Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

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Geheimrat
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Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von Geheimrat »

Moin zusammen, ich hoffe, man kann mir mit meiner Frage helfen. Eine Dame ging in einem Supermarkt einkaufen. Nach verlassen des Kassenbereichs wurde sie von einer Person der Marktleitung angehalten und es wurde ihr ein Foto von ihrem Markbesuch, der 2 Wochen zurück lag, gezeigt. Ihr wurde gesagt, das sie an dem Tag eine Frischkäsepackung im Wert von 4,24 € in ein Süsswarenregal zurück gelegt hatte. Dieses war sicherlich ein Versehen gewesen, den die Dame bemerkt später an der Kasse, das der Frischkäse fehlte. Man ging dann nochmals in den Laden und kaufte es neu. Nun forderte der Marktmitarbeiter, das der inzwischen verdorbene Frischkäse bezahlt werden muß, Das ist ja noch OK. Nun forderte er aber noch dazu eine Zahlung von 50 €, oder man würde eine Anzeige stellen. Die Dame stand unter Schock und kam sich wie ein Straftäter vor und bezahlte 54,24 €. Wie seht ihr das?
Für Antworten bedanken wir uns schon mal
Jochen
ExDevil67
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von ExDevil67 »

Wurde auch eine Grundlage genannt auf der die 50 € gefordert werden? AFAIK können Fangprämien oder ähnliches von Ladendieben nur gefordert werden wenn die über entsprechende Schilder im Eingangsbereich "vereinbart" wurden.
hambre
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von hambre »

Geheimrat hat geschrieben:Nun forderte er aber noch dazu eine Zahlung von 50 €
Dabei handelt es sich um eine Vertragsstrafe, die prinzipiell zulässig ist.

Grundvoraussetzung ist jedoch, dass der Kunde Kenntnis von der Vertragsstrafe hatte. Kenntnis konnte der Kunde aber nur haben, wenn der Hinweis auf die Vertragsstrafe so ausgeschildert war, dass der Kunde sie zur Kenntnis nehmen konnte.

Der Hinweis auf die sogenannte "Fangprämie" bei Diebstahl würde übrigens nicht reichen, denn schließlich liegt kein Diebstahl vor.
FM
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von FM »

hambre hat geschrieben: 15.11.23, 21:31
Geheimrat hat geschrieben:Nun forderte er aber noch dazu eine Zahlung von 50 €
Dabei handelt es sich um eine Vertragsstrafe, die prinzipiell zulässig ist.

Grundvoraussetzung ist jedoch, dass der Kunde Kenntnis von der Vertragsstrafe hatte. Kenntnis konnte der Kunde aber nur haben, wenn der Hinweis auf die Vertragsstrafe so ausgeschildert war, dass der Kunde sie zur Kenntnis nehmen konnte.
Eine vertragliche Vereinbarung dieser Art habe ich noch nie in irgendeinem Laden gesehen. Denn es geht ja wie gesagt nicht um Diebstahl sondern um Sachbeschädigung. Da ist natürlich auch ohne Vertrag klar, dass man den Schaden ersetzen muss, aber vertragliche Vereinbarungen über zusätzliche Kosten wie eben die "Fangprämie" bei Ladendiebstahl wären sehr ungewöhnlich, müssten also ganz besonders deutlich spätestens am Ladeneingang mitgeteilt werden.
Die Dame stand unter Schock und kam sich wie ein Straftäter vor und bezahlte 54,24 €.
Das könnte bedeuten, dass sie dann doch einem solchen Vertrag zugestimmt hat, nachdem er ihr vorgeschlagen wurde. Oder bedeutet "unter Schock", dass sie " im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit" war?
Zafilutsche
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von Zafilutsche »

Eigentlich bedarf es m.E. nicht einmal einer Fangpauschale, sondern es genügen doch die tatsächlich angefallenen Kosten der Schadensabwicklung die in Rechnung gestellt werden. Ein Mitarbeiter im Geschäft fällt auf, das ein Schaden entstanden ist. Dieser Schaden wird gemeldet und erfasst. D.h. jemand muß sich die Zeit dafür nehmen und ggf. Stift Zette3l oder PC/Terminal/Netzwerk Equipment nutzen um diesen Vorgang zu starten. Nach dem Dokumentieren (und dem Entsorgen -was auch Kosten produziert) wird der Bearbeitungsvorgang soweit fortgesetzt, das die Daten (z.B. Auswerten der Bilder der Überwachungscams) erledigt worden sind. Der pausierte Vorgang wird anschließend mit der Erfassung der Personengebundenen Daten der Verursacherin fortgesetzt. Wird der gesetzliche Mindestlohn zzgl. der Arbeitgeberseitig gezahlten Leistungen auf die aufgewendete Zeit gerechnet, sind die geforderten 50 Euro ein richtiger "Schnapper" weil man sicher sein kann, dass die tatsächlichen Kosten die 50 Euro übersteigen werden. Da darf der Verursacher oder die Verursacherin dann tatsächlich geschockt sein.
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]
ktown
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von ktown »

Letztlich ist dieser Sachverhalt gleichzusetzen mit der Ware die mir aus versehen herunter fällt und kaputt geht. Dort sagt der Gesetzgeber, dass ich den Wert der Ware ersetzen muss, mehr aber auch nicht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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fodeure
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von fodeure »

ktown hat geschrieben: 15.01.24, 10:50 Letztlich ist dieser Sachverhalt gleichzusetzen mit der Ware die mir aus versehen herunter fällt und kaputt geht. Dort sagt der Gesetzgeber, dass ich den Wert der Ware ersetzen muss, mehr aber auch nicht.
Wo sagt der Gesetzgeber, dass sich der Schadensersatz nur auf die Ware beschränkt?
Evariste
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von Evariste »

fodeure hat geschrieben: 15.01.24, 12:37
ktown hat geschrieben: 15.01.24, 10:50 Letztlich ist dieser Sachverhalt gleichzusetzen mit der Ware die mir aus versehen herunter fällt und kaputt geht. Dort sagt der Gesetzgeber, dass ich den Wert der Ware ersetzen muss, mehr aber auch nicht.
Wo sagt der Gesetzgeber, dass sich der Schadensersatz nur auf die Ware beschränkt?
Der Gesetzgeber sagt dazu m. W. nichts. Aber die Gerichte:
Der Bundesgerichtshof geht in jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Geschädigter seinen bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck der Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung selbst zu tragen hat, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet.
(www.rechtslupe.de)

Das erste Urteil zu dem Thema war wohl BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75:
a ) Für eigenen Zeitaufwand bei der außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs kann der Geschädigte, jedenfalls soweit dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird, vom Schädiger keinen Ersatz verlangen.
b) Dies gilt auch für eine Behörde (hier eine Bundesautobahn-Verwaltung), die wegen der Häufung von Schadensfällen in ihrem Bereich für diese Tätigkeit besonderes Personal einsetzt.
***************

Zum Sachverhalt:
Geheimrat hat geschrieben: 15.11.23, 19:04 Nun forderte er aber noch dazu eine Zahlung von 50 €, oder man würde eine Anzeige stellen.
Hierin könnte man eine Nötigung sehen. Fahrlässige Sachbeschädigung ist nämlich nicht strafbar.
FM hat geschrieben: 15.11.23, 21:49 Das könnte bedeuten, dass sie dann doch einem solchen Vertrag zugestimmt hat, nachdem er ihr vorgeschlagen wurde. Oder bedeutet "unter Schock", dass sie " im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit" war?
"Unter Schock" bedeutet wohl, dass sie nicht realisiert hat, dass die Drohung mit der Anzeige ins Leere geht.

Im Arbeitsrecht gibt es ziemlich viel Rechtsprechung zu dem Thema. Widerrechtliche Drohungen einer Seite (hier: die Androhung einer Strafanzeige bei offensichtlich nicht strafbarem Verhalten) führen dazu, dass Willenserklärungen der anderen Seite (hier: die "freiwillige" Zahlung von 50 Euro) nachträglich wegen Irrtums angefochten werden können.
Zuletzt geändert von Evariste am 15.01.24, 13:19, insgesamt 1-mal geändert.
ktown
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von ktown »

fodeure hat geschrieben: 15.01.24, 12:37
ktown hat geschrieben: 15.01.24, 10:50 Letztlich ist dieser Sachverhalt gleichzusetzen mit der Ware die mir aus versehen herunter fällt und kaputt geht. Dort sagt der Gesetzgeber, dass ich den Wert der Ware ersetzen muss, mehr aber auch nicht.
Wo sagt der Gesetzgeber, dass sich der Schadensersatz nur auf die Ware beschränkt?
Was zum Lesen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Tastenspitz
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von Tastenspitz »

Evariste hat geschrieben: 15.01.24, 12:59 Der Gesetzgeber sagt dazu m. W. nichts. Aber die Gerichte: (....)
Das erste Urteil zu dem Thema war wohl BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75:
(.....)
***************
Nichts desto Trotz ist es gängige Praxis sog. "Wegfahrer", also Kunden die "vergessen" die Tankfüllung zu bezahlen, durch beauftragte Firmen oder Kanzleien zu ermitteln und den Aufwand mit in Rechnung zu stellen.
BTT:
Leider ist es im LEH an der Tagesordnung, dass Kunden (versehentlich natürlich) Verpackungen öffnen, fallenlassen, irgendwo ablegen oder auch schon mal auf dem Weg zur Kasse aufessen. Insofern verstehe ich den Händler hier.
Allerdings ist es nmE. hier ein anderer Fall. Der Artikel wurde nachweislich nachgekauft. Warum man den abgelegten nicht mehr gesucht bzw. gefunden hat erschließt sich mir nicht, ist aber auch unrelevant. Vorsatz ist damit raus.
Eine Fangprämie zu fordern (wenn es denn so war) scheint hier ebenfalls nicht möglich. Diese beziehen sich in den mir bekannten Fällen auf Diebstahl und nicht auf sowas. Müsste man also prüfen, was da geschrieben steht.
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von ex tunc »

Es geht ja ganz offensichtlich nicht um eine Fangprämie, also die Belohnung für einen Detektiv, denn diese soll nur für den Fall eines Diebstahls gelten, welcher nach der Schilderung gerade nicht vorliegt.

Vielmehr verlangt der Markt eine Bearbeitungsgebühr zur Ermittlung der Person des Schädigers und des Schadens. Diese ist aber nicht als Teil des Schadens zu ersetzen. Der Zeitaufwand und die Kosten zur Ermittlung und Abwicklung der Folgen eines Schadens als Mühewaltung bei der Rechtswahrung gehören zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten. Dieser Verwaltungsaufwand ist deshalb vom Geschädigten auch dann allein zu tragen, wenn er sich von Gemeinkosten eindeutig abgrenzen lässt. Das vertritt der Bundesgerichtshof gerade im Fall eines Diebstahls, weshalb das meiner Ansicht nach erst recht für einen ganz normalen Fall der fahrlässigen Zerstörung einer Sache gelten muss.
Evariste
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von Evariste »

Tastenspitz hat geschrieben: 15.01.24, 13:55 Nichts desto Trotz ist es gängige Praxis sog. "Wegfahrer", also Kunden die "vergessen" die Tankfüllung zu bezahlen, durch beauftragte Firmen oder Kanzleien zu ermitteln und den Aufwand mit in Rechnung zu stellen.
Ich habe mal recherchiert, was die Rechtsgrundlage dafür ist:
Die geltend gemachten Beträge stehen der Klägerin jedenfalls als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zu.
Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle kommt ein Kaufvertrag über den Kraftstoff bereits mit der Entnahme zustande. Der Beklagte befand sich bereits zum Zeitpunkt des Verlassens der Tankstelle im Verzug mit seiner Zahlungspflicht. Einer Mahnung bedurfte es für den Verzugseintritt hier nicht, denn es ist dem Kunden einer Selbstbedienungstankstelle offensichtlich, dass er unverzüglich nach dem Tanken den Kaufpreis entrichten muss.
(BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10)

Im vorliegenden Fall gibt es aber keinen Kaufvertrag, also ist Rechtsgrundlage für einen etwaigen Schadenersatz nur der § 823 BGB.
Tastenspitz
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Re: Strafzahlung für verkehrt zurück gelegtes Lebensmittel

Beitrag von Tastenspitz »

@Evariste - Besten Dank.
ex tunc hat geschrieben: 15.01.24, 15:54 Vielmehr verlangt der Markt eine Bearbeitungsgebühr zur Ermittlung der Person des Schädigers und des Schadens.
Dem Sachverhalt nach wohl ziemlich sicher ja. Es könnte sich also für die Betroffene lohnen, hier mal nachzufragen, wofür sie denn hier 50 € bezahlt hat. Ich mutmaße mal, dass es keine Quittung dafür gab (?).
Zulässig zur Erstattung dürfe zB. ein ggf. zusätzlich entstandene Schaden sein (wenn der Frischkäse bspw. über die Ü-Eier gelaufen ist). Wird hier aber nicht erwähnt.
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