Vorname am Briefkasten durch Vermieter

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frank64
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Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von frank64 »

Hallo,

angenommen ein Mieter mietet eine Wohnung.
Der Vermieter möchte, dass die Klingel- und Briefkastenschilder einheitlich aussehen und beauftragt damit eine Firma.

Der Mieter wünscht nicht, dass der Vorname angebracht wird aus Datenschutzgründen.
Nur Nachname sollte ausreichen, da seltener Nachname, nicht zweimal im Haus vorhanden.

Der Vermieter hat die Firma aber beauftragt, „Vorname Nachname“ anbringen zu lassen.
Die Firma macht, was beauftragt ist.
Da die Schilder schon gedruckt wurden, müsste der Mieter die Kosten für neue Schilder tragen.

Darf der Mieter den Vornamen überkleben? Widerspricht ja dem Wunsch des Vermieter hier einen einheitlichen sauberen Look am Briefkasten zu haben?

Hat der Mieter das Recht zu entscheiden, ob sein Vorname angebracht wird?
Hat er das Recht verspielt, weil er nicht früh genug gesagt hat, dass er das nicht möchte?
Muss er die Kosten für die neuen Schilder tragen, um sein Recht ausüben zu können?
ktown
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von ktown »

Namensschilder fallen nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO. Wurde mietvertraglich vereinbart, dass der Vermieter die Briefkasten und Klingelschilder anbringt, dann sollte man als VM den Text mit dem Mieter abstimmen und eine Schriftliche Einwilligung aufsetzen und vom Mieter unterschreiben lassen. hat man dies vergessen, sind die daraus resultierenden Folgekosten auch vom VM zu tragen.
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lottchen
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von lottchen »

ktown hat geschrieben: 02.01.24, 13:18 dann sollte man als VM den Text mit dem Mieter abstimmen und eine Schriftliche Einwilligung aufsetzen und vom Mieter unterschreiben lassen
Und das steht wo? Habe ich noch nie davon gehört, dass irgendein Vermieter das macht oder irgendein Mieter das verlangt.
FM
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 02.01.24, 13:18 Wurde mietvertraglich vereinbart, dass der Vermieter die Briefkasten und Klingelschilder anbringt, dann sollte man als VM den Text mit dem Mieter abstimmen und eine Schriftliche Einwilligung aufsetzen und vom Mieter unterschreiben lassen. hat man dies vergessen, sind die daraus resultierenden Folgekosten auch vom VM zu tragen.
Ist das eine reine Vermutung oder gibt es dafür eine Quelle?
ktown
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von ktown »

Sie wollen eine Quelle dafür, dass der Mieter ein Selbstbestimmungsrecht hat und frei entscheiden darf was auf dem Klingelschild steht? Oder wollen sie eine Quelle dafür, dass ich empfohlen habe die Entscheidung was auf dem Schild stehen soll zu dokumentieren und am besten auch vom Mieter per Unterschrift frei zu geben. Dafür gibt es nur eine Quelle: Lebenserfahrung verbunden mit der Vielfalt an gerichtlichen Entscheidungen darüber wer was wann auf dem Klingelschild anzeigen darf.
Oder wollen sie eine Quelle dafür, dass ich als VM auch die Kosten einer Änderung des Klingelschildes zu tragen habe wenn ich entgegen den Wünschen des Mieters handle?
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Kehler
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von Kehler »

Ich habe dazu einen schönen Beitrag im Internet gefunden:

Recht auf Datenschutz: Klingel muss auf Wunsch ohne Namen ausgestattet werden

Auch wenn die Regelungen zum Datenschutz Klingelschilder in der Regel nicht umfassen, können Mieter Wiederspruch einlegen. Dazu wenden diese sich an ihren Vermieter oder die Hausverwaltung, wenn die Klingel den Datenschutz wahren soll. In der Regel erhält ein Mieter dann eine Türklingel mit einer Wohnungsnummer anstelle des Nachnamens. Möglich sind auch Initialen, Abkürzungen oder Pseudonyme.


Quelle: https://www.datenschutz.org/klingelschilder/
lottchen
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von lottchen »

frank64 hat geschrieben: 02.01.24, 11:08 Darf der Mieter den Vornamen überkleben?
Hat der Mieter das Recht zu entscheiden, ob sein Vorname angebracht wird?
Hat er das Recht verspielt, weil er nicht früh genug gesagt hat, dass er das nicht möchte?
Muss er die Kosten für die neuen Schilder tragen, um sein Recht ausüben zu können?
Fangen wir mal von vorn an: Steht zu diesem Thema irgendwas im Mietvertrag drinnen? Ist vertraglich etwas dazu vereinbart worden?
ktown
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von ktown »

Es fällt mir schwer zu glauben, dass man per Mietvertrag den Mieter dazu zwingen kann die Entscheidung darüber, was auf einem Klingelschild steht, dem Vermieter zu überlassen.
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lottchen
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von lottchen »

Natürlich kann man vertraglich vereinbaren, dass der Vermieter die Beschriftung vornimmt und dass der Mieter die Kosten zu tragen hat. Meine Frage zielt dahin ab ob überhaupt eine Vereinbarung bisher getroffen wurde. Und wie detailliert. Je nach Antwort kämen die nächsten Fragen....Mir ist hier noch völlig unklar, ob bisher ohne Namensschilder gelebt wurde oder der Mieter soeben erst eingezogen ist und der Vermieter gerade eben eine komplette Änderung der bisherigen Beschriftung vorgenommen hat. Ob die Mieter vorher darüber informiert wurden, ob es eine Einspruchsmöglichkeit gab, ob sie wussten, was draufstehen wird...Reden wir von gravierten Schildern oder warum war eine Firma nötig?
FM
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von FM »

Ich habe noch keinen Mietvertrag gesehen, in dem Details zur Beschriftung des Briefkastens, der Klingel oder der Wohnungstür geregelt wurden - also etwa was genau wird angegeben, welche Schriftgröße und -art, welche Farbe. Wenn wie hier beschrieben am Mehrfamilienhaus bei allen Schildern Vor- und Nachname angebracht sind, müsste der Mieter das eigentlich gesehen haben, und deshalb erscheint mir die Frage:
Hat er das Recht verspielt, weil er nicht früh genug gesagt hat, dass er das nicht möchte?
Muss er die Kosten für die neuen Schilder tragen, um sein Recht ausüben zu können?
nicht so ganz unwichtig. Wenn er erst danach mit Änderungswünschen kommt, warum sollte der Vermieter das bezahlen müssen? Muss der Vermieter auch den Austausch bezahlen, wenn der Mieter später einen Doktorgrad erwirbt und dort stehen haben möchte, seinen Namen ändert, oder immer wieder mal zwischen verschiedenen Varianten wie nur Nachname, beide Namen, nur Initialen im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechts wechseln möchte?

Wahrscheinlich findet man deshalb kaum Rechtsprechung zu den Kosten, weil niemand wegen einem Blatt Papier, einer geringen Menge Toner und 20 Minuten Arbeitszeit geklagt hat. Denn heutzutage sind ja kaum noch aufwendig gravierte oder geschnitzte Schilder üblich, eher bedrucktes Papier unter Kunststoff. Und um da den Vornamen zu überdecken, braucht man eigentlich nur ca. einen Quadratzentimeter leeres Papier.

Aber es ergeben sich natürlich ganz grundsätzliche Fragen. Auch wenn im Ausgangsfall galt:
Nur Nachname sollte ausreichen, da seltener Nachname, nicht zweimal im Haus vorhanden.
kann darauf kaum Rücksicht genommen werden. Ein Herr Müller oder eine Frau Schmidt haben dasselbe Selbstbestimmungsrecht. Was macht man nun, wenn im Hause drei Müller wohnen, die Wert auf die Geheimhaltung ihres Vornamens halten (und der sei, nur mal angenommen, Peter, Paul und Petra, so dass P. Müller auch nicht hilft)?

Es ist absolut unverständlich, dass der deutsche Gesetzgeber das Problem seit Jahrzehnten ignoriert!
ktown
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von ktown »

Wir sind auch eins der wenigen Länder wo Namen an den Briefkästen und Klingeln stehen. In anderen Ländern steht einfach die Wohnungsnummer und fertig.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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lottchen
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von lottchen »

Wir sind aber auch das Land wo sich Ordnungamt oder Polizei an den Vermieter/Verwalter wenden und Auskunft verlangen ob Herr Jens Müller noch in der Müllerstraße 1 wohnt wenn der Name vom Klingelschild verschwunden ist. Wo es ein Meldegesetz gibt und ich als Gläubiger die Chance haben möchte meinen Mahnbescheid oder meine Klage ordnungsgemäß an den Mann bringen zu können. Wie soll das gehen, wenn da nur eine Nummer am Briefkasten steht? ICH bin heilfroh, dass da meist (noch) Namen stehen. Ob da auch die Vornamen stehen müssen möchte ich allerdings bezweifeln, zumindest bei nicht häufigen Namen und bei keiner Nachnamendopplung im Haus. Was macht denn der Vermieter, wenn da eine Familie mit 3 Kindern einer Patchworkfamilie mit verschiedenen Doppelnamen (Nachnamen wie Vornamen) wohnt? Wie quetscht er die denn da drauf? Aber eigentlich ist das hier auch nicht die Frage. Ohne zu wissen, wie das konkret beim TE gelaufen ist, wer was wann hätte sehen/erkennen/wissen müssen und was nicht kann man schlecht was dazu sagen. Und wenn vertraglich dazu gar nichts vereinbart sein sollte, kann er Vermieter auch keine Kosten auf den Mieter umlegen. Egal, ob für ein Schild oder für die Änderung.
FM
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von FM »

lottchen hat geschrieben: 03.01.24, 17:44 Wo es ein Meldegesetz gibt und ich als Gläubiger die Chance haben möchte meinen Mahnbescheid oder meine Klage ordnungsgemäß an den Mann bringen zu können. Wie soll das gehen, wenn da nur eine Nummer am Briefkasten steht?
Ganz einfach: wenn da nur Nummern oder Initialen stehen oder eben dreimal nur "Müller", lässt der Zusteller die Sendung zurückgehen mit "Empfänger unbekannt", und man beantragt dann "öffentliche Zustellung". Dem datenschutzbewussten Hausbewohner wäre also zu empfehlen, so ca. alle zwei Wochen im Amtsgericht, im Rathaus, beim Finanzamt usw. nachzusehen, ob dort Aushänge für ihn sind.

Übrigens reicht es dafür auch schon, wenn nur ein einziger der 50 Bewohner des Hochhauses auf der Angabe "Wohnungsnummer 33" besteht und alle anderen nur den Nachnamen auf dem Klingelschild haben. Denn wenn dann etwas für "Anton Müller" kommt weiß der Postbote nicht: ist das der mit "nur Müller" oder der mit "Wohnung Nr. 33".
lottchen
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von lottchen »

FM hat geschrieben: 03.01.24, 18:04 Ganz einfach: wenn da nur Nummern oder Initialen stehen oder eben dreimal nur "Müller", lässt der Zusteller die Sendung zurückgehen mit "Empfänger unbekannt", und man beantragt dann "öffentliche Zustellung".
Nebenfrage: Soll der Gerichtsvollzieher dann auch öffentlich vollstrecken oder wie kommt der Gläubiger im Fall von Nummern oder Initialen an sein Geld? Und die Polizei tritt dann vorsichtshalber alle Türen im Haus ein wenn sie im Haus den Schwerverbrecher Max Maximilian Müller sucht und nicht weiß in welcher Wohnung dieser zu finden ist?

Wenn im Haus 3x Müller wohnen ist es schon üblich, da auch den Vornamen oder zumindest den Anfangsbuchstaben des Vornamens draufzuschreiben. Der Postbote kann ja nun auch nicht hellsehen.
Froggel
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Re: Vorname am Briefkasten durch Vermieter

Beitrag von Froggel »

Egal, was üblich ist oder nicht, es gibt in Deutschland keine Pflicht, einen Namen an der Türklingel oder am Briefkasten zu haben, wohl aber gibt es einen Anspruch darauf, eine Türklingel und einen Briefkasten zu haben. Ersteres ist demnach Mietersache/~entscheidung, zweiteres Vermietersache.
Entscheidet der Mieter sich dazu, dass sein Name nicht am Briefkasten stehen soll, kann er aufgrund der Zustellungsvereitelung auch keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verlangen, wenn er dadurch Fristen versäumt, hat das Hessische LSG, mit dem Urteil v. 26.2.2009, L 6 SO 78/07 entschieden. Es ist also der Mieter dafür zuständig, dass ihn die Post auch erreicht.
Aufgrund so eines Gerichtsurteils würde ich mal davon ausgehen, dass der Vermieter dementsprechend zwar verlangen kann, dass Briefkasten- und Klingelschild einheitlich zu gestalten sind, nicht aber, dass der volle Name des Mieters darauf steht. Auch hat der Vermieter die Kosten für das einheitliche Schild zu tragen, wie das Amtsgericht Augsburg (Az 21 C 4988/11) festgestellt hat.

M.E. hat der Mieter allerdings die Kosten für ein neues Schild zu tragen, wenn er im Vorwege sehen konnte, dass ein Teil der anderen Mieter ebenfalls mit vollem Namen auf den Schildern genannt wird und er seinen Willen nicht vor Anfertigung kommuniziert hat.
Ich bin kein Jurist.
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