Bußgeldbescheid nicht erhalten

[GLu]

Ich stelle mir eine komische Situation vor:

Ein Bußgeldbescheid muß ja binnen einer Frist von drei Monaten zugestellt worden
sein, um nicht zu verjähren.

Nun stellen wir uns vor, der betroffene Verkehrsteilnehmer zieht um. Genau ab dem
Datum seines Auszugs wirkt dann ein Wochen zuvor gestellter Nachsendeantrag.

Was würde passieren, wenn der Betroffene so einen Bußgeldbescheid nicht erhält
weil die Post diesbezüglich "schlampt" und den Bescheid trotzdem in seinen Brief-
kasten einwirft. Der Betroffene könnte ja nichts davon erfahren, auch die Behörde
erführe nichts von dem Umzug.

Würde der Bescheid trotzdem als "amtlich fristgerecht zugestellt" gelten ?

[fodeure]

Ein Bußgeldbescheid muß ja binnen einer Frist von drei Monaten zugestellt worden
sein, um nicht zu verjähren.

Nein, er muß binnen 3 Monaten erlassen werden, sofern keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen erfolgt sind und es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt. Bei allen anderen Ordnungswidrigkeiten liegt die Verjährungsfrist zwischen 6 Monaten und 3 Jahren.

auch die Behörde
erführe nichts von dem Umzug.

In dem Fall hätte der Betroffene sich nicht ordnungsgemäß umgemeldet und könnte die Verjährung nicht für sich geltend machen. Zudem müßte er mit einem weiteren Bußgeldbescheid wegen der fehlenden Ummeldung rechnen.

[hawethie]

könnte die Verjährung nicht für sich geltend machen

bis auf diesen satz alles richtig.
oder kennst du die rechtsgrundlage für diesen fall?
Die Behörde wird aber den Bescheid "verfolgen" und bei der Post die PZU nachfragen - evtl. nochmal rausschicken. Bei Rücklauf wird versucht, die Adresse zu ermitteln - und jede Ermitlungstätigkeit unterbricht die Verjährung (d.h. die Frist beginnt von vorne)

[Altbauer]

Man könnte auch von dem vielleicht einfacheren Fall ausgehen dass die Briefzustellung verschlampt wurde. In manchen Gemeinden wird Behördenpost mir privaten Briefdiensten verschickt. Gerade da erlebe ich haarsträubende Dinge: In meinem Briefkasten finden sich Sendungen die an völlig andere Anschriften adressiert sind!Völlig anderer Name, völlig andere Straße). Die Post ist zuverlässiger aber in manchen Städten auch nicht mehr das was sie mal war.
Nehmen wir also mal an, dass ein Bußgeldbescheid auf diese Weise verschütt geht. Was dann? (er kommt ja bei z.B. 15€ Bußgeld nicht per Einschreiben)

[ktown]

In dem Fall hätte der Betroffene sich nicht ordnungsgemäß umgemeldet

Sie unterstellen hier was. Gemäß Sachverhalt wurde korrekt umgemeldet und korrekt ein Nachsendeantrag gestellt. Aus diesen beiden Umständen und der Tatsache, dass fehlerhaft der Bescheid doch an der alten Adresse eingeworfen wurde ergibt sich zwangsläufig, dass die Behörde derzeit nichts vom Umzug erfährt.

Es stellt sich nun die Frage, wann der Behörde auffällt, dass dem Bescheid weder eine Zahlung noch ein Einspruch folgt. Im nächsten Step wird vermutlich nochmals an diese Adresse ein Schreiben zugesandt (man ist ja noch in der Frist einer möglichen Vollstreckungsverjährung). Jetzt kommt es auf den Zusteller an. Ist er faul, landet der Brief wieder im falschen Briefkasten. Ist er engagiert, geht der Brief mit dem Verweis der Unmöglichkeit einer Zustellung an die Behörde zurück.

[hawethie]

er kommt ja bei z.B. 15€ Bußgeld nicht per Einschreiben

Ein Bußgeldbescheid wird zugestellt - mit Postzustellungsurkunde.
Ein Verwarnung erfolgt mit normaler Post - aber da reicht es, wenn die Behörde nachweist, dass sie abgeschickt wurde.

korrekt ein Nachsendeantrag gestellt.

wird eine PZU nachgeschickt? Bin mir nicht sicher, aber ich meine nicht.

doch an der alten Adresse eingeworfen wurde ergibt sich zwangsläufig, dass die Behörde derzeit nichts vom Umzug erfährt.

das ist leider oft wirklich so. Die Zustellung gilt dann als nicht erfolgt.

..wird vermutlich nochmals an diese Adresse ein Schreiben zugesandt

das nennt sich "Mahnung" - erfolgt durch die zuständige (Stadt-)Kasse. Diese wird die BG-Behörde unterrichten, wenn die Mahnung "unzustellbar" zurückkommt - wonach dann wieder ermittelt wird.

[fodeure]

könnte die Verjährung nicht für sich geltend machen

bis auf diesen satz alles richtig.
oder kennst du die rechtsgrundlage für diesen fall?

Zumindest sieht das OLG Hamm so https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... issbrauch/

[fodeure]

In dem Fall hätte der Betroffene sich nicht ordnungsgemäß umgemeldet

Sie unterstellen hier was.

Nein, das ergibt sich unmittelbar aus dem Sachverhalt.

Gemäß Sachverhalt wurde korrekt umgemeldet

[ktown]

OK ich korrigiere. Es gibt jedoch die 14 Tage in denen der beschriebene Sachverhalt eintreten kann.

[hawethie]

oder kennst du die rechtsgrundlage für diesen fall?

Zumindest sieht das OLG Hamm so https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... issbrauch/

Da haben wir ja eine Grundlage - obwohl das eine Einzelmeinung zu sein scheint. Zumindest hab ich bisher davon noch nie gehört - auch fehlt mir da die Angabe der Rechtsgrundlage für die Ansicht des Gerichts hinsichtlich "Vereitelung der Zustellung".

[ktown]

Hier der Text des Urteils