Gerichtsurteil: Gegner muss an Dritten zahlen, zahlt aber nicht, was nun

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sibbentrup
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Gerichtsurteil: Gegner muss an Dritten zahlen, zahlt aber nicht, was nun

Beitrag von sibbentrup »

Folgender Sachverhalt: A kauf von B eine ETW. Nach ein paar Jahren wird dieser Kauf rückgängig gemacht. B kauft von A die ETW zum ursprünglichen Preis zurück. Da zwischenzeitlich eine Sonderumlage für Investitionen von der WEG vereinbart wurde, wurde im Rück-Kaufvertrag vereinbart, das B die Zahlung an die WEG vornimmt. Da B die Zahlung für die ETW verschleppt (also nochkeine Eigentumsumschreibung erfolgt ist), klagt die WEG gegen A auf Zahlung der Sonderumlage und A wird rechtskräftig verurteilt. Die WEG treibt das GEld für die Sonderumlage aber bei A nicht ein. Zwischenzeitlich hat A den B auf Zahlung des Kaufpreises und der Sonderumlage verklagt. B hat den Kaufpreis gezahlt, aber bis heute nicht die Sonderumlage. Das Urteil hat festgestellt, dass B die Sonderumlage an die WEG zahlen muss. Da gegen A ein Titel der WEG vorliegt, fragt sich A wie er B zwingen kann, die Sonderumlage an die WEG zu zahlen. Wie gesagt, dass gerichtliche Urteil lautet: B muss an die WEG die Sonderumlage zahlen. Welche Möglichkeiten hat A?
ktown
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Re: Gerichtsurteil: Gegner muss an Dritten zahlen, zahlt aber nicht, was nun

Beitrag von ktown »

sibbentrup hat geschrieben: 25.05.23, 08:45 Welche Möglichkeiten hat A?
Den eigenen Anwalt fragen!
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lottchen
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Re: Gerichtsurteil: Gegner muss an Dritten zahlen, zahlt aber nicht, was nun

Beitrag von lottchen »

Sich eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils besorgen (wenn nicht schon geschehen). Damit einen Gerichtsvollzieher beauftragen.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
sibbentrup
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Re: Gerichtsurteil: Gegner muss an Dritten zahlen, zahlt aber nicht, was nun

Beitrag von sibbentrup »

Eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils liegt vor. Die Kosten für das Urteil der WEG gegen A wurden auch eingeklagt und als Zwangssichterungshypothek auf dem Eigentum von B eingetragen. Kann der Gerichtsvollzieher von B die Zahlung für die Sonderumlage einfordern, wenn das Urteil lautet: B muss den Betrag an die WEG zahlen? Oder kann A mit der WEG vereinbaren, dass die Forderung an die WEG abgetreten wird und die WEG die Forderung gegen A erlöschen lässt?
Spezi
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Re: Gerichtsurteil: Gegner muss an Dritten zahlen, zahlt aber nicht, was nun

Beitrag von Spezi »

Lautet das Urteil des Gerichte gegen den Beklagten auf Vornahme einer Handlung (Zahlung) oder wie lautet der Urteilsspruch.
In der ZPO gibt es Regeln wie gegen vertretbare und nicht (durch Dritte) vertretbare Handlungen vollstreckt werden kann.
§ 887, 888 ZPO.
Gruß Spezi
sibbentrup
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Re: Gerichtsurteil: Gegner muss an Dritten zahlen, zahlt aber nicht, was nun

Beitrag von sibbentrup »

Danke für die Antwort, hat mir sehr geholfen!
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