Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

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Seimi
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Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von Seimi »

Hallo!

Ich hätte einige grundsätzliche Fragen zu Lizenzvergaben von geschützten Produkten - also Produkten die z.B. durch Patente, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster geschützt sind.

Beispiel:
Daniel D. erfindet einen Kugelschreiber, der sich zur Größe eines Streichholzes zusammenklappen läßt. Dieser Kugelschreiber ist extrem billig herstellbar, kann aber aufgrund seiner Attraktivität recht teuer und somit mit recht hohem Gewinn verkauft haben. Da Daniel D. weder die Möglichkeiten hat, den Kugelschreiber selbst in lukrativer Stückzahl herzustellen noch im großen Stil zu vertreiben, wendet er sich an die Firma B. Trugsfabrikversand die beide Möglichkeiten hat. Aufgrund des zu erwartenden hohen Gewinnes pro Stück, einigt sich Daniel D. mit der Firma B. Trugsfabrikversand auf eine, auf zwei Jahre befristete, Lizenzvergabe zur Herstellung und zum Verkauf des Kugelschreibers gegen eine Lizenzgebühr in Höhe von 10% des Gewinnes, die an Daniel D. zu zahlen ist.

A) Um die Zahlung der Lizenzgebühren gering zu halten, wendet die Firma B. Trugsfabrikversand nun folgenden Trick an:
Sie produziert die Kugelschreiber, verkauft sie mit minimalem Gewinn, also fast zu Herstellungskosten an eine Unterfirma oder ein Partnerunternehmen. Das Partnerunternehmen verkauft die Stifte dann mit hohem Gewinn an die eigentlichen Kunden weiter. Da der Gewinn des Lizenznehmers damit minimal ausfällt, muß dieser auch nur sehr wenig Lizenzgebühren an Daniel D. bezahlen.

B) Um den Beschränkungszeitraum von zwei Jahren zu umgehen, produziert die Firma B. Trugsfabrikversand so viele Kugelschreiber vor, daß diese für 10 Jahre reichen würden (brauchen ja kaum Lagerplatz). All diese Kugelschreiber verkauft sie für wenig Geld an ihr Partnerunternehmen. Nach Ablauf des Lizenzzeitraumes kann das Partnerunternehmen noch 8 weitere Jahre vom lukrativen Verkauf der Kugelschreiberreserven Gewinne einfahren und stellt somit eine Konkurrenz dar für neue Lizenznehmer.

Meine Fragen nun zur Rechtslage:
- Ist das Vorgehen der Firma B. Trugsfabrikversand überhaupt rechtmäßig?
- Was hätte Daniel D. vorher tun können um die Tricks der Firma B. Trugsfabrikversand zu unterbinden und die 10% des eigentlichen, vollen Gewinns zu bekommen?

Ich bin gespannt...

(Der Fall ist Fiktiv. Alle genannten Personen sind frei erfunden.)
lottchen
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Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von lottchen »

Frage 1: vermutlich schon, wenn im Vertrag nichts anderes steht
Frage 2: einen anderen Vertrag abschließen bzw. in einen Fachanwalt investieren, der den Vertrag entwirft oder einen vorgelegten gegenliest
Seimi
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Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von Seimi »

Danke!
Da der Fall nur fiktiv ist, spare ich mir jetzt mal einen Fachanwalt.
Was könnte denn in dem Vertrag grob stehen, um die genannten Tricks auszuschließen?
Und - hat schon mal jemand von ähnlichen Fällen in der Praxis gehört?
hambre
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Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von hambre »

Seimi hat geschrieben:Was könnte denn in dem Vertrag grob stehen, um die genannten Tricks auszuschließen?
Es wird eine feste Lizenzgebühr pro produziertem Kugelschreiber festgelegt.
Seimi
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Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von Seimi »

Super! Danke!
lottchen
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Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von lottchen »

Oder: X% vom Gewinn, mindestens jedoch Y Euro/Cent je produziertem Kugelschreiber.... Da wäre dann nur die Frage, was man macht, wenn der Linzenznehmer einfach nicht produziert. Dann hat man auch nichts gekonnt. Ich denke mal, ein Anwalt, der sich auskennt mit solchen Sachen wäre hier unabdingbar.
Seimi
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Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von Seimi »

Stimmt. Die Formulierung wäre noch besser.
Die Frage, was man macht, wenn der Lizenznehmer nichts produziert habe ich mir auch schon gestellt. Dürfte aber eher unwarscheinlich sein, wenn das Geschäft Gewinne abwerfen würde. Trotzdem ist es vielleicht besser, wenn man sich da absichert. Das ginge vielleicht, indem man eine Mindestzahlung festlegt. So daß es für den Lizenznehmer einen Verlust bedeuten würde, wenn er nichts produziert. Alternativ könnte man auch vermeiden Exclusiv-Lizenzen zu vergeben. Wenn dann ein Lizenznehmer von vielen, nichts produziert, ist das nicht das Problem des Lizenzgebers.

Eine Sache ist mir aber noch unklar: Woher weiß der Lizenzgeber, wieviele Stücke tatsächlich produziert und verkauft wurden? Wie kann er das kontrollieren? Kann er Einsicht in irgendwelche Unterlagen verlangen? Wenn ja, in welche und wie?
lottchen
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Re: Tricks zur Vermeidung der Zahlung von Lizenzgebühren (für Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Beitrag von lottchen »

Seimi hat geschrieben: 26.01.24, 13:52 Kann er Einsicht in irgendwelche Unterlagen verlangen? Wenn ja, in welche und wie?
Klar kann er das. Wenn es vertraglich vereinbart ist. Er kann immer das verlangen, was vertraglich vereinbart ist.
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