muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

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FM
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von FM »

Ina-Elena hat geschrieben: 02.02.24, 00:32 Ich bin der Meinung, dass es irgendeine Lösung geben muss, was machen Rollstuhlfahrer, müssen die auch nach Berlin oder Düsseldorf radeln ???
Die gehen auf diese Internetseite
https://www.bahn.de/service/individuell ... rrierefrei
und beantragen alle nötigen Hilfeleistungen wie z.B. Rollstuhllift.
Als Niederländer benötigt er keine Aufenthaltsgenehmigung, weil er EU-Bürger ist. Er wird nicht einmal auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Er muss aber schon irgendwie nachweisen, dass er Niederländer ist. Also durch ein gültiges niederländisches Ausweisdokument.

Deutlich näher als Berlin wäre an Frankfurt übrigens Luxemburg.
FM
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von FM »

Es wäre übrigens denkbar, dass die Niederlande gegen eigene, europarechtliche oder UN-Regelungen zur Barrierefreiheit verstoßen, wenn sie einem eigenen Staatsbürger keine Möglichkeit bieten, trotz Behinderung einen Pass oder Personalausweis zu beantragen. Die Entfernung nach Berlin, Luxemburg, Düsseldorf oder zur niederländischen Grenze alleine wäre noch kein Argument, denn das betrifft auch Niederländer ohne Behinderung in Frankfurt. Wenn aber aufgrund der Behinderung die Reise unmöglich ist (wofür "Rollstuhl" nicht ausreicht), muss wahrscheinlich eine barrierefreie Möglichkeit angeboten werden, ich kenne aber natürlich die NL-Gesetze dazu nicht.

Der Niederländer muss (falls dort das Verwaltungsverfahren ähnlich geregelt ist wie in Deutschland) eben seiner Botschaft den Sachverhalt mitteilen und die Dienstleistung beantragen, ggf. indem er einen Hausbesuch durch die Botschaft verlangt oder die Abgabe des Fingerabdrucks bei einer deutschen Behörde in Frankfurt. Bei einer Ablehnung kann er dann die in den Niederlanden geregelten Rechtsmittel einlegen (in Deutschland wären das Widerspruch bei der Behörde selbst und dann Klage beim Verwaltungsgericht, wobei eine Botschaft natürlich nur der Gerichtsbarkeit ihres eigenen Staates untersteht, aber man kann ja einen dortigen Rechtsanwalt beauftragen).

Der eher informelle aber vielleicht schnellere Weg wäre eine Beschwerde/Anfrage beim Ministerie van Buitenlandse Zaken in Den Haag als vorgesetzter Behörde.
Ina-Elena
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von Ina-Elena »

Hallo lieber FM,

danke für Deine Antwort.
Ich hatte mir gerade das niederländische Innen-Ministerium aufgerufen und möchte dort eine Anfrage stellen.

Der alte Herr ist nicht bettlägerig, er kann laufen, allerdings wackelig. Auch seine kognitiven und gesundheitlichen Einschränkungen (u.v.a. auch Asthma, dadurch Kurzatmigkeit) sind im „Prinzip“ keine „Unmöglichkeit“ persönlich zu erscheinen. In der Praxis ist es jedoch so, dass er für die „Reise“, nach Düsseldorf, Berlin oder Luxembourg eine Begleit-Person benötigt, die ihn fährt und die ihm bei der Antragstellung in der Botschaft/Konsulat hilft. Alleine schafft er das nicht.
Für ihn ist es auf jeden Fall ein großer Aufwand (wer fährt ihn mal schnell nach Düsseldorf und hilft bei der Beantragung ? ), Aufregung und auch ein finanzieller Aspekt. 500 KM Sprit und 1 Tag eine Begleitperson; er ist Klein-Rentner mit ergänzender Sozialhilfe.

Wenn es den Niederländern nur um die Identitäts-Feststellung geht, so müsste diese doch auch durch hiesige amtliche Stellen erfolgen können, die erforderliche erweiterte Meldebestätigung hat er jetzt erhalten. Die Rentenversicherung fordert doch auch eine „Lebensbescheinigung“ an. Und, wie er mir vorhin erzählte, habe er vor 10 Jahren bereits seine Fingerabdrücke abgegeben – sind aber nicht im Pass – also haben sie doch alles was man braucht. Vielleicht kann die Identitätsfeststellung auch durch das Ortsgericht erfolgen ?

Nochmals danke und liebe Grüße
Ina-Elena
hambre
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von hambre »

Mich würde zunächst einmal interessieren, ob die Antwort von @FM auf reinen Vermutungen beruht oder ob ihm konkret bekannt ist, dass seine Aussagen auf rechtlich durchsetzbaren Ansprüchen beruhen. Ich selbst habe keine Kenntnis davon, dass eine deutsche Meldebehörde Amtshilfe bei der Ausstellung eines ausländischen Passes leisten würde und überhaupt leisten dürfte. Daneben habe ich erhebliche Zweifel daran, dass die niederländische Behörde überhaupt die Amtshilfe einer Deutschen Behörde zum Zweck der Ausstellung eines Reispasses in Anspruch nehmen dürfte.
Ina-Elena hat geschrieben:Für ihn ist es auf jeden Fall ein großer Aufwand (wer fährt ihn mal schnell nach Düsseldorf und hilft bei der Beantragung ? ), Aufregung und auch ein finanzieller Aspekt. 500 KM Sprit und 1 Tag eine Begleitperson; er ist Klein-Rentner mit ergänzender Sozialhilfe.
Die Inanspruchnahme konsularischer Hilfe in dem Sinne, dass ein Mitarbeiter der niederländischen Botschaft zu ihm reist dürfte wohl noch teurer sein. Schon die Gebühren für die Ausstellung eines niederländischen Reispasses sind etwa doppelt so hoch wie die deutschen Gebühren.

Hat der alte Mann denn niemanden, der ihn freiwillig ohne die eigene Zeit zu berechnen begleiten würde? Wenn nicht, dann gibt es auch entsprechende soziale Einrichtungen wie z.B. die Bahnhofsmission, die solche Begleitungen ehrenamtlich durchführen.
Ina-Elena hat geschrieben:Und, wie er mir vorhin erzählte, habe er vor 10 Jahren bereits seine Fingerabdrücke abgegeben – sind aber nicht im Pass –
Dann dürfte der Pass bereits einen RFID-Chip haben, auf dem die Fingerabdrücke gespeichert sind. Sie werden nicht in den Reisepass gedruckt. Das Zeichen, das auf diesem niederländischen Pass ganz unten aufgedruckt ist, zeigt an, dass der Pass so einen Chip enthält. Die Fingerabdrücke dürfen außer im Pass nicht gespeichert werden und liegen daher der niederländischen Behörde nicht vor.
Ina-Elena
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von Ina-Elena »

Hallo lieber hambre,

ja, der Reise-Pass hat dieses Zeichen, also sind seine Fingerabdrücke dort gespeichert. Dass so etwas gemacht wird, war mir neu – aber ich bin wohl auch nicht „up to date“. Tja, irgendwie beängstigend, was alles so „unsichtbar“ gespeichert wird…

Das erklärt für mich jetzt, weshalb man dort „persönlich“ erscheinen muss, damit wieder Fingerabdrücke genommen werden können, die dann auf den neuen Pass gespeichert werden.
Ich dachte, es geht um eine „Identitäts-Bestätigung“ und die könnte ja möglicherweise durch eine amtliche Stelle/Einwohnermeldeamt/Notar/Ortsgericht erfolgen.
Ich warte mal ab, ob und was das niederländische Innenministerium antwortet, Eingangsbestätigung habe ich schon.

Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als eine Begleit-Person zu organisieren, das werde ich schon hinbekommen.

Liebe Grüße
Ina-Elena
hambre
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von hambre »

Ina-Elena hat geschrieben:Das erklärt für mich jetzt, weshalb man dort „persönlich“ erscheinen muss, damit wieder Fingerabdrücke genommen werden können, die dann auf den neuen Pass gespeichert werden.
Es geht auch um die Identifizierung.

Selbst in Estland, wo nahezu alles elektronisch beantragt werden kann, auch einen Reisepass, ist mindestens ein Erscheinen bei der Behörde erforderlich. Wenn man den Pass elektronisch beantragt hat, dann muss man ihn eben persönlich abholen.
Ina-Elena hat geschrieben:Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als eine Begleit-Person zu organisieren, das werde ich schon hinbekommen.
Wenigstens kann man sich einen niederländischen Pass zuschicken lassen und muss ihn nicht auch noch abholen und dazu ein zweites Mal reisen. Bei einem deutschen Reisepass ginge das nämlich aktuell nicht. Vielmehr muss man einen deutschen Reisepass auch abholen. Das Zuschicken von Ausweisdokumenten ist erst ab dem Frühjahr 2025 geplant.
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von lottchen »

Deutsche können sich ihren Paß zwar momentan nicht zuschicken lassen, aber man kann einer Person eine Vollmacht mitgeben und ihn von dieser abholen lassen.
ktown
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Re: muss niederländischer Pass "persönlich" beantragt werden ?

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Das dies hier so langsam in eine Beratung ausartet ist dies sicherlich ein gutes Schlusswort.
Ina-Elena hat geschrieben: 03.02.24, 00:07 Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als eine Begleit-Person zu organisieren, das werde ich schon hinbekommen.
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