berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Moderator: FDR-Team

Jutta
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berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von Jutta »

Hallo,

Vater V (85) ist fortschreitend dement.
Lebt mit Mutter M im Haushalt, soweit alles ok.

Bei den ersten Anzeichen der Demenz erhält Tochter T von beiden, V und M, umfassende Vorsorgevollmacht für alle Bereiche und über den Tod hinaus. Und bei einem persönlichen Termin bei der Bank auch umfassende Bankvollmacht.

Inzwischen ist jeglicher Schriftkram / Verträge / Bankgeschäfte völlig unmöglich für V, das Kurzzeitgedächtnis ist wie ausgelöscht.

Es läuft noch der Vertrag für das Fitnessstudio, wo V aber seit Corona nicht mehr war. Es herrscht Einigkeit, dass T den Vertrag kündigen soll. Es wäre aber viel einfacher, wenn sie auch selber unterschreiben könnte.
Eigentlich sollte das ja rechtlich möglich sein, richtig?
Aber muss sie das dem Fitnessstudio gegenüber auch nachweisen? Die komplette Vorsorgevollmacht in Kopie beilegen wäre ja irre aufwändig.
Wie macht T das richtig?
Gruß
Jutta
FM
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von FM »

Jutta hat geschrieben: 18.12.23, 18:19 Es wäre aber viel einfacher, wenn sie auch selber unterschreiben könnte.
Eigentlich sollte das ja rechtlich möglich sein, richtig?
Aber muss sie das dem Fitnessstudio gegenüber auch nachweisen? Die komplette Vorsorgevollmacht in Kopie beilegen wäre ja irre aufwändig.
Wie macht T das richtig?
Dazu gibt es:
§ 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.
Es ist also nicht eine Kopie der Vollmacht vorzulegen, sondern die Vollmacht selbst. Im Original. Und natürlich muss sie zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden sein, zu dem der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig war.
Jutta
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von Jutta »

Puh, das ist heftig.

Das heißt, man müsste sich, wenn man Vollmacht bekommt, gleich mal 10 x ein Original unterschreiben lassen.

Das lässt sich ja jetzt nicht mehr nachholen, wenn er jetzt dement ist.

Wie ist denn dann das übliche Vorgehen?
Gruß
Jutta
Jutta
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von Jutta »

Wie wäre es denn mit:

Kündigung persönlich vorbeibringen (ist ja in der Nähe) und die Originalvollmacht vorzeigen aber nicht dort lassen.
Würde das reichen, wenn nur irgendeine Angestellte dort ist?

Und sollte man dann bei der Unterschrift "i.V." oder "mit Vollmacht" oder wie kennzeichnen?

Sorry für die doofen Fragen, aber wenn man das erste mal mit sowas konfrontiert ist, ist das rein praktische Vorgehen sehr unklar :roll:
Gruß
Jutta
FM
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von FM »

Man muss die Originalvollmacht ja nur vorlegen, nicht dauerhaft überlassen. Eine Kopie per E-Mail reicht zwar nicht aus, das Vorzeigen des Originals vor Ort aber schon.
lottchen
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von lottchen »

Man kann doch der Kündigung eine Kopie beilegen und darin anbieten das Original zur Ansicht vorbeizubringen wenn gewünscht.
FM
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von FM »

Ja, wenn man ggf. geltende Fristen dann noch einhalten kann.
hambre
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von hambre »

Wenn man nur eine Kopie der Vollmacht der Kündigung beifügt, dann muss der Empfänger der Kündigung diese unverzüglich mit Verweis auf die fehlende Originalvollmacht zurückweisen (§ 174 BGB). Die weit überwiegende Zahl der Vertragspartner macht das nicht und dann ist die Kündigung wirksam.
Jutta hat geschrieben:Und sollte man dann bei der Unterschrift "i.V." oder "mit Vollmacht" oder wie kennzeichnen?
"i.V." ist im Geschäftsverkehr üblich.
Jutta
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Re: berechtigt umfassende Vorsorgevollmacht zur Kündigung von Verträgen?

Beitrag von Jutta »

Danke euch !
Gruß
Jutta
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