(NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Moderator: FDR-Team

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24665
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von Tastenspitz »

lottchen hat geschrieben: 12.12.23, 09:51 Wenn die Schule nicht die Möglichkeiten hat, das Geld sicher zu verwahren
Hatte sie aber...Tresor. :)
Solderdot hat geschrieben: 11.12.23, 23:41 Es scheint so zu sein, dass der Förderverein die Schule ermächtigte, die Spendengelder von den Familien entgegenzunehmen und auf das Konto des Fördervereins einzuzahlen.
Dann trägt der Förderverein die Verantwortung für das Geld. Speziell wenn das wie hier wochenlang da rumliegt und die Mitglieder sich da nicht drum kümmern. Da fehlt mir jedes Verständnis dafür.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5127
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von lottchen »

Tastenspitz hat geschrieben: 12.12.23, 12:23 Hatte sie aber...Tresor. :)
Nö, das reicht eben nicht. Tresor allein reicht nicht, wenn die Versicherung nicht ausreicht.
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24665
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von Tastenspitz »

Doch. Der Tresor reicht zur sicheren Aufbewahrung. Für die Versicherung und Lagerdauer ist der Förderverein zuständig. Die haben es versemmelt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5127
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von lottchen »

Was sollte eigentlich mit dem Geld geschehen? Sollten damit Barzahlungen vorgenommen werden oder sollte das Geld auf ein Konto oder was war geplant?
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24665
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von Tastenspitz »

Solderdot hat geschrieben: 11.12.23, 23:41 Es scheint so zu sein, dass der Förderverein die Schule ermächtigte, die Spendengelder von den Familien entgegenzunehmen und auf das Konto des Fördervereins einzuzahlen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24367
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von FM »

So absolut ausgeschlossen ist es nicht, dass Schulen das dürfen. Im Land Schleswig-Holstein gibt es dazu folgende Regelung:
https://www.schulrecht-sh.com/texte/g/geldbetraege.htm

Dort wird nicht einmals ein Tresor verlangt (sondern nur ein verschlossenes Behältnis), aber die unverzügliche Einzahlung auf ein Konto. Im Ausgangsfall hätte also die Schule in NRW die in SH geltenden Bedingungen in der Frage der Aufbewahrungsart deutlich übertroffen, bei der Dauer wahrscheinlich dagegen verstoßen.

In NRW kann das aber anderes sein, deshalb oben mein Link zur dortigen Datenbank. Wer will kann dort suchen, ob es auch eine Regelung zum Thema gibt.
Anton Reiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 829
Registriert: 15.11.06, 00:09

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von Anton Reiser »

Solderdot hat geschrieben: 11.12.23, 18:19 Servus!
Der Aspekt, dass die Schule keine Spenden annehmen darf, ist interessant, den hatte ich bislang übersehen. Danke für den Hinweis. Ich werde mit dem Förderverein sprechen, evtl. war er ja doch involviert, ohne dass das irgendwann kommuniziert worden wäre. Ï

Das Geld in Tresor war nicht versichert. Es stellt sich die Frage, ob es ein Versäumnis der Schule ist, ihr anvertraute Gelder ohne Versicherung aufzubewahren, oder ob es ein Versäumnis des Trägers ist, nicht für eine hinreichende Versicherung gesorgt zu haben. Daher auch die Frage, ob es diesbezüglich Vorschriften oder Normen gibt.

Die Höhe des Betrages ist bekannt. Da Bargeld nicht versichert war, ist das nebensächlich.
[Ursprünglich: Der Träger der Schule sieht den Fall als abgeschlossen an - Bargeldbestände in unbekannter Höhe seien nicht versicherbar.]
Viele Grüße
Zum ersten Aspekt: Schulen dürfen (Geld)Sammlungen durchführen, das ist vorliegend ja auch geschehen: Geld von Sponsoren für geleistete Laufrunden o.Ä. wurde eingesammelt, um es dem Förderverein zur Verfügung zu stellen. Das kann man als Schule so machen, muss man aber nicht. Grundsätzlich gilt:
SchulG NRW
§ 47
Hausrecht, Warenverkauf, Sammlungen
(6) Geldsammlungen in der Schule dürfen nur nach Entscheidung der Schulkonferenz unter Beachtung des Grundsatzes der Freiwilligkeit durch geführt werden.
Sofern diese Bedingungen erfüllt sein sollten, bedeutet das, dass das Geld grundsätzlich auch durch die Schule für die Schule hätte gesammelt werden können. Nach meiner Erfahrung ist das in der Regel in vergleichbaren Fällen auch geschehen, insbesondere wenn es um einen jahrgangstufenbezogenen Wettbewerb ging, also auch einzelne Klassen.

Schulen in NRW sind nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und handeln in Geldgeschäften für und im Namen des Schulträgers, also in der Regel der Kommune. Relevant ist das ansonsten vor allem bei Klassenfahrten, bei denen im Falle von Nichterbringung der erforderlichen Zahlungen durch Eltern die Kommune das Inkassoverfahren zu betreiben hat, nicht etwa die Schulleitung oder ein Lehrer.

Insofern unterliegt die Haftung aus meiner Sicht dem Schulträger. Die vorübergehende Verwahrung von Bargeld in einem Tresor scheint mir jedenfalls nichts Verwerfliches zu sein, selbst nicht über einen Zeitraum von vier Wochen.

Mit freundlichem Gruß
Anton Reiser
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 24665
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von Tastenspitz »

Anton Reiser hat geschrieben: 13.12.23, 00:01 Insofern unterliegt die Haftung aus meiner Sicht dem Schulträger.
Die Gelder sind im Eigentum des Fördervereins und im Auftrag dessen im Tresor der Schule eingelagert worden. Zweck war es, diese auf das Konto des Vereins einzuzahlen, was wohl - warum auch immer - auch von der Schulleitung gemacht werden sollte (?).
Da die Schulleitung hier auftragsgemäß und nmE. auch in der Aufbewahrung sorgfältig gehandelt hat, ist für mich fraglich, ob der Schulträger haftet, weil hier keinerlei Fahrlässigkeit zu sehen ist. Anzusehen wäre, was bezüglich der Einzahlung hier vereinbart war und ob hier vielleicht getrödelt wurde.
Eigentümer des Geldes ist nach wie vor der Verein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Eierkopf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 149
Registriert: 14.01.13, 17:45

Re: (NRW) Wie müssen Barspenden in der Schule aufbewahrt werden?

Beitrag von Eierkopf »

ktown hat geschrieben: 11.12.23, 09:36 Irgendetwas passt hier nicht. Eine Schule darf als staatliche Schule, keine Spenden annehmen. Gerade deswegen gibt es ja das Konstrukt des Fördervereins. So etwas sollte eine Schulleitung wissen.
Solderdot hat geschrieben: 11.12.23, 09:29 Ob dienst- oder privatrechtlich sei dahingestellt. Mir geht es darum zu eruieren, ob und falls ja, welche Wege beschritten werden könnten.
Das müsste ein Anwalt eruieren. Nur der kann die ganzen Vorgänge beleuchten und bewerten.
Antworten Thema auf Facebook veröffentlichen Thema auf Facebook veröffentlichen