Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

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lottchen
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Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von lottchen »

Es gibt einen Gewerbemietvertrag für ein Büro in dem eine Mindestlaufzeit und eine Option vereinbart sind (jeweils wenige Jahre). Mehr steht nicht drinnen. Beides (Mindestlaufzeit und Optionszeitraum) sind bereits abgelaufen. Beide Seiten haben den Vertrag bisher weiterlaufen lassen. Für beide Seiten stehen keinerlei Kündigungsfristen im Vertrag. Mit welchen Fristen müsste dann eine Partei kündigen? Mit den gesetzlichen von Wohnungsmietverträgen (auch wenn es um keine Wohnung geht)? 1 Monat, 3 Monate, 6 Monate, 1 Jahr? Oder ist eine Kündigung niemals möglich wenn die Gegenseite nicht zustimmt?
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Dummerchen
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Dummerchen »

Schon mal ins BGB geschaut? Da gibt es unter Titel 5 "Mietvertrg, Pachtvertrag" nicht nur die Untertitel 1 und 2, sondern auch 3 "Mietverhältnisses über andere Sachen und digitale Produkte". Da gibt es - Überraschung! - sogar einen Paragraphen zu Kündigungen.

Weshalb bei einem Gewerbemietvertrag ausgerechnet der Paragraph zu Kündigung von Wohnraummietverträgen herangezogen wird, erschließt sich mir nicht.
Übrigens: wenn dir die Aufteilung des BGB ein Buch mit sieben Siegeln ist, hätte Google dir die Antwort vermutlich in Bruchteilen einer Sekunde liefern können. Bestimmt kann es dir auch einschlägige Urteile liefern, du musst es nur fragen.
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hambre
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von hambre »

lottchen hat geschrieben:Mit den gesetzlichen von Wohnungsmietverträgen (auch wenn es um keine Wohnung geht)?
Nein, natürlich mit den gesetzlichen Kündigungsfristen für Geschäftsräume (§ 580a Abs. 2 BGB). Die Kündigung kann daher bis zum dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs erfolgen.

Aktuell könnte daher zum 30.09.2023 gekündigt werden.
lottchen
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von lottchen »

Danke @hambre. Ich hatte irgendwie im Hinterkopf dass im BGB nur was zu Wohnungsmietverträgen steht. War falsch.
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Niemand2000
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Niemand2000 »

Wurde denn in diesem Gewerbemietvertrag § 545 BGB ausgeschlossen? Sind die zwei Wochen bereits abgelaufen? https://www.business-wissen.de/artikel/ ... 0fortsetzt. https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Niemand2000 »

lottchen hat geschrieben: 24.01.23, 16:57Beide Seiten haben den Vertrag bisher weiterlaufen lassen.
Niemand2000 hat geschrieben: 25.01.23, 14:36Wurde denn in diesem Gewerbemietvertrag § 545 BGB ausgeschlossen? Sind die zwei Wochen bereits abgelaufen? https://www.business-wissen.de/artikel/ ... 0fortsetzt. https://dejure.org/gesetze/BGB/545.html
Jutta
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Jutta »

So wie ich das verstehe, benötigt man den § 545 BGB nicht.
Es gibt keine Befristung und keine Kündigung.
Gruß
Jutta
Niemand2000
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Niemand2000 »

Jutta hat geschrieben: 26.01.23, 19:50Es gibt keine Befristung und keine Kündigung.
Aber genau dies will ja die TE wissen
Es gibt einen Gewerbemietvertrag für ein Büro in dem eine Mindestlaufzeit und eine Option vereinbart sind (jeweils wenige Jahre). Mehr steht nicht drinnen. Beides (Mindestlaufzeit und Optionszeitraum) sind bereits abgelaufen. Beide Seiten haben den Vertrag bisher weiterlaufen lassen. Für beide Seiten stehen keinerlei Kündigungsfristen im Vertrag. Mit welchen Fristen müsste dann eine Partei kündigen?
Wenn der MV nach Ablauf der Mindestlaufzeit und der Option länger als 14 Tage gelaufen ist und der 545 BGB nicht ausgeschlossen wurde ... :?: :?: :?:
lottchen
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von lottchen »

Niemand2000 hat geschrieben: 26.01.23, 21:01 Wenn der MV nach Ablauf der Mindestlaufzeit und der Option länger als 14 Tage gelaufen ist und der 545 BGB nicht ausgeschlossen wurde ... :?: :?: :?:
Ich sehe da keinen Widerspruch. Der Mieter hat weiter die Miete gezahlt und der Vermieter hat sie nicht zurücküberwiesen. Angebot des Mieters + Annahme des Vermieters. Bis jetzt alles ok. Und wenn dann doch einer aus dem Vertrag raus will - § 580a (2) BGB passt dann schon.
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Niemand2000
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Niemand2000 »

lottchen hat geschrieben: 27.01.23, 09:30§ 580a (2) BGB passt dann schon.
Ansichtssache
Jutta
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Jutta »

Nach der Schilderung gibt es eben keine Befristung und keine Kündigung in der Vergangenheit.
Daher besteht der Mietvertrag unverändert fort. Wir brauchen dazu den §545 nicht bemühen.

Und da die anfängliche Mindestmietzeit und auch die Option schon durch Zeitablauf erledigt sind, stellt sich die Frage nach der Kündigungsfrist. Da keine vertraglich vereinbart ist, kommen wir dann auf die Fristen laut BGB, wie von @hambre weiter oben schon angeführt: § 580a Abs. 2 BGB
Gruß
Jutta
lottchen
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von lottchen »

@Niemand2000: Wenn Du nach "Gewerbemietvertrag abgelaufen, § 545 ausgeschlossen" suchst änderst Du den Sachverhalt. Es war nie die Rede davon dass § 545 BGB vertraglich ausgeschlossen sein soll.
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Niemand2000 »

lottchen hat geschrieben: 27.01.23, 10:58Es war nie die Rede davon dass § 545 BGB vertraglich ausgeschlossen sein soll.
Das war eher im Umkehrschluss gemeint, weil, wenn der 545 nicht ausgeschlossen worden ist, greift dieser und somit greift der 580 eben nicht
hambre hat geschrieben: 24.01.23, 22:08§ 580a Abs. 2 BGB
hambre, sehe ich das falsch?
hambre
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von hambre »

Niemand2000 hat geschrieben:hambre, sehe ich das falsch?
Ja, wenn der § 545 BGB nicht ausgeschlossen wurde, dann wurde der Mietvertrag nach Ablauf der Option jedenfalls dann auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn seit dem Ablauf der Option mehr als 14 Tage vergangen sind. Somit müsste in so einem Fall nach § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.
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Re: Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsfristen

Beitrag von Niemand2000 »

@ hambre: ups, dann habe ich das gänzlich falsch verstanden, ich ging davon aus, dass, wenn der 545 greift der 580a ausgeschlossen wäre
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