrag von 5.200,00 Euro generell auf Antrag beitragsfrei stellt. Hier gibt es aber andere Rechtsgrundlagen (das IHKG).

jupp, das habe ich in der Zwischenzeit ebenfalls rausgefunden.

Diese Regelung bleibt solange bestehen, bis das Finanzamt einen Ertrag (nicht Umsatz) für das Jahr mitteilt der unter 25.000,00 Euro liegt. Ansonsten wird der Grundbeitrag in einer Nachveranlagung wieder angehoben.

d.h. auch wenn man mit dem Gewerbe keinerlei Einnahmen hat, bezahlt man im zweiten Jahr 50% des Beitrages an die HWK, korrekt? Die Wertsteigerungen zwecks Ertrag ist im 'geringfügigen Nebengewerbe' als Fotograf wohl zu vernachlässigen. Je nach Umsatz steigt dann der HWK-Beitrag.

Es geht nicht darum wie man die Tätigkeit nennt, sondern was man tatsächlich macht. Das ist keine Bevormundung. Das ist die Ausübung gesetzlich übertragener Aufgaben.

Das ist mir schon klar, nur erlebe ich diese "gesetzlich übertragenen Aufgaben" als Bevormundung. Ich brauche die Dienste dieser Behörde nicht, muss aber an sie zahlen. Da gibt es ja einige Beispiele in Deutschland (und wo anders) dafür. Jeder will halt was vom Kuchen abhaben. Aber wir müssen hier keine Grundsatzdiskussion über den Sinn und Zweck der HWK führen.

Genauso wie das Finanzamt sich nicht dafür zuständig fühlt, einem Bürger Tipps zu geben, wie man weniger Steuern zahlt, kann man von den HWK-Sachbearbeitern sicher nicht erwarten, dass sie darüber beraten, wie man um die Mitgliedschaft herumkommt.

Das ist eben der Punkt. Aber klar, ich denke, es kommt auf die Mitarbeiter drauf an. Theoretisch müssten sie ja über die legalen 'Schlüpflöcher' bei konkreter Frage beraten.

[Bodom]

d.h. auch wenn man mit dem Gewerbe keinerlei Einnahmen hat, bezahlt man im zweiten Jahr 50% des Beitrages an die HWK, korrekt? Die Wertsteigerungen zwecks Ertrag ist im 'geringfügigen Nebengewerbe' als Fotograf wohl zu vernachlässigen. Je nach Umsatz steigt dann der HWK-Beitrag.

Richtig, der Grundbeitrag wird grundsätzlich ertragsunabhängig erhoben. Ein Gewinn oder gar Verlust ist hierbei nicht relevant. Es gibt bei den Kammern in den Beitragsordnungen Härtefallregelungen. Die sind aber regelmäßig nicht ausschließlich nur am Gewerbeertrag festgemacht, sondern am Gesamteinkommen (analog steuerrechtl. Rechtsprechung). In dem Fall sollte man den Sachbearbeitern der HWK aber dann doch Kontakt aufnehmen. Manche sollen ganz nett sein.

[neologica]

@Bodom: alles klar, danke!

Hier übrigens die Infos zum Gutachten:
https://bff.de/service/gutachterkommission/

Sehr interessant... allerdings wohl eher möglich, wenn man nicht nur künstlerisch etwas drauf hat und es in den Fotos umsetzt, sondern man muss eine regelrechte künstlerisch Laufbahn vorweisen. Somit werden angehende Künstler allerdings benachteiligt. Diese müssen sich dann irgendwie zuerst eine Kariere außerhalb des Gelderwerbs basteln.

[FM]

Gerade die KSK macht ja keine Prüfung - da kann jeder rein.

Warum musste dann dieser Fotograf überhaupt klagen gegen die KSK?
https://openjur.de/u/352379.html

[Bodom]

Da habe ich mich missverständlich, oder sogar falsch ausgedrückt. Natürlich prüfen die Aufnahmekriterien. Allerdings sind diese nicht identisch mit den steuerrechtlichen oder gewerberechtlichen Kriterien. So ist die künstlerische Anerkennung aus der Künstler-Szene hier m. W. nicht unbedingt erforderlich.

Wie auch immer, auch die Aufnahme in der KSK ist kein Grundlagenbescheid für die HWK, ebensowenig wie die Entscheidung des Finanzamtes. DIe HWK trifft hier grundsätzlich eine eigene Entscheidung, die vorgenannten Entscheidungen haben hier lediglich Indizwirkung.