Verfassungsschutz und Polizei

Moderator: FDR-Team

Antworten
Tangom
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 483
Registriert: 13.09.14, 14:54

Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von Tangom »

Sehr geehrte Damen und Herren,

inwieweit können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder Geheimdienstes an die deutschen Polizeibehörden weitervermittelt werden?
Meines Wissens existiert da eine Art Trennungsgrundsatz
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24514
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von Tastenspitz »

Tangom hat geschrieben: 12.07.23, 12:36 Meines Wissens existiert da eine Art Trennungsgrundsatz
Woher stammt dieses Wissen?
Und warum sollte der Dienst zB. eine Straftat nicht melden dürfen?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 29735
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Was hat das mit Recht und Politik zu tun?
Habe es mal in Verfassungsrecht verortet.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24160
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von FM »

Zum Beispiel:
§ 20 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. (...)
https://www.gesetze-im-internet.de/bver ... 00990.html
Und weiteres dort.
th-h
FDR-Mitglied
Beiträge: 65
Registriert: 26.04.20, 18:45

Re: Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von th-h »

Tangom hat geschrieben: 12.07.23, 12:36inwieweit können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes oder Geheimdienstes an die deutschen Polizeibehörden weitervermittelt werden?
Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen weitgehend unproblematisch.
Tangom hat geschrieben: 12.07.23, 12:36Meines Wissens existiert da eine Art Trennungsgrundsatz
Der Trennungsgrundsatz besagt, dass die Polizei keine geheimdienstlichen Aufgaben haben und die Geheimdienste keine polizeilichen Maßnahmen durchführen dürfen; es darf also gerade keine Institution geben, die mit geheimdienstlichen Mitteln Personen ausforscht und dann mit Zwangsmitteln gegen sie vorgehen kann, wie es bspw. der Geheimen Staatspolizei oder dem Staatssicherheitsdienst (Ministerium für Staatssicherheit) möglich war.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24160
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von FM »

Es wäre auch etwas seltsam, wenn eine Behörde von einem anstehenden Bombenanschlag auf einen Hauptbahnhof weiß, es aber der Polizei nicht rechtzeitig mitteilen darf.

Die Trennung betrifft eher die Organisation und die Kompetenzen. Und eben weil der Verfassungsschutz einen Hauptbahnhof nicht evakuieren kann, müsste er das dann der Bahnpolizei (also Bundespolizei) mitteilen.
Tangom
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 483
Registriert: 13.09.14, 14:54

Re: Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von Tangom »

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber th-h, vielen Dank.

Was ist unter "geheimdienstlichen Aufgaben" im Unterschied zur Polizei konkret zu verstehen und wo verläuft hier die rechtliche Grenze?
webelch
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 10621
Registriert: 04.06.10, 14:19
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Verfassungsschutz und Polizei

Beitrag von webelch »

Ein Blick in das BVerfSchG dürfte hier helfen. Ich meine ab §8 dürfte etwas zu ihrer Frage stehen.
Antworten