Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

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Frederyke
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Frederyke »

Die Abrechnung kommt direkt vom Vermieter.
Dirty Uschi
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Dirty Uschi »

Es geht hier darum, dass sich Ansprüche aufrechenbar gegenüber stehen., § 94 InsO oder aber zu einem späteren Zeitpunkt, § 95 InsO.

Die Aufrechenbarkeit ergibt sich aus § 110 Abs. 3 InsO. Da kommt dann auch kein Insolvenzverwalter oder Sachwalter mit einer Anfechtung dran.
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Frederyke
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Frederyke »

Einfach nur 1000 Dank (Dirty Uschi u.a.). Anschreiben (Aufrechnung etc.) ist unterwegs!!!
Gerne melde ich mich, wenn Reaktionen kommen ...
report
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von report »

Sehr schön, also wie vermutet doch ein -wenn auch verspätetes- Weihnachtsgeschenk.
Bzgl. des Ausgangs sind wir jetzt alle sehr gespannt, Feedback wäre also toll.
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
Frederyke
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Frederyke »

Hallo zusammen, hier kommt das versprochene "Update" zu der oben beschriebenen Situation - das Insolvenzverfahren wurde am 03.01.2024 eröffnet:
Also mehrere Mieter haben das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung 2022 vorschriftsmäßig angekündigt und verrechnet. Eine direkte Reaktion darauf gab es bisher nicht.
Nun gab es aber für alle Mieter diese Woche ein Schreiben vom Vermieter (große deutschlandweite Firma), der uns das Schreiben vom Amtsgericht (datiert vom 03.01.2024) und ein Schreiben des Insolvenzverwalters (datiert vom 11.01.2024) geschickt hat. Aus dem Schreiben des Amtsgerichtes und des Insolvenzverwalters geht hervor, dass es sich um ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung handelt und man Guthaben aus der Betriebskostenrechnung auf dem beigefügten Formular geltend machen könne. Die Einsendefrist wurde sowohl vom Amtsgericht als auch dem Insolvenzverwalter mit dem 07.02.2024 angegeben. Das Schreiben an uns ging aber erst am 07.02.2024 (Poststempel 06.02.2024)bei uns ein!!! Okay, diejenigen, die die Verrechnung vorgenommen haben, müssen ja derzeit nichts weiter unternehmen. Aber es ist einfach ein Skandal, dass die anderen Mieter (überwiegend ältere Personen, die auch keine Angehörigen haben, die sich dadrum kümmern können) nun keine Chance haben, etwas zu unternehmen. Okay, es ist angegeben, dass man "gebührenpflichtig" auch später diese Forderungsanmeldung einreichen könne.
Es ist insgesamt eine Riesens...ei, da ja schon die Betriebskostenabrechnung erst 3 Tage vor Weihnachten einging, sodass man als "Ottonormalverbraucher" eher kaum die Möglichkeit hat, sich mit einer kompetenten Person vor Insolvenzeröffnung auszutauschen. Und dann auch noch dieses höchstwahrscheinlich bewusst hinausgezögerte Schreiben vom Vermieter ... Es ist unfassbar!

Jetzt noch eine Frage an die "Insolvenzkundigen" (z.B. "Dirty Uschi): Falls dieses Jahr bei der Betriebskostenabrechnung von 2023 wieder ein Guthaben entsteht - kann man dies dann auch noch verrechnen?
Dirty Uschi
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Dirty Uschi »

Das Eingangsdatum des Schreibens Forderungen zur Tabelle anzumelden, ist zwar misslich, allergings wird die Eröffnung des Verfahrens, der Sachwalter und die zu beachtenden Termine im Internet veröffentlicht, dies ersetzt die Zustellung an den Gläubiger. Zustellen muss aber eigentlich der Sachwalter, was aber nicht belang sein dürfte. Da Eigenverwaltung, gibt es keinen Insolvenzverwalter, sondern nur einen Sachwalter (nur nebenbei).

Augenblicklich kostet die Prüfung verspätet eingegangener Forderungen 22,00 EUR, nur zur Info.

Und ja, man kann, sofern der BGH seine Auffassung nicht ändert, auch mit Guthaben aus der Abrechnung von 2023 aufrechnen.
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Frederyke »

Besten Dank für die Antwort!
Ja, den Termin zur Insolvenzeröffnung habe ich zwar gleich im Januar schon im Internet gefunden, nicht aber den Termin der Forderungsanmeldung (der kam ja erst mit dem Brief vom Vermieter). Wo kann man denn derartige Termine finden?
Davon abgesehen, sind die meisten Bewohner/innen hier überhaupt nicht in der Lage, sich selbst um Termine zu kümmern, da sie zu alt sind und/oder auch keine Ahnung vom Internet haben. Daher meine ich schon, dass eine etwas zeitigere Ankündigung für die Frist der Forderungsanmeldung wichtig ist.
In dem erwähnten Schreiben vom Vermieter schreibt er übrigens selbst "Insolvenzverwalter". Somit ist er anscheinend auch sehr "unbedarft".
Ja, der Rechtsanwalt hat mit "Sachwalter" unterzeichnet.

"Und ja, man kann, sofern der BGH seine Auffassung nicht ändert, auch mit Guthaben aus der Abrechnung von 2023 aufrechnen."
Gibt es dazu einen Paragrafen, den man bei dem Anschreiben bezüglich der Aufrechnung heranziehen kann?
Frederyke
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Frederyke »

Nach langem Suchen habe ich dann zufällig die Sache mit der "Forderungsanmeldung" (Frist) bei den Insolvenzbekanntmachungen ganz rechts unter dem Lupenzeichen "Veröffentlichungstext anzeigen" gefunden. Es ist genau der Wortlaut, den wir als Anhang zu dem Schreiben vom Vermieter bekommen haben. Wie schon erwähnt, kann es einem "Ottonormalverbraucher" - meiner Meinung nach - nicht zugemutet werden (vor allem, wenn er/sie weder den Intellekt noch einen PC hat), das alles zu recherchieren.
Bleibt dann nur noch die Frage, ob eine erneute Aufrechnung (dann für 2023) nach § 95 Absatz 1 Satz 1 InsO erfolgen kann? (das habe ich hier gefunden: https://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/ ... ters-nach/)???
Frederyke
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Frederyke »

Neuigkeiten!
Heute bekam ich dann doch noch ein Schreiben vom Vermieter (aber nur ich, die anderen, die auch ihr Guthaben „verrechnet haben, nicht).
Zum einen will er eine Aufstellung der „gewünschten Nebenkosten“ – obwohl ich in meinem Schreiben bezüglich dieses Themas und der „Aufrechnung“ alles ganz, ganz genau dargestellt habe.
Zum anderen will er den Guthabenbetrag, den ich verrechnet habe, zurückhaben mit der Begründung, dass „Ansprüche und Guthaben, die vor der Antragsstellung zum Eigenverwaltungsverfahren (im Oktober 2023) (also nicht das Datum der Eröffnung zum Insolvenzverfahren des Amtsgerichtes, Januar 2024) bestanden, zur Insolvenzmasse gehören und nicht verrechnet werden dürfen. Keine Angabe von Gesetzestexten und/oder Paragrafen, nach denen ich ausdrücklich gefragt habe.
„Andernfalls sind wir verpflichtet, das gesetzliche Mahnverfahren einzuleiten.“

Hat jemand noch gute „Gegenargumentationen“, da ich tatsächlich etwas Angst habe …
Froggel
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Re: Insolvenz des Vermieters und Betriebskostenabrechnung

Beitrag von Froggel »

Anwalt!
Ich bin kein Jurist.
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